Politik-Artikel künftig nur noch auf meinem neuen Blog weilmeier.de

Ich habe mich entschlossen, die Themen zu trennen. Hier auf diesem Blog stelle ich nur noch meine Philosophie-Videos ein.

 

Politische Artikel in meinem bekannten Stil wird es künftig nur noch auf meinem neuen, besser gestalteten, Blog geben:

http://www.weilmeier.de/

 

Er ist auch erreichbar unter

https://weilmeier.wordpress.com/

 

Also bitte den Blog wechseln, wenn ihr nicht speziell an Philosophie interessiert seid.

Ich freue mich, wenn ihr weiter dabei bleibt.

Dr. Christian Weilmeier

Frankreich am Abgrund

Frankreichs glückloser Präsident Hollande will es wissen und versucht die Arbeitsrechtsreform mit Hilfe des herrschenden Notstandsrechts durchzudrücken. Die Proteste dagegen werden immer extremer bis hin zu Körperverletzungen. Ein Land im Ausnahmezustand, im wahrsten Sinne des Wortes, denn in Frankreich gilt noch immer der formell erklärte Ausnahmezustand. Allein das ist schon ein Unding, so lange das Ausnahmerecht in Geltung zu lassen. Fast hat man den Eindruck, es sei für die herrschenden Poltiker ganz bequem so.

In den Medien wird jetzt oft geschrieben, dass Frankreich endlich diese überfälligen Reformen tätigen sollte, dann könnte es wieder zu Deutschland aufschließen. Die Lage ist aber komplexer. Es geht heute nicht mehr um die schöne neoliberale Welt, in der man nur ein paar Reformen, sprich Liberalisierungen, machen muss und dann ist alles gut. Dieser naive Wirtschaftsglaube der letzten Jahrzehnte bröckelt immer weiter ab. Was die Lage so dramatisch macht, ist eben gerade, dass die einfachen Rezepte fehlen. Die Franzosen wissen ja, dass es so nicht weitergehen kann, ihnen fehlt aber der Glaube an die einfachen Rezepte der Globalisten. Diese sind so unglaubwürdig geworden, wie die streikenden, kommunistischen Gewerkschafter. Das ist der Abgrund, an dem Frankreich steht. Und nicht nur Frankreich, sondern alle Staaten Europas. Das ist ein Grund für das Aufbegehren, das oft noch mit irrlichternden Rezepten hausieren geht. Noch kennt niemand den neuen Weg und bis dahin werden die alten Gespenster beschworen.

von Dr. Christian Weilmeier

Warum ein Brexit unwahrscheinlich ist

In gut einem Monat stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Brexit ja oder nein. Ein klare Frage und es ist gut, dass endlich darüber abgestimmt wird. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Briten für einen Brexit stimmen und das aus etlichen Gründen.

Landauf landab wird in den Medien der Brexit als Schreckensbild an die Wand gemalt. Zeitgleich mit der Machtübernahme von Hofer, Trump und Le Pen. Den Mainstream-Medien geht es dabei vor allem um Klicks und Auflage. Je krasser, desto mehr Profit. Bei nüchternem Nachdenken ergibt sich aber z.B. beim Brexit ein anderes Bild.

Sicher hat auch Großbritannien einige Nachteile aus der EU-Mitgliedschaft, aber die Vorteile überwiegen enorm. Die Muttersprache der Briten ist de facto Amtssprache der EU. Das bringt riesige Vorteile für britische Wirtschaftsvertreter, Medienleute und Politiker. Ein nicht zu unterschätzender Pluspunkt. Dazu kommt die Macht der Londoner City. Der britischen Finanzindustrie stehen die Tore Europas für die vielfältigsten Geschäfte offen. Gerade auf diese Offenheit des Marktes ist sie angewiesen und profitiert über alle Maßen davon. London ist derzeit der weltweit führende Handelsplatz für den Euro, obwohl Großbritannien gar nicht im Euro ist. Jeden Tag werden in London mehr als doppelt so viele Euros gehandelt wie in allen 19 Euro-Staaten zusammen. In der britischen Hauptstadt werden mehr als 40 Prozent des weltweiten Devisenhandels abgewickelt. Diese Vorrangstellung ginge bei einem Brexit verloren. Die Londoner Finanzindustrie hat einen Anteil von 12 Prozent an der britischen Wirtschaft. Sie steht für 80 Mrd. Euro Steuereinnahmen des Staates.

Nicht vergessen werden darf die politische Seite. London sitzt überall in Europa mit am Tisch und kann mitbestimmen. Das bringt Einfluss, dadurch wird man in der Welt interessant. Das wäre nach einem Brexit vorbei. Noch dazu hat ja London ohnehin etliche Ausnahmeregelungen zugestanden bekommen, was dazu führt, dass es zwar mitreden kann, aber von den Konsequenzen gar nicht immer betroffen ist. Ein Austritt aus der EU würde Großbritannien politischen Einfluss kosten. Der Zugewinn an Souveränität wäre gering, weil Großbritannien ohnehin weniger Souveränität aufgegeben hat als z.B. Deutschland.

