Die Lebenslüge der deutschen Politik am Beispiel Ukraine

Die Ukraine-Verhandlungen in Minsk haben es wieder gezeigt: Die deutsche Politik huldigt einer Lebenslüge und irgendwie glauben die Franzosen dieses Märchen auch schon.

Der Inhalt der Lebenslüge: Die internationale Politik folgt letztlich Regeln der Fairness mit einer unbedingten Bevorzugung des Friedens. Krieg löst nie ein Problem und bringt nie einen Erfolg. Die USA sind der gute Geist der Weltpolitik, sie wollen letztlich das Wohl aller Nationen.

In der BRD wurde diesen Glaubenssätzen schon immer gehuldigt. Anfangs war es unter dem Zwang der Verhältnisse, danach hat man das wirklich geglaubt. Jetzt haben wir eine ganze Politikergeneration an der Macht, die gar nicht anders denken und handeln kann, denen der Überblick fehlt. In der Tat ist es so und war es immer so, dass diese Glaubenssätze falsch sind. In der internationalen Politik gelten nicht die Regeln der gegenseitigen Fairness, sondern der Macht.

Andere Staaten wie die USA und Russland haben sehr wohl positive Erfahrungen mit Krieg gemacht, beide wurden durch den letzten Weltkrieg zu Weltmächten, und die Geschichte Russlands und der USA ist voller erfolgreicher Eroberungen. Zudem verfolgen die USA klar erst einmal nur das eigene politische Interesse. Man sieht das deutlich an der Ukraine: Viele naive Journalisten schlagen z.B. eine Neutralisierung der Ukraine vor. Die USA schweigen dazu. Warum sollten die USA auch eine Neutralität der Ukraine wollen? Der Neutralität Österreichs haben sie damals zugestimmt, weil das Land eher unwichtig war und die Russen in der Hauptstadt standen. Da war die Neutralität Österreichs ein echter Profit mit Abzug der Russen. Aber in der Ukraine? Warum? Es gibt keinen Grund für die USA jetzt nicht um Beute zu kämpfen, genauso wie die Russen. Deutsche und mittlerweile offenbar auch Franzosen stehen baff und naiv daneben. Sie verstehen die Welt nicht mehr.

Zudem hat sich auch die gesamte Weltordnung geändert. Die Welt wird multipolarer, auch was die Werte betrifft. Früher war es z.B. ganz klar, die Christen halten zu den USA gegen die gottlose Sowjetunion. Und heute? Da hat man fast den Eindruck, dass das traditionelle Christentum in Russland mehr Rückhalt hat als in den USA, die inzwischen zum philosophischen Weltmarkführer in Sachen Atheismus geworden sind. Hier hat sich die letzten Jahre unglaublich viel getan. Die deutsche Politik hat auch das verschlafen.

Jetzt in der Ukraine-Krise werden diese Lebenslügen nicht nur zur Belastung , sondern zur Gefahr. Zeit für einen europäischen Wirklichkeitsschock.

von Dr. Christian Weilmeier

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