Nationalstaat: Wer im kleinen Hamsterkäfig sitzt, plant nicht die Umsetzung großer Ideen

Viele üben Kritik an der europäischen Einigung, weil ihnen die gegenwärtige Politik der EU nicht passt. In der Tat ist die EU-Politik zurzeit an einer einzigen Ideologie orientiert: der Globalisierung, damit verbunden dem Ausbau von Unternehmens- und dem Abbau von Bürgerrechten. In zentralistischer Manier soll alles glelchgerichtet werden, speziell europäische Werte soll es nicht mehr geben. Das ist aber nicht die grundsätzliche Idee vom geeinten Europa. Genau genommen ist die europäische Idee von einer bestimmten politischen Richtung okkupiert worden. Dies war umso leichter möglich, als es keine Volksbewegung für ein geeintes Europa gibt und es sich dabei um eine Art intellektuelles Eliten-Projekt handelt.

Der Nationalstaat wird immer handlungsunfähiger und trifft aus einer Überlebenspanik heraus eine Fehlentscheidung nach der anderen. Zu harter, konsequenter Politik ist er nicht mehr fähig, da seine Ressourcen dafür nicht mehr ausreichen. Wer im kleinen Hamsterkäfig sitzt, plant nicht die Umsetzung großer Ideen. Europa hingegen ist ein Raum, der den Menschen wieder Politik ermöglicht, der die Ressourcen besitzt eigenständig zu handeln und überhaupt erst wieder eingeständig zu werden. Das Sein bestimmt hier das Bewusstsein. Europa ist keine Vision, sondern eine klare Machtoption für in die Ecke gedrängte Völker, die viel mehr gemeinsam haben, als sie trennt.

Die Flüchtlingspolitik zeigt, welch lebhafte Debatten in Europa entstehen, gerade weil wir schon eng zusammenhängen. Damit sind nicht die Debatten auf EU-Ebene gemeint, diese sind steril und geisttötend. Andere europäische Länder debattieren in einem anderen Stil als die deutsche Öffentlichkeit, sie reißen die Deutschen aus ihren selbstgestrickten Hysterien und zwingen sie zu einer realistischen und verantwortlichen Politik. Gut, dass die Deutschen nicht mehr unendlich allein im eigenen Gedankendickicht herumirren müssen. Europa ist mehr als die EU. Als 1866 der Deutsche Bund aufgelöst wurde, da dachten viele, das sei das Ende der deutschen Einheit. Vier Jahre später gründete Bismarck das Reich. Es kann sein, dass auch von der EU nicht der direkte Weg zum europäischen Bundesstaat führt. Die Geschichte kann auch anders laufen. Ideologien, wie sie gerade auf EU-Ebene Mode sind, sollte man nicht überschätzen. Ein vereintes Europa entwickelte eine ganz eigene Dynamik, die weit über das hinausgeht, was man sich vorstellt. Das Deutsche Reich war auch nicht nur Groß-Preussen, wie man am Anfang dachte, sondern entwickelte einen eigenen Charakter.

Die Eingung Europas ermöglicht den Völkern Europas wieder politikfähig zu werden, gemeinsam mehr zu werden und an der Größe der kommenden Projekte zu wachsen. Der Nationalstaat und seine abgehalfterten, moralinsauren und bedenkenträgerischen Politiker können gehen. Deren Zeit ist vorbei.

von Dr. Christian Weilmeier

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