Man könnte also etwas ironisch formulieren, dass selbst ein britischer EU-Gegner gegen den Brexit stimmen müsste, weil ausgerechnet Großbritannien zu den extremen Profiteuren den EU zählt, im Gegensatz zu etlichen anderen EU-Mitgliedern. Das macht es in der Konsequenz sehr unwahrscheinlich, dass die Briten für einen Brexit stimmen. Nach neuesten Umfragen führen deswegen auch die Brexit-Gegner mit 15 Prozent. Warten wir es ab, wie die Abstimmung am 23.Juni tatsächlich ausgeht. In jedem Fall ist es aber gut, dass diese Volksabstimmung endlich stattfindet. Danach werden klare Verhältnisse für lange Zeit oder auf Dauer herrschen. Die schottische Abstimmung 2014 und die Abstimmung in der kanadischen Provinz Québec 1995 haben das gezeigt. Die Abspaltungstendenzen dieser Provinz sind jetzt schon seit Jahrzehnten vom Tisch. Volksabstimmungen sind bei solchen Streifragen ein gutes Instrument, um endlich zu klaren Entscheidungen zu kommen.

von Dr. Christian Weilmeier

Flüchtlingskrise: Unsicherheitsfaktor Nationalstaat – Ordnungsfaktor Europa

Es ist ein faszinierender Prozess, den wir zurzeit beobachten können. Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Europa und die politischen Eliten der Nationalstaaten erleben einen unschönen Zusammenprall mit der Wirklichkeit. Seit Jahren hören wir von den Krisen rund ums Mittelmeer, von Krieg und Ausrottung. Das war aber für uns nur ein Medienphänomen, im Berliner Prenzlauer Berg oder in München-Bogenhausen war davon nichts zu spüren. Uns Deutschen geht es gut und der Rest interessiert nicht wirklich. Dieser behagliche Dämmerzustand hat auch unsere Fähigkeit zum Denken in politischen Zusammenhängen zerfressen.

Wir empfangen die Flüchtlinge mit persönlicher Empathie – und das ist gut so. Den gesamten Zusammenhang blenden wir aber aus und das ist ein Fehler, den auch die nationalstaatlichen Eliten machen. Insbesondere in Deutschland wird nur noch von heute auf morgen irgendwas organisiert, zu den politischen Folgen hört man nichts. Nur die Wirtschaft frohlockt mit wachem Verstand, kommen doch viele billige Arbeitskräfte ins Land und im Windschatten des Chaos kann der Sozialabbau, Deregulierung genannt, weitergehen. Von Politikern müsste man aber mehr erwarten als nur moralische Bekenntnisse und Nachgeben gegenüber den Forderungen der Wirtschaft. Es müsste darum gehen, wie unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen soll, was diese zusammenhält und wie diese handlungsfähig bleibt. Hier herrscht aber betretene Funkstille.

Umso interessanter ist es, wenn wir auf Europa blicken. Dort findet genau jene Debatte statt, die in Deutschland abgewürgt wird. Dort machen sich Politiker Gedanken um die Zukunft Europas, dort wird über den Tag hinaus gedacht. Nicht alles davon ist gut und sinnvoll, aber es ist Leben drin. Das hat täglich Rückwirkung auf Deutschland. Wir erkennen, wie wohltuend es ist, dass Deutschland nicht mehr nur im eigenen Saft brät, dass andere mitreden, dass die geistige Enge dieses Landes nicht mehr alles beherrscht. Deutschland allein ist nicht mehr zu trauen, die politische Führung hat abgewirtschaftet, die Grundstruktur der Landes ist bestenfalls noch ökonomisch diskutabel und selbst dort sind wir von der Mentalität her immer noch im 20.Jahrhundert. Die deutsche Politik hat abgedankt. Das merkte man spätestens seit der NSA-Affäre.

Viel wurde in den vergangenen Jahren darüber gesprochen, dass wir ein vereintes Europa brauchen, weil nur ein einiges Europa in der kommenden Welt der Milliarden-Imperien noch mitreden kann. In der Tat werden im Laufe des 21.Jahrhunderts die europäischen Nationalstaaten zu unbedeutenden Winzlingen. In dieser Flüchtlingskrise wird aber noch mehr deutlich. Die Gemeinschaft der europäischen Staaten tut uns gut. Deutschland allein hat immer die Tendenz, sich aus der realen Welt zu verabschieden und einen irren Sonderweg zu gehen. In der Gemeinschaft Europas aber wird das ausgeglichen. Meine Präferenz gilt daher einer weiteren Einigung Europas. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Gestaltungskraft der Nationalstaaten, insbesondere Deutschlands. Das vereinte Europa wird viele der deutschen Spinnereien austarieren und ist auch als Gesamtgebilde in der Lage, sich in der Welt zu behaupten. Im kleinen Deutschland herrscht nur noch Panik, Panik vorm Aussterben, Panik vor dem Fortschritt, Panik vor freier Diskussion, Panik vor sich. Überwinden wir diese geistige Enge und Panik und schaffen einen Raum der Größe und Kooperation. Die Gemeinschaft der europäischen Völker ist eine Wiedergewinnung von Selbstbestimmung und Ehre.

von Dr. Christian Weilmeier