Euro-Kritik in der parteipolitischen Falle

Ich halte es für problematisch, dass die Euro-Kritik sich jetzt durch das Auftreten der Alternative für Deutschland AfD parteipolitisiert. Die Auswirkungen spüre ich schon und sie werden stärker werden. Euro-Kritik ist keine rein konservative oder liberale Angelegenheit. Auch viele Linke kritisieren das undemokratische und selbstherrliche Gebaren der Euro-Retter. Die Kritik am Eurowahn wird jetzt in die parteipolitische Kiste gesperrt, wo sie nicht hingehört. Man merkt, dass Parteien in ihrer alten Form nicht mehr recht in die Zeit passen. Sie verleiten einen dazu, an ideologischen Fronten zu kämpfen, die in der Welt außerhalb Deutschlands längst veraltet sind. Ich kann mich ideologisch in dieses enge Korsett nicht einordnen.

Die AfD entwickelt sich von ihrer Struktur her zu einer konservativen oder rechtsdemokratischen Partei. Es werden zum Euro noch weitere Themen hinzukommen, die aus dem konservativ-bürgerlichen Weltbild kommen. Die Kritik an den Euro-Rettungsversuchen bekommt damit eine bestimmte parteipolitische Farbe und Einordnung, die viele nicht mehr mitmachen können. Viele Euro-Kritiker kommen aus dem linken oder basisdemokratischen Lager, viele andere sind eher undogmatische Pragmatiker und wollen nicht für eine bestimmte Weltanschauung vereinnahmt werden. Das gilt auch für mich. Ich kritisiere seit Jahren öffentlich die verfehlten Euro-Rettungsmaßnahmen, bin aber kein Konservativer und auch kein Vertreter einer bürgerlich-behäbigen Gesinnung. Es ist eine verfehlte Entwicklung, die Euro-Kritik in eine Parteiform nach altem Muster zu zwängen.

Ich spreche jetzt gar nicht darüber, ob der Stil der AfD richtig ist. Mit rechthaberischer Faktenhuberei und professoraler Arroganz kommt man nicht weit. Es hat keinen Sinn über gebrochene Verträge und Versprechen zu greinen, sondern man muss mit beiden Beinen in der Wirklichkeit stehen. Die Welt dreht sich weiter. Es kann durchaus sein, dass der Bundesstaat Europa die einzige Chance ist, dass wir in Zukunft noch irgendwas in der Welt zu melden haben, dass wir nur durch einen europäischen Staat die Freiheit behalten, über unser Leben zu entscheiden. Es geht bei der Euro-Kritik nicht um Ja oder Nein zu Europa, sondern es geht darum, dass die Menschen kontrovers informiert werden, was die Optionen sind und dass dann eine Entscheidung fällt.

Ein Bundesstaat Europa wäre kein Zuckerschlecken. Wir hätten die Verantwortung einer Großmacht, bräuchten höhere Militärausgaben, einen schlagkräftigen Geheimdienst und wären in viele Konflikte verwickelt. Auch die inneren Spannungen in Europa wären enorm, bis so ein Staat zusammengewachsen ist. Kein ruhiges Leben, aber wenn es die Menschen wollen, dann kommt es. Jetzt geht es darum, die Politik daran zu hindern, die finanziellen Grundlagen dieses Europas zu zerstören. Jetzt geht es darum, den Menschen eine Wahl zu geben, jetzt geht es darum für ein demokratisches Europa zu kämpfen. Dafür braucht es Persönlichkeiten und keine veralteten Parteistrukturen. Für einen seichten Aufguss der 80er Jahre ist keine Zeit mehr, wir sollten das Publikum nicht mit diesem Gedöns langweilen.

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Papstreden: Opium für Kirchen-Bürokraten

Der neue Papst Franziskus will also „an die Peripherie gehen“, da wo die Armen und Ausgestoßenen sind, da soll die Kirche hin. Die Kirche soll Evangelisieren und nicht selbstbezogen um sich kreisen. Klingt gut, aber die Voraussetzung dafür ist doch, dass die Kirche überhaupt weiß, was sie will. Welchen Glauben will sie verkünden, welchen Jesus denn? Frage 3 Theologen und du bekommst 4 Antworten.
Oder will der Papst überhaupt mit dem vielen Theologisieren Schluss machen, die Theologen entmachten und zur Tat schreiten in der Nachfolge Jesu. Da gibt es auch Andeutungen bei ihm, das wäre echt franziskanisch. Ich glaube aber nicht, dass er es wirklich so meint. Der Papst sieht die soziale Frage im Vordergrund, er kommt aus Lateinamerika. Dort gibt es auch einen Ansturm glaubensstarker Evangelikaler, die Druck auf die Kirche machen, sich zu bekennen und viele Katholiken abwerben. In Europa z.B. ist die Kirche aber schon in einer Glaubenskrise, die ja gerade durch das ganze Sozialengagement zugedeckt wird, es gibt keinen Druck erfolgreicher Glaubensradikaler von außen. Für den neuen Papst ist vieles selbstverständlich, was für viele gar nicht mehr selbstverständlich ist. Seine Reden sind Opium für deutsche Kirchen-Bürokraten.
Wenn man ein angeschlagenes und geschwächtes Reich ausdehnt, dann droht die imperiale Überdehnung. Vielleicht nicht in den glaubensstarken Regionen Afrika, Asien, Lateinamerika, aber in Europa. Hier müsste zuerst einmal der Kern der Botschaft gestärkt werden, man muss herausfinden, wo man vom Glauben her überhaupt steht, erst dann kann man nach außen gehen. Blinden Sozial-Aktionismus haben wir in der europäischen Kirche genug, erst müssten wir uns selbst neu evangelisieren, bevor wir die Anderen evangelisieren.

