Das Wort hat der Bürger

Der Mitgliederentscheid in der FDP geht dem Ende zu. Rösler und seine Führung schwitzen sich schon das Hemd nass und haben offenbar mit Tricks die demokratische Willensbildung in der Partei behindert. Das wird Ihnen nichts bringen. Der Anfang ist gemacht, der Bürger hat das Wort. Frank Schäffler fordert jetzt einen Volksentscheid zum Euro.

Nun ist es bald so weit, das Ergebnis des Mitgliederentscheids in der FDP über den Euro-Rettungsschirm wird Ende der Woche auf dem Tisch liegen. Frank Schäffler hat es gewagt und er hat gewonnen, egal wie der Entscheid ausgeht. Die FDP-Führung um Rösler hat die Nerven verloren und offenbar mit Tricks versucht, den Mitgliederentscheid zu behindern. Zahlreiche Geschichten kursieren seit Tagen in der Öffentlichkeit. Der Höhepunkt war, noch vor dem Ende des Entscheids, Frank Schäffler zum Verlierer zu erklären. Das ist der demokratiepolitische Gau. So agieren sonst nur autoritäre Herrscher und das in einer liberalen Partei wie der FDP. Damit hat sich der Jung-Parteichef wahrlich keinen Gefallen getan. Mag es seiner Nervenschwäche oder seinem mangelndem politischem Gespür geschuldet sein, Schäffler und sein Antrag sind jetzt schon der moralische Sieger. In die FDP ist Dynamik gekommen, abwarten, wer die Oberhand behält im nun folgenden innerparteilichen Ringen. Die Wut über Rösler steigt, selbst aus Niederbayern erschallt schon der Ruf nach seinem Rücktritt.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum der FDP-Mitgliederentscheid ein Meilenstein ist. Endlich hat der Bürger das Wort in der Euro-Frage. Erst einmal nur die Mitglieder der FDP, aber der Anfang ist gemacht. Frank Schäffler fordert schon jetzt in einem Interview mit dem Handelsblatt mehr direkte Demokratie in Deutschland und einen Volksentscheid über den Euro. Das ist der richtige Weg. Der Bürger muss endlich über seine eigene Zukunft entscheiden dürfen. Es kann nicht angehen, dass der Bundestag die Eigenständigkeit Deutschlands im Alleingang aufgibt. So grundlegende Entscheidungen kann demokratietheoretisch nur das Volk selbst treffen.

Es geht hier erst einmal gar nicht um Richtig oder Falsch, sondern darum, dass die Bürger entscheiden können. Der Mitgliederentscheid hat den Stein ins Wasser geworfen, nun schlägt er Wellen und vielleicht wird er unser Land verändern. Frank Schäffler verdient Unterstützung. Er ist jemand, der anpackt und nicht nur redet. Während sich Pseudo-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg bei der EU-Kommission andient, ist Frank Schäffler bei den Menschen. Das macht den Unterschied aus zwischen einem Dampfplauderer ohne politische Aussage und einem Mann, der wirklich was macht. Jetzt kommt es darauf an, einen konkreten Weg zu finden, wie die Bürger entscheiden können. Deutschland braucht die Demokratie wie die Luft zum atmen. Es wird Zeit, dass jemand die Fenster aufmacht und frische Luft hereinlässt.

Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der „Freien Welt“

http://www.freiewelt.net/blog-3846/der-b%EF%BF%BDrger-hat-das-wort.html

Interview mit Frank Schäffler im „Handelsblatt“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-euro-darf-nicht-zum-spaltpilz-in-europa-werden/5951688.html

 

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Deutsche werden immer EU-kritischer

Aktuelle Emnid-Umfrage: Eine Mehrheit der Deutschen sagt, dass es Deutschland ohne die EU besser ginge. Ein wirklich dramatischer Stimmungswandel.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13761488/Die-Deutschen-verlieren-den-Glauben-an-die-EU.html

EU-Gipfel beschließt Fiskalunion

Ergebnis des EU-Gipfels: Euroland marschiert jetzt ohne Großbritannien in die Fiskal- und Transferunion. Damit alles schneller geht und man die Zustimmung der Bürger nicht braucht, macht man einen eigenen Vertrag zwischen den Staaten, rechtlich außerhalb der EU. Es kommt also was Neues. Die Engländer sagen, dann dürften diese Länder aber die EU-Institutionen nicht mehr nutzen. Jetzt entsteht womöglich ein doppelter Wasserkopf, der uns Geld kostet.

