Politik-Artikel künftig nur noch auf meinem neuen Blog weilmeier.de

Ich habe mich entschlossen, die Themen zu trennen. Hier auf diesem Blog stelle ich nur noch meine Philosophie-Videos ein.

 

Politische Artikel in meinem bekannten Stil wird es künftig nur noch auf meinem neuen, besser gestalteten, Blog geben:

http://www.weilmeier.de/

 

Er ist auch erreichbar unter

https://weilmeier.wordpress.com/

 

Also bitte den Blog wechseln, wenn ihr nicht speziell an Philosophie interessiert seid.

Ich freue mich, wenn ihr weiter dabei bleibt.

Dr. Christian Weilmeier

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What Brexit Could Mean For EU

In a few weeks the referendum about Britain leaving the EU or not will take place. In my opinion Cameron had taken the right decision to hold this referendum, because only this way there is the slightest chance to get this topic off the table once and forever.

What would happen, if Britain really decides to leave the EU? A lot of observers think, that in this case other countries will leave EU, too. This would weaken or even destroy EU. In fact this is possible, but not necessarily. On the contrary, a Brexit could act as a stimulant for EU leaders and as a consequence they embark on decisive reforms to prove the idea of European unification ist not dead. You can already hear this from some influential members of EU parliament. Without British cherry picking EU was finally able to intensify cooperation, let’s say with creating a European army.

It is true that with Britain an important net contributor would leave EU and this could harm financial stability within EU and hamper its development. But you never know what really is the case. Nevertheless it is important to stay open-minded and not to confine ones thinking to too common opinions.

by Dr. Christian Weilmeier

Nationalstaat: Wer im kleinen Hamsterkäfig sitzt, plant nicht die Umsetzung großer Ideen

Viele üben Kritik an der europäischen Einigung, weil ihnen die gegenwärtige Politik der EU nicht passt. In der Tat ist die EU-Politik zurzeit an einer einzigen Ideologie orientiert: der Globalisierung, damit verbunden dem Ausbau von Unternehmens- und dem Abbau von Bürgerrechten. In zentralistischer Manier soll alles glelchgerichtet werden, speziell europäische Werte soll es nicht mehr geben. Das ist aber nicht die grundsätzliche Idee vom geeinten Europa. Genau genommen ist die europäische Idee von einer bestimmten politischen Richtung okkupiert worden. Dies war umso leichter möglich, als es keine Volksbewegung für ein geeintes Europa gibt und es sich dabei um eine Art intellektuelles Eliten-Projekt handelt.

Der Nationalstaat wird immer handlungsunfähiger und trifft aus einer Überlebenspanik heraus eine Fehlentscheidung nach der anderen. Zu harter, konsequenter Politik ist er nicht mehr fähig, da seine Ressourcen dafür nicht mehr ausreichen. Wer im kleinen Hamsterkäfig sitzt, plant nicht die Umsetzung großer Ideen. Europa hingegen ist ein Raum, der den Menschen wieder Politik ermöglicht, der die Ressourcen besitzt eigenständig zu handeln und überhaupt erst wieder eingeständig zu werden. Das Sein bestimmt hier das Bewusstsein. Europa ist keine Vision, sondern eine klare Machtoption für in die Ecke gedrängte Völker, die viel mehr gemeinsam haben, als sie trennt.

Die Flüchtlingspolitik zeigt, welch lebhafte Debatten in Europa entstehen, gerade weil wir schon eng zusammenhängen. Damit sind nicht die Debatten auf EU-Ebene gemeint, diese sind steril und geisttötend. Andere europäische Länder debattieren in einem anderen Stil als die deutsche Öffentlichkeit, sie reißen die Deutschen aus ihren selbstgestrickten Hysterien und zwingen sie zu einer realistischen und verantwortlichen Politik. Gut, dass die Deutschen nicht mehr unendlich allein im eigenen Gedankendickicht herumirren müssen. Europa ist mehr als die EU. Als 1866 der Deutsche Bund aufgelöst wurde, da dachten viele, das sei das Ende der deutschen Einheit. Vier Jahre später gründete Bismarck das Reich. Es kann sein, dass auch von der EU nicht der direkte Weg zum europäischen Bundesstaat führt. Die Geschichte kann auch anders laufen. Ideologien, wie sie gerade auf EU-Ebene Mode sind, sollte man nicht überschätzen. Ein vereintes Europa entwickelte eine ganz eigene Dynamik, die weit über das hinausgeht, was man sich vorstellt. Das Deutsche Reich war auch nicht nur Groß-Preussen, wie man am Anfang dachte, sondern entwickelte einen eigenen Charakter.

