Ein New Deal für Europa?

Man glaubt es nicht, aber jetzt wird angesichts des Erfolgs von Trump der olle Roosevelt wieder aus der Mottenkiste geholt. New Deal heißt das Schlagwort. Die EU soll das machen. Der New Deal war damals in den USA verbunden mit einer enormen Ausweitung der Kompetenzen des ohnehin schon bestehenden Bundesstaates. Außerdem funktioniert er nur, wenn man auf die nationale Karte setzt.

Die EU soll das wuppen? Ehrlich? Die kann sich doch nicht einmal auf ordentliche Grenzkontrollen einigen. In der Tat, sowas wie ein New Deal hat schon was, neue Chancen für die arbeitende Bevölkerung, Banken an die Leine legen und die Industrie für das Gemeinwohl in die Pflicht nehmen. Er funktioniert aber nur im Nationalstaat oder mit ein paar anderen Staaten zusammen, die dann fast fusionieren und einen neuen Machtblock bilden. Keine Idee für das Establishment.

von Dr. Christian Weilmeier

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