Putin der Ketzer

Jetzt ist Putin schon 12 Jahre an der Macht. Nichts wäre natürlicher, als wenn er jetzt als geistig und körperlich verfetteteter Potentat eine ruhige Kugel schieben wollte. Ein Bonze, der nur noch an Machterhalt denkt. Putin hingegen kritisiert die herrschende Bürokratie, macht den Bonzen Druck, klagt die Missstände im Land an, redet Klartext. Er fährt ins Land hinaus, spricht mit den Menschen, will von unten mobilisieren.

Und was schreibt der Spiegel: Putin lügt, Putin ist am Ende, er tut nur so, er reagiert nur und das alles stimmt deshalb, weil es die Opposition sagt. Ich glaube nicht, dass Putin nur Theater spielt. Vor zehn Jahren hat er die politisierenden und korrupten Milliardäre in Russland entmachtet. Das war ein hohes Risiko, er ging es ein und hat sich durchgesetzt.

Putin hat sich damit als ein Mann erwiesen, der nicht nur redet. Man denke nur daran, wie schnell deutsche Politiker sich an die Macht gewöhnt haben und schon nach ein paar Jahren grau und ausgelaugt sind und gar nicht mehr den Mumm haben, zu den Menschen raus zu gehen. Da ist Putin ein anderes Kaliber. Er ist ein Ketzer, ein ständiges Ärgernis für alle Politiker in der Bequemzone.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-kritisiert-die-medwedew-regierung-scharf-a-857238.html

Sparkassen jetzt contra EU

Die Sparkassen schreien auf in öffentlichen Anzeigen. Sie sehen Ihre Existenz durch die Aktionen der EU-Kommission bedroht. Ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds würde ihren Wettbewerbsvorteil zunichte machen. Jetzt werden Politik und Kunden mobilisiert. Ich frage, wie viele Geschäftsmodelle und Existenzen hat die EU-Politik bisher schon vernichtet? Die hatten halt keine große Lobby.

Jetzt geht es den Großen an den Kragen und die merken, dass die EU eben nicht das allumfassende Heilsprojekt ist, für das sie uns gerne von oben verkauft wird. Könnte es gar sein, dass es vielen nur darum geht, sich mit deutschem Geld zu sanieren? Diese Vermutung kommt jetzt sogar bei den Sparkassen auf. Noch viele weitere deutsche Organisationen/Institutionen werden in Zukunft jammern und wehklagen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Sie haben Jahre geschwiegen und mitgeholfen, uns den Kopf vollzudaddeln. Wer zu spät kommt den bestraft Europa.

BVerfG schafft Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes ab

Im ESM Urteil des BVerG steckt der eigentliche Hammer im Detail. Die „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes, die bestimmte zentrale Inhalte unserer Verfassung vor Veränderung schützt, wird relativiert.

Zitat aus dem BVerfG-Urteil: „Art. 79 Abs. 3 GG gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den demokratischen Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.“ Jetzt haben also nicht mehr bestimmte Inhalte unseres GG eine Ewigkeitsgarantie, sondern nur noch ein ominöser offener Prozess. Man kann jetzt also auch die Bundesländer auflösen, den Sozialstaat abschaffen und sich an Menschenwürde und Wahlrecht ranmachen. Hauptsache alles geschieht in einem offenen, demokratischen Prozess und der Bundestag besitzt eine abstrakte Haushalts-Gesamtverantwortung. Dieser Passus des Urteils ist doch der eigentliche Hammer. Damit kann man jetzt unseren Staat total umbauen. Die Büchse der Pandora wurde jetzt auch verfassungsrechtlich geöffnet.

Zitat gefunden in:

http://verfassungsblog.de/das-esmurteil-des-bundesverfassungsgerichts-ein-fiebersenkendes-mittel/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+Verfassungsblog+%28Verfassungsblog%29

BVerfG lässt ESM passieren: Jetzt endlich Politik statt Rechtswissenschaft

Das BVG hat den ESM nicht gestoppt. Allerdings machte es zwei Vorbehalte: Die Höhe der deutschen Zahlungen muss begrenzt sein und die Mitarbeiter des ESM müssen dem Bundestag Auskunft geben, trotz deren Schweigepflicht. Diese Vorbehalte muss die Bundesregierung völkerrechtlich durchsetzen. Wenn das nicht gelingt, dann darf Deutschland nicht beim ESM dabei sein. Das sind klare Vorgaben. Eigentlich. Ich vermute aber, dass sie keinerlei Wirkung entfalten. Was der ESM nicht machen kann, das macht halt die EZB. Wir haben in Europa längst eine Art Notstandsrecht. Der Zweck heiligt die Mittel. Das erleben wir seit Jahren. Die Euro-Frage muss politisch entschieden werden, nicht gerichtlich. Das BVG als Politikersatz zu nutzen, das überfordert das Gericht. Jetzt ist hoffentlich Ruhe mit allen diesen Klagen und es beginnt die politische Arbeit. Wer mit der EU in dieser Form nicht einverstanden ist, der muss sich politisieren und darf sich nicht auf Rechtsgelehrte verlassen.

Das Vereinte Europa wird keine vergrößerte BRD

Jetzt erkennt man, dass die EZB keine zweite Bundesbank ist. Sie entwickelt einen eigenen Charakter, die deutsche Tradition ist da nur ein Element. Wie das am Ende aussieht, weiß niemand. EZB-Chef Draghi verkündet: „Der Euro ist unumkehrbar.“ Es werde alles getan, um ihn zu retten. Natürlich wird das die EZB tun, denn ohne Euro auch keine EZB.

Es passiert das, was ich immer schon den Leuten sage, die unbedingt den Euro-Bundesstaat wollen: Wenn er kommt, dann wird er eine Eigendynamik entwickeln, die nicht steuerbar ist. Der Euro-Staat ist keine vergrößerte BRD. Dieses Gebilde wird seinen Schöpfern über den Kopf wachsen. Ein Vielvölkerstaat Europa wird viel fragiler sein und anfälliger für politische Krisen als die BRD. Um die Massen zu bewegen wird die Politik immer holzschnittartiger argumentieren müssen. Ein Eldorado für polyglotte, krisen- und risikoaffine Entertainer. Viel Spaß damit ihr BRD-Pofallas. Der Austausch der classe politique kommt sowieso, entweder weil der Euro scheitert oder weil er erfolgreich ist.