Euro-Kritik in der parteipolitischen Falle

Ich halte es für problematisch, dass die Euro-Kritik sich jetzt durch das Auftreten der Alternative für Deutschland AfD parteipolitisiert. Die Auswirkungen spüre ich schon und sie werden stärker werden. Euro-Kritik ist keine rein konservative oder liberale Angelegenheit. Auch viele Linke kritisieren das undemokratische und selbstherrliche Gebaren der Euro-Retter. Die Kritik am Eurowahn wird jetzt in die parteipolitische Kiste gesperrt, wo sie nicht hingehört. Man merkt, dass Parteien in ihrer alten Form nicht mehr recht in die Zeit passen. Sie verleiten einen dazu, an ideologischen Fronten zu kämpfen, die in der Welt außerhalb Deutschlands längst veraltet sind. Ich kann mich ideologisch in dieses enge Korsett nicht einordnen.

Die AfD entwickelt sich von ihrer Struktur her zu einer konservativen oder rechtsdemokratischen Partei. Es werden zum Euro noch weitere Themen hinzukommen, die aus dem konservativ-bürgerlichen Weltbild kommen. Die Kritik an den Euro-Rettungsversuchen bekommt damit eine bestimmte parteipolitische Farbe und Einordnung, die viele nicht mehr mitmachen können. Viele Euro-Kritiker kommen aus dem linken oder basisdemokratischen Lager, viele andere sind eher undogmatische Pragmatiker und wollen nicht für eine bestimmte Weltanschauung vereinnahmt werden. Das gilt auch für mich. Ich kritisiere seit Jahren öffentlich die verfehlten Euro-Rettungsmaßnahmen, bin aber kein Konservativer und auch kein Vertreter einer bürgerlich-behäbigen Gesinnung. Es ist eine verfehlte Entwicklung, die Euro-Kritik in eine Parteiform nach altem Muster zu zwängen.

Ich spreche jetzt gar nicht darüber, ob der Stil der AfD richtig ist. Mit rechthaberischer Faktenhuberei und professoraler Arroganz kommt man nicht weit. Es hat keinen Sinn über gebrochene Verträge und Versprechen zu greinen, sondern man muss mit beiden Beinen in der Wirklichkeit stehen. Die Welt dreht sich weiter. Es kann durchaus sein, dass der Bundesstaat Europa die einzige Chance ist, dass wir in Zukunft noch irgendwas in der Welt zu melden haben, dass wir nur durch einen europäischen Staat die Freiheit behalten, über unser Leben zu entscheiden. Es geht bei der Euro-Kritik nicht um Ja oder Nein zu Europa, sondern es geht darum, dass die Menschen kontrovers informiert werden, was die Optionen sind und dass dann eine Entscheidung fällt.

Ein Bundesstaat Europa wäre kein Zuckerschlecken. Wir hätten die Verantwortung einer Großmacht, bräuchten höhere Militärausgaben, einen schlagkräftigen Geheimdienst und wären in viele Konflikte verwickelt. Auch die inneren Spannungen in Europa wären enorm, bis so ein Staat zusammengewachsen ist. Kein ruhiges Leben, aber wenn es die Menschen wollen, dann kommt es. Jetzt geht es darum, die Politik daran zu hindern, die finanziellen Grundlagen dieses Europas zu zerstören. Jetzt geht es darum, den Menschen eine Wahl zu geben, jetzt geht es darum für ein demokratisches Europa zu kämpfen. Dafür braucht es Persönlichkeiten und keine veralteten Parteistrukturen. Für einen seichten Aufguss der 80er Jahre ist keine Zeit mehr, wir sollten das Publikum nicht mit diesem Gedöns langweilen.

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