Das Land der ewigen Phrasen

Ich hörte gestern ein 20 Jahre altes Interview mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg Manfred Stolpe (SPD). Eine Ansammlung von Worthülsen: Solidarität, Miteinander, für den Mittelstand, Senkung der Arbeitslosigkeit usw. usw. Das wirkte aber alles sehr modern, hätte aktuell sein können. Mit diesen Phrasen kann man auch heute noch als Politiker Karriere machen. Immer das Gleiche Geschwurbel, seit meiner Schulzeit, seit ich denken kann. Wie deprimierend in einem Land zu leben, in dem sich nie etwas tut, wir immer in die gleiche Sülze eingelegt werden.
Ach ja, die EU wird über 1000 Werbesprüche verbieten. Auch auf den immer weiter grassierenden Verbotswahn kann man sich verlassen.

Die Macht der Exportlobby

Die 30 DAX-Konzerne erwirtschaften zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland. Klar, warum die Exportlobby so stark ist und Deutschland immer weniger zählt. Es gibt hier ein extremes Missverhältnis. Wo ist die Lobby der kleinen und mittleren Unternehmer, für die unser Land wichtig ist und bleibt? Wer verschafft diesen Menschen Gehör in der Politik und in den Medien? Das ist eine der großen Aufgaben für die nächsten Jahre.

Wulff und der nackte Kaiser

Wulff wurde gestern regelrecht aus dem Amt gejagt. Sein Macht-Nimbus mit trötenden Vuvuzelas lächerlich gemacht. Kurz kam bei mir ein Gefühl von 1989 auf, als unüberwindbar geglaubte Institutionen plötzlich ihre Autorität verloren und untergingen. Wovor die Menschen in Ehrfurcht erstarrten und Angst hatten, platzte wie eine Seifenblase. Ich hatte den Traum, dass es eine solche demokratische Revolution auch einmal in ganz Deutschland geben könnte. Die Bürger entdecken, dass der Kaiser nackt ist, verlieren die Angst und machen sich den Staat wieder zu eigen. Erst dann ist die Demokratie wirklich bei uns angekommen, weil wir sie uns selbst erkämpft haben. Es ist Zeit, unsere Demokratie in Deutschland zu erneuern, Fehlentwicklungen zu beenden und auf einer neuen Stufe zu beginnen. Vielleicht überraschen wir uns selbst.

EU-Gipfel: Schönheitsoperation am offenen Herzen

Nun tagt er wieder, der EU-Gipfel. Die Mächtigen geben sich wieder mächtig wichtig und kompetent und natürlich demonstrativ gelassen und abgeklärt. Wirtschaftswachstum heißt jetzt die Parole. Griechenland und der Euro sind gerettet, nachdem die Europäische Zentralbank EZB binnen 2 Monaten 1 Billion Euro in den Markt gepumpt hat. So wird uns das zumindest verkauft. Und wer da Angst vor der Inflation hat, dem machen die graumelierten Herren in den grauen Anzügen schnell klar, dass man das Geld ja flugs der Wirtschaft wieder entziehen könne. Alles sei dann wieder fix und paletti. Wer was anderes behauptet sei ein Graumaler, pardon Schwarzmaler und Nörgler und überhaupt jemand der die rosige Lage erst kaputt rede. Am Aufbaujournalismus beteiligen sich auch gern die etablierten Großmedien, die ja immer wieder schöne Interviews von ihren politischen Matadoren wollen und deshalb gerne als Hofschranzen agieren und das Berichterstattung nennen.

Nur als kleines Detail am Rande. Die 1 Billion Euro wurde von der EZB auf 3 Jahre vergeben und nicht wie früher für wenige Monate. Daher kann das Geld bei beginnender Inflation gerade nicht mehr zurückgeholt werden. Nur ein Element dieses windschiefen Propagandabaus, errichtet von den Ingenieuren der europäischen Korrektheit. Alles schwarz errichtet, ohne Zustimmung der Bürger. Klar, man weiß was man seiner politischen Familie schuldig ist. Ob der ganze Schwarzbau irgendwann zusammenbricht, das interessiert diese Damen und Herren nicht die Bohne. Sie haben sich dann schon ihren Ehrensold genehmigt und schreiben ihre Memoiren in der Karibik.

Wie Helmut Kohl, dieser Untote der deutschen Politik. Diese Woche ist er aus seinem Grab auferstanden und zeigte mit seinem Bimbes-Finger auf die Euro-Kritiker. Europa ist Frieden, Europa ist die Zukunft, der Euro ist wahr und alles ist gut was aus dem Munde des Oggersheimers nach außen aufsteigt. Und schon stehen sie stramm die Jungspontis von der Springer-Presse und die Europaunion jubelt und huldigt der Mutter aller Weisheiten: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.

Nein, Europa ist nicht die Geisel des Kapitalismus und die USA sind auch nicht die Geißel der europäischen Lebensart. Es ist auch nicht Putin, der durch die Lande geistert und als grimmiger KGB-Macho die Freiheit Europas bedroht. Er sind die Politiker, die ein Jahrtausende altes Europa von der Existenz einer Papierwährung abhängig machen, entstanden auf den Reißbrettern von Möchtegern-Historikern zwischen Brüssel und Oggersheim. Die politische Klasse hat die Definitionsmacht an sich gerissen über das was Europa ist. Sie bauen ein Europa der Eliten, das Europa der Bürger verstaubt in den Tiefen von EU-Kommissionsberichten, in denen es regelmäßig beschworen wird als Feigenblatt einer autoritären Politik.

Das Herz Europas liegt offen und verwundet da. Und anstatt, dass sich ein echter Arzt findet, pfuschen die Medizin-Azubis nur daran herum. Alles was sie zustande bekommen ist eine Schönheitsoperation am offenen Herzen, die Drapierung ihres politischen Versagens.