Wann endlich haben wir den Volksentscheid!

In gut einer Woche ist Bundestagswahl. Dort kann der Bürger seine Stimme abgeben. Hat er sie dann am 22.09.2013 abgegeben, dann ist er für vier Jahre stimmlos. Die Gewählten können im Grunde machen, was sie wollen, erst bei der nächsten Wahl müssen sie Rechenschaft darüber abgeben. In diesen vier Jahren können sie grundlegendste Entscheidungen treffen, sie können Fakten schaffen, die nicht mehr zu verändern sind. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen das dann schlucken.

Diese Verhältnisse sind untragbar und nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen die Chance haben, auch während einer Legislaturperiode zumindest bei grundsätzlichen Fragen mitzubestimmen. Dazu brauchen wir endlich das Instrument des Volksentscheids in Deutschland.

Ich spreche von VolksENTSCHEID und nicht von Bürgerbeteiligung. In Deutschland ist das Thema Bürgerbeteiligung in Mode gekommen. Bei der Bürgerbeteiligung werden Bürger an der Entscheidung komplexer Sachfragen beteiligt. Beteiligung heißt aber nicht Entscheidung. Bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren werden nur Vorschläge für den Staat erarbeitet, entscheiden werden dann die Politiker. Solche Verfahren haben ihren Wert, das reicht aber nicht.

Ich selbst habe in der Vergangenheit sowohl Volksentscheide als auch große Bürgerbeteiligungsverfahren auf Landesebene organisiert. Es gibt niemanden in Deutschland, der diese doppelte Erfahrung nachweisen kann. Ich kann hier also aus der praktischen Kenntnis beider Welten heraus sprechen.

Was wir in Deutschland brauchen ist die Möglichkeit für die Bürger tatsächlich als Volk direkt Entscheidungen zu treffen. Deshalb brauchen wir direkte Demokratie. Die Argumente dagegen sind längst widerlegt, weder kam Hitler durch Volksentscheid an die Macht noch entscheiden Bürger bei Finanzfragen egoistisch. Nur die CDU, insbesondere Angela Merkel persönlich, hat in den vergangenen Jahren die Einführung des Volksentscheids in Deutschland verhindert. Zeit, dass sie die Quittung dafür bekommt. Jetzt heißt es Parteien wählen, die für den Volksentscheid eintreten.

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Ein Gedanke zu “Wann endlich haben wir den Volksentscheid!

  1. Nur praktikable und bürgerfreundliche Verfahren liefern repräsentative Ergebnisse und sorgen für eine breite Akzeptanz der Abstimmungsergebnisse. Hierzu gehören ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten. Eine schriftliche Benachrichtigung der Bürger, eine ausreichende Anzahl von Abstimmungslokalen sowie die Möglichkeit zur Briefabstimmung sollen wieder Standards für lokale Abstimmungen in den Kommunen werden. Wahlen und Abstimmungen sind wichtige Bestandteile des Grundrechts der Bürger auf politische Selbstbestimmung, denen eine entsprechende Achtung und Wertschätzung gebührt. Der Urnengang ist für viele Bürger ein wichtiges demokratisches Ritual, dass niemandem vorenthalten werden sollte. Andernfalls droht Bürgerentscheiden eine geringe öffentliche Aufmerksamkeit und damit eine niedrige Abstimmungsbeteiligung. In der Praxis zeigt sich oft, dass jemand ein Bürgerbegehren grundsätzlich unterstützen will, aber nur eine Unterschrift leisten und aus Datenschutzgründen keine weiteren persönlichen Angaben machen möchte. Die PIRATEN@@NRW schlagen vor, die Regelung bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung auch bei Bürgerbegehren anzuwenden. Durch offizielle Formblätter werden die potenziellen Unterstützer nicht verunsichert.

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