Die Eingung Europas ermöglicht den Völkern Europas wieder politikfähig zu werden, gemeinsam mehr zu werden und an der Größe der kommenden Projekte zu wachsen. Der Nationalstaat und seine abgehalfterten, moralinsauren und bedenkenträgerischen Politiker können gehen. Deren Zeit ist vorbei.

von Dr. Christian Weilmeier

Die Lüge als Methode der BRD-Politik

DIE WELT heute in Hochform: Sie philosophiert über die „dialektische Beziehung zwischen der inneren Wahrheit von langfristig angelegtem politischen Handeln einerseits und kontrafaktischer tagespolitischer Deklamation andererseits“. Sprich, es geht um die Lügen der deutschen Politiker. Die Führung durch Lüge erklärt Ulrich Clauß zur Erfolgsmethode. Na dann, auf die nächsten 66 Jahre BRD-Lügenpolitik.

Quelle:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article145157262/Transferunion-Die-Geschichte-wird-Merkel-recht-geben.html

Gut, dass wir die Griechen haben!

Jetzt regen sie sich wieder auf über die Griechen: Politiker, Journalisten und BILD-gesteuerte Wutbürger. Ich bin aber der Meinung, wir können den Griechen dankbar sein. Warum?

Die Griechen, besser gesagt die neue griechische Regierung, legt den Finger in die Wunde einer verfehlten Rettungspolitik. Durch den Widerstand der Griechen kommt jetzt eine interessante Zahl an die Öffentlichkeit: 77 Prozent der finanziellen Hilfen an Griechenland im Gefolge der Krise gingen an den Finanzsektor. Geradestehen für die Hilfen müssen aber alle griechischen Bürgerinnen und Bürger. Im Klartext: Wir haben die Banken gerettet und zwar auch unsere eigenen Banken, die mit 271 Mrd. Euro in griechischen Papieren investiert waren. Die ganzen Jahre aber schlugen wir mit dem Knüppel auf die Griechen, weil die gefälligst unsere „Hilfen“ abarbeiten sollten. Ein hohes Maß an Heuchelei und Selbstgefälligkeit. Das selbstbewusste Auftreten der Syriza-Regierung spült jetzt Tatsachen an die Oberfläche, die gerne verdrängt werden.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wirft den EU-Verhandlern darüber hinaus vor, die neue griechische Regierung untergraben zu wollen. Bei den Verhandlungen sei ein für Griechenland akzeptabler Kompromiss-Vorschlag vor Beginn der Verhandlungen zurückgenommen und durch ein konfrontatives Papier ersetzt worden. Ziemlich undurchsichtige Vorgänge. Hier spielt wohl jemand falsch.

Die Tatsachen müssen auf den Tisch. Nur wenn wir die Fakten sehen, dann ist der Euro zu retten. Wir brauchen eine neue Solidarität gegen die Machenschaften des Finanzsektors in Europa. Er lebt auf Kosten von uns allen. Die Banken gerieren sich als Säulen der Wirtschaft, ohne sie drohe Hunger und Untergang. Wer das glaubt, wird nicht selig. Gut, dass wir die Griechen haben.

von Dr. Christian Weilmeier

Quellen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/eurokrise-hat-die-eu-griechenland-gerettet-oder-banken-a-1018964.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/alexis-tsipras-kritisiert-schaeuble-soll-andere-bemitleiden-13434088.html

Und immer wühlt der Russe – Die Verschwörungstheorie der politischen Mitte

Verschwörungstheorien sind eine feine Sache, denn sie unterhalten das Publikum und sichern die Auflage. Bisher war das nur ein Wettbewerbsvorteil für die politischen Ränder, jetzt aber hat auch die politische Mitte ihre Verschwörungstheorie: Es ist Putin, der unsere gute und erfolgreiche politische Ordnung unterhöhlen will. Immer und überall können wir seine Wühlarbeit beobachten … und immer wühlt der Russe.

