Ja zur Amtszeitbegrenzung für Politiker

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement fordert eine Amtszeitbegrenzung für das Amt des Bundeskanzlers. Nach zwei Amtszeiten zu vier Jahren sollte Schluss sein.

In der Tat wäre eine Begrenzung der Amtszeit dringlich. Ob nach zwei oder drei Amtszeiten, darüber kann man diskutieren. In jedem Fall sollte ein Ende absehbar sein um die Lähmung zu vermeiden, die ein Land befällt nach einer überlangen Kanzlerschaft. Was jemand in zwölf Jahren nicht umsetzt, das passiert auch nicht mehr. Auch acht Jahre sind im Grunde genug. Deutschland leidet daran, dass sich Mandatsträger buchstäblich ins Amt festfressen. So kann das nicht weitergehen.

Meiner Ansicht nach sollte eine Amtsbegrenzung auch für die Ministerpräsidenten der Länder gelten. Mindestens, unter Umständen auch für Abgeordnete. Hier wäre echter Reformbedarf. Der Druck in diese Richtung muss aber von unten kommen, die Politiker selber werden naturgemäß nichts in diese Richtung unternehmen.

von Dr. Christian Weilmeier

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