Dazu wird es jetzt keine Beteiligung von privaten Gläubigern an der Lösung des ganzen Schuldenchaos geben. Die Banken sind fein raus. Glückwunsch. Jetzt zahlt der normale Bürger alles selbst. Die Banken werden von der Politik gerettet. Wer rettet uns Bürger? Das schert offenbar niemand in der Politik. Der Bürger hat keine organisierte Lobby, wie die Banken. Er muss sie sich endlich schaffen.

Weiteres Detail: Die neue europäische Wirtschaftsregierung kann künftig ohne Zustimmung des Parlaments Beschlüsse treffen, sie befindet sich ja außerhalb des EU-Vertrags. Ein demokratiepolitischer Skandal. Jeder kann für sich selbst urteilen, wie man eine Regierung nennt, die ohne Parlament regiert. So etwas darf es im Europa von heute nicht mehr geben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802617,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802676,00.html

Ifo-Chef Sinn erklärt uns die Euro-Krise: die Bogenhausener Erklärung

Ein interessantes Papier, das Wirtschaftsforscher Sinn und etliche prominente Unterstützer da vorlegen. Gut ist die Analyse, dass Deutschland nicht in besonderer Weise vom Euro profitiert. Im übrigen ist das Papier eine kompakte Zusammenstellung der Sinnschen Wirtschaftssicht. Sehr gut, dass jemand klar und differenziert sagt, was er will. Allerdings ist das auch der Haken am Papier. Es ist letztlich intellektuell und unpolitisch. Dazu müssten sich erstmal alle Europäer auf diese Analyse einigen und Sinn ist schon in Deutschland umstritten. Zudem gibt es gar keinen Apparat, der das durchsetzen kann. Siehe auch die schönen Vorschläge für radikale Steuerreformen in Deutschland. Zuerst braucht es eine Reform des demokratischen Systems in Deutschland und dann können Wirtschaftskonzepte überhaupt erst umgesetzt werden.

Bogenhausener Erklärung:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/16-wege-aus-der-krise-sorge-um-deutschland-und-europa-11552994.html

Deutschland in der Euro-Haftung

Die Ratingagentur S&P droht Deutschland mit dem Entzug des Top-AAA-Ratings. Ein Fanal für Kanzlerin Merkel und Euro-Schulden-Minister Schäuble. Jetzt auf die bösen Amerikaner einzuschlagen, wie es gerade wieder passiert, ist allerdings reine Heuchelei.

Nun hat sie es also getan, die böse, böse Ratingagentur S&P. Deutschland mit einem Entzug der Top-Kreditwürdigkeit gedroht. Jetzt wird wieder eingedroschen auf die üblen Amerikaner. Ein bisschen Anti-Amerikanismus braucht es ja zur Gründung des Superstaats Europa. Ich bin froh, dass es diese „bösen“ Ratingagenturen gibt und dass sie die heile, bunte Euro-Schuldenwelt immer wieder attackieren und die Wahrheit sagen. Man stelle sich nur vor, die EU-Kommission könnte bestimmen wie sie wollte und es gäbe nicht mehr die von der EU unabhängigen US-Ratingagenturen. Dann wären wir angekommen in der orwellschen Fiskalunion. Deutschland in einer fröhlichen, bunten Haftungsunion für alle Länder Europas. Es geht uns gut, wie drucken Geld. Alles für den Frieden.

Das hätten sie gern, unsere Euro-Strategen. Doch es gibt immer wieder diese US-Finanzboys, die einfach nicht ihren Mund halten können. Natürlich sind das keine Heiligen, natürlich haben die Eigeninteressen, aber ebenso natürlich sprechen sie aus, was offenbar ist: Deutschland haftet für Europa, steht mit dem gesamten Volksvermögen ein für die Fehler anderer. Das ist Fakt und den benennen die Ratingagenturen. Es ist vollkommen klar, dass Euro-Deutschland keine Top-Bonität mehr hat. Wie denn auch? Deutschland kann die Lasten überhaupt nicht mehr tragen, die uns Merkel und Sarkozy aufbürden. Es ist wichtig, dass die Wahrheit endlich auf den Tisch kommt. Die Zeit des Eiapopeia ist zuende, die Wirklichkeit hat uns eingeholt.

Was ist zu tun? Weg mit dem Feindbild USA. Lassen wir es nicht zu, dass die verkrachten Euro-Politiker sich einen äußeren Feind suchen, um von den Problemen abzulenken. Nicht die Überbringer der schlechten Botschaften sind schuld, sondern die Verursacher der schlechten Lage. Und die sitzen in Europa. Es sind die gleichen Leute, die einen Euro-Superstaat bauen wollen, damit sie endlich Weltpolitik machen können. Dabei schaffen sie es nