BVerfG lässt ESM passieren: Jetzt endlich Politik statt Rechtswissenschaft

Das BVG hat den ESM nicht gestoppt. Allerdings machte es zwei Vorbehalte: Die Höhe der deutschen Zahlungen muss begrenzt sein und die Mitarbeiter des ESM müssen dem Bundestag Auskunft geben, trotz deren Schweigepflicht. Diese Vorbehalte muss die Bundesregierung völkerrechtlich durchsetzen. Wenn das nicht gelingt, dann darf Deutschland nicht beim ESM dabei sein. Das sind klare Vorgaben. Eigentlich. Ich vermute aber, dass sie keinerlei Wirkung entfalten. Was der ESM nicht machen kann, das macht halt die EZB. Wir haben in Europa längst eine Art Notstandsrecht. Der Zweck heiligt die Mittel. Das erleben wir seit Jahren. Die Euro-Frage muss politisch entschieden werden, nicht gerichtlich. Das BVG als Politikersatz zu nutzen, das überfordert das Gericht. Jetzt ist hoffentlich Ruhe mit allen diesen Klagen und es beginnt die politische Arbeit. Wer mit der EU in dieser Form nicht einverstanden ist, der muss sich politisieren und darf sich nicht auf Rechtsgelehrte verlassen.

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