Seehofer fordert Volksentscheide in Deutschland – EU will die Europäische Bürgerinitiative

Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz. In Deutschland solle das Volk über wichtige Fragen direkt abstimmen können, insbesondere auch in EU-Fragen. Da stimme ich voll zu und die Masse der Bürger will das schon seit vielen Jahren. Mal sehen, ob Seehofer bei seiner Meinung bleibt, auch wenn ihm Merkel einen hustet.

Volksentscheide darf es aber nur auf nationaler Ebene geben. Alle andere wäre Zentralismus. Bundesweite Volksentscheide gibt es aus guten Gründen nicht mal in den USA. Siehe die dortige Verfassungsdiskussion. Ein EU-weiter Volksentscheid, bei dem die EU-Einwohner in ihrer Mehrheit entscheiden, führt dazu, dass einzelne Völker überstimmt werden können. Auch wenn die Deutschen zu 100 Prozent gegen etwas sind, könnten sie zu etwas gezwungen werden. Das ist die Struktur eines starken Bundesstaats, den man nicht mal in den USA will. Will man sowas in Europa, dann müssten erst die Völker einzeln darüber abstimmen, ob sie sich daran beteiligen wollen. Das erfordert der demokratische Prozess. Das was aber jetzt in der Europäischen Bürgerinitiative vorliegt, ist nur ein demokratisches Mäntelchen für die EU. Im Gegenteil ein Booster für mehr Zentralisierung, wird doch die Zusammenarbeit mehrer Länder gefordert. Und wieder haben die Eurokraten was sie wollen: alle Macht in der Hand, die anderen müssen sich länderübergreifend zusammenwuseln und mal etwas angehört zu werden, was wieder die Zentralisierung stärkt. Und das alles ohne jede demokratische Grundsatzentscheidung, ob die Bürger sowas wie einen EU-Bundesstaat überhaupt wollen. Das wird ganz bewusst vermieden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13863441/Seehofer-fordert-Volksabstimmung-ueber-Euro-Rettung.html

Die SPD und der unsägliche Präsident des Europaparlaments Schulz will uns hingegen die neu eingerichtete Europäische Bürgerinitiative schmackhaft machen. Die ist aber ein zahnloser Tiger, Placebo und Beruhigungspille. Nach einem gigantischen Stimmelsammelaufwand darf man nur ein bisschen mit der EU-Obrigkeit diskutieren. Ein Hohn für das riesen Engagement vorher. Ich habe mich damit länger bei Mehr Demokratie e.V. beschäftigt und halte davon gar nichts. Die EBI bringt den Bürgern nichts, auch wenn der aufrechte Europaabgeordnete Gerald Häfner (B90/Die Grünen) sein Möglichstes getan hat, um die Sache zu verbessern. Die EBI soll die EU nur demokratischer und bürgerfreundlicher aussehen lassen.

http://www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html

Advertisements

2 Gedanken zu “Seehofer fordert Volksentscheide in Deutschland – EU will die Europäische Bürgerinitiative

  1. Absolut richtig, ein Volksentscheid muss her in der Eurofrage ( ESM-Vertrag). Ansonsten sehe ich für unsere Demokratie keine Zukunft mehr.
    Auch wenn die In Berlin gewählt wurden, könne Sie nicht über alles alleine bestimmen.

  2. Für Volksentscheide in wichtigen politischen Entscheidungen bin ich auch.
    Auch für Volksentscheide in der Eurofrage.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s