BVerfG schafft Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes ab

Im ESM Urteil des BVerG steckt der eigentliche Hammer im Detail. Die „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes, die bestimmte zentrale Inhalte unserer Verfassung vor Veränderung schützt, wird relativiert.

Zitat aus dem BVerfG-Urteil: „Art. 79 Abs. 3 GG gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den demokratischen Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.“ Jetzt haben also nicht mehr bestimmte Inhalte unseres GG eine Ewigkeitsgarantie, sondern nur noch ein ominöser offener Prozess. Man kann jetzt also auch die Bundesländer auflösen, den Sozialstaat abschaffen und sich an Menschenwürde und Wahlrecht ranmachen. Hauptsache alles geschieht in einem offenen, demokratischen Prozess und der Bundestag besitzt eine abstrakte Haushalts-Gesamtverantwortung. Dieser Passus des Urteils ist doch der eigentliche Hammer. Damit kann man jetzt unseren Staat total umbauen. Die Büchse der Pandora wurde jetzt auch verfassungsrechtlich geöffnet.

Zitat gefunden in:

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3 Gedanken zu “BVerfG schafft Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes ab

  1. Zitat aus dem BVerfG-Urteil: “Art. 79 Abs. 3 GG gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den demokratischen Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.” Jetzt haben also nicht mehr bestimmte Inhalte unseres GG eine Ewigkeitsgarantie, sondern nur noch ein ominöser offener Prozess. Man kann jetzt also auch die Bundesländer auflösen, den Sozialstaat abschaffen und sich an Menschenwürde und Wahlrecht ranmachen. Hauptsache alles geschieht in einem offenen, demokratischen Prozess und der Bundestag besitzt eine abstrakte Haushalts-Gesamtverantwortung. Dieser Passus des Urteils ist doch der eigentliche Hammer. Damit kann man jetzt unseren Staat total umbauen. Die Büchse der Pandora wurde jetzt auch verfassungsrechtlich geöffnet.

  2. Eine interessante Interpretation die sicher genutzt werden wird. Mit Recht hat das ja schon lange nichts mehr zu tun

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