Sackgasse für EU: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP wäre nur Wirtschafts-NATO

Zur Zeit laufen die Verhandlungen zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. In der Öffentlichkeit wird immer wieder darüber diskutiert, ob das nun gut oder schlecht ist. Die Befürworter sprechen von ganz neuen Wachstumsmöglichkeiten, die Gegner sehen europäische Standards in Gefahr und eine zu große Macht für Konzerne, die dann auch Staaten verklagen könnten.

Ich möchte hier in diese Diskussion nicht weiter einsteigen, sondern auf einen Aspekt hinweisen, der meist ausgeblendet wird. Im TTIP werden nicht einfach zwei Wirtschaftsräume zusammengefügt, sondern, viel weniger neutral, die Supermacht USA geht wirtschaftlich zusammen mit dem noch unvollendeten europäischen Einigungsprojekt EU. Falls die EU es schaffen würde, zu einer echten, funktionsfähigen politischen Einheit zu werden, dann würden die USA gewaltig an Einfluss verlieren. Deshalb soll die Souveränität Europas untergraben werden, bevor sie entsteht.

Zur Souveränität gehört in jedem Fall auch die freie Wahl der Wirtschaftsordnung und das Erlassen von Gesetzen, z.B. in den Bereichen Gesundheit oder Lebensmittel, ohne dass jemand von außen ein Veto einlegen oder klagen kann. Es wäre natürlich sehr praktisch, wenn US-Konzerne Gesetze der EU wegklagen könnten und die US-Regierung Einspruch erheben kann. Wer glaubt denn, dass sich die die USA umgekehrt irgend etwas sagen lassen werden? Da läuft es genauso wie bei der NSA: Ihr Europäer habt uns USA gar nichts zu sagen oder zu empfehlen, wir dürfen bei euch aber alles.

In diesem Sinne ist TTIP ein Projekt der USA, um ein vereintes Europa schon im Ansatz auszubremsen, es ist eine historische Sackgasse für Europa. Wir brauchen keine Wirtschafts-NATO.

von Dr. Christian Weilmeier

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