Euro-Kartell enteignet die Sparer

Die Euro-Retter werfen den Euro-Kritikern vor, dass sie populistisch seien. Dabei sind die Euro-Retter doch die Ober-Populisten. Oder was soll die Behauptung, es gehe in Zypern nicht um eine Enteignung der Sparer, sondern nur um die Schwarzgeldkonten der russischen Oligarchen. Böser Russe, böser Milliardär, böses Schwarzgeld. Wenn das keine primitiven Feindbilder sind. Die Oligarchen werden nicht arm, wenn man ihnen ein paar Euro nimmt, aber die Masse der kleinen Sparer trifft es. Noch absurder: Zypern fördert ab 2017 Erdgas und hätte ein Drittel seiner Einnahmen an den ESM verpfändet. Die EU hat das abgelehnt. Anscheinend wollte sie um jeden Preis einen Probelauf zur Sparerenteignung machen.

Das Sagen in Europa haben nicht mehr die Bürger oder die von ihnen gewählten Repräsentanten in den Parlamenten, sondern ein Euro-Rettungskartell. Dieses setzt sich zusammen aus Regierungsvertretern, EU-Funktionären und internationalen Organisationen. Verantwortlich ist dieses Kartell nicht den Bürgern, sondern nur sich selbst und den Lobby-Gruppen, die sich dort Zugang verschaffen. Diese Lobby ist die Bank- und Finanzindustrie. Auch in Zypern kann man wieder beobachten, wie die Entscheidungen vor allem den Banken nutzen. Anstatt die Gläubiger zu belangen, also diejenigen, die mittels Anleihen den zypriotischen Banken Geld geliehen haben, werden die Spareinlagen einteignet. Die Sparer bekommen dafür nichts, nicht einmal Anteile an der Bank. Die Banken hingegen profitieren voll, denn die Herabsetzung der Depositenguthaben der Kunden bedeutet bilanziell eine Mehrung des Eigenkapitals der Banken. Super gelaufen für die Banklobby.

Warum werden nicht die Schuldigen der Krise belangt, sondern die Sparer? Ganz einfach, weil die Sparer nicht die Telefonnummer von Frau Merkel haben. Sie können sich nicht wehren, oder sagen wir besser, sie wollen sich bis jetzt nicht wehren. Die Politik verspielt immer mehr Vertrauen. Auch in Zypern waren Einlagen bis 100 000 Euro staatlich garantiert, wie bei uns. Über Nacht wurde dieser Rechtsanspruch mit einem Federstrich beseitigt. Wieder ein Rechtsbruch, wieder wurde gelogen, wieder wurden die Bürger abgezockt. Wenn das Euro-Rettungskartell damit in Zypern durchkommt, dann werden andere Länder folgen. Nichts ist mehr sicher, auch nicht in Deutschland. Die Rechtsordnung wird Stück für Stück demontiert. Wir erleben die Wende vom Rechtsstaat zum Machtstaat. Wer die Macht hat, der hat das Recht und die Macht hat der, der über Armee und Polizei verfügt. Punkt.

Soweit ist es mit uns gekommen. Die Wirkung des Euro auf unsere Gesellschaften und Demokratien ist vernichtend. Die Erfolge der Nachkriegszeit werden verheizt auf dem Altar der Euro-Religion. Ungeschoren bleibt nur die Finanzindustrie und die Politik, weil sie über die bewaffnete Macht verfügt. Das ist die bittere Wahrheit. Trotz allem Ärger bei den deutschen Bürgern, herrscht noch immer ein Grundvertrauen in die politische Klasse unseres Landes wegen der Erfolge der Nachkriegszeit. Dieses Grundvertrauen wird jetzt immer weiter verspielt. Wenn die Bürger am Ende den Mächtigen gar nichts mehr glauben, dann erkennen sie, dass der Kaiser nackt ist. Wie lange das dauert, weiß niemand. Zypern aber zeigt, dass sich die Mächtigen offenbar so sicher fühlen, dass sie nicht einmal mehr eine Beruhigungsstrategie fahren. Die Einschläge kommen näher, es wird Zeit den Gehörschutz abzunehmen.

Rettungspaket für Zypern – Ein Probelauf

Wieder ein Rettungspaket, diesmal für Zypern. Jetzt müssen dort auch die privaten Kontoinhaber mit einer Zwangsabgabe blechen. Geschieht denen recht, werden viele denken. Die da in Zypern. Was schert mich das. Die Regierenden freut’s. Sie machen in Zypern einen netten Probelauf. Wenn es gilt den Frieden in Europa zu retten, oder wie immer man das aufblasen wird, dann drohen sicher auch in Deutschland Zwangsabgaben für private Kontoinhaber. Zusätzlich zu den höheren Steuern, steigenden Abgaben, Bargeldverboten etc., die ja ohnehin kommen, um das ganze Euro-Spektakel zu bezahlen. Die Einschläge kommen näher. Es wird Zeit, den Gehörschutz abzunehmen.