Besonders deutlich wird das jetzt wieder bei der neuen griechischen Regierung. Natürlich ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bestrebt, weitere Optionen zu haben, wenn er mit der EU verhandelt. Mit dem russischen Bären zu spielen ist eine aufsehenerregende Methode, um sich Respekt zu verschaffen. Fakt ist aber, dass es keine weitergehenden konkreten Pläne gibt. Was aber machen die Medien den politischen Mitte daraus? Man halluziniert ein Dauer-Veto Griechenlands gegen Russland-Sanktion, russische Militärstützpunkte in der Ägäis und gleich noch einen NATO-Austritt Portugals und Spaniens, weil die das dann nachmachen.

Dazu kommt, dass Putin auch daran schuld ist, wenn „konservative“ Werte wie die traditionelle Familie noch immer ein größeres Thema sind. Russland widerspricht dem Wertewandel der westlichen Gesellschaften, nimmt diesem seinen Alleinvertretungsanspruch und relativiert die Definitionsmacht der westlichen Meinungsführerer. Zudem erhebt es klare Machtansprüche wie in der Ukraine, was dem gepflegten westlichen Eiapopeia-Weltbild, hinter dem man geschickt seine eigene Machtpolitik versteckt hat, zuwiderläuft.

Das sind nur Beispiele aus den letzten Tagen, wer darüber nachdenkt findet noch viel mehr. Hat der Westen ein Problem, dann steckt gewiss Putin dahinter. Endlich hat auch die politische Mitte ihre profitable Verschwörungstheorie.

von Dr. Christian Weilmeier

EU: Hinterzimmerpolitik als falsches Dogma – Syriza macht es richtig

Es ist doch wirklich erstaunlich, wie sich manche in den Medien aufregen müssen über die Aktionen der neuen Syriza-Regierung in Griechenland. Da hagelt es Kritik und Belehrungen am laufenden Band. Eine der „schlimmsten“ Vorwürfe ist es, dass die neue Athener Regierung auf offener Bühne agiert und ihre Wahlversprechungen umsetzt.

Alexander Kritikos im Handelsblatt gerät dabei richtig in Zorn: die neue griechische Regierung mache sich keine Freunde damit, in der EU müsse man schweigen und sich dann im Hinterzimmer ohne Öffentlichkeit zusammensetzen, alles andere schickt sich doch nur für, offenbar dumme und überflüssige, Wahlkämpfe.

Nein, Herr Professor für Volkswirtschaftslehre. Entgegengesetzt zu Ihrem Namen sind Sie völlig unkritisch, was die EU-Politik anbelangt. Oder soll es für immer so weitergehen, dass Parteien im Wahlkampf etwas vollmundig versprechen, dann den selben halten und sich in den Hinterzimmern über den Tisch ziehen lassen. Ich finde es im Gegenteil sehr professionell, dass die Regierung Griechenlands jetzt Stärke zeigt, Unerschrockenheit, Konsequenz und Glaubwürdigkeit. Sie ist bereit zum offenen Konflikt und bricht damit die ungeschriebenen Regeln. Das verschafft ihr Respekt. Sie wuchert mit den Pfunden, die sie hat und bleibt glaubwürdig gegenüber der eigenen Bevölkerung. Gerade diese Glaubwürdigkeit wird sie brauchen, wenn sie den Griechen im Gefolge der Reformen einiges zumuten soll.

von Dr. Christian Weilmeier

Der Link zum Artikel im Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-und-die-troika-tsipras-schiesst-nur-eigentore/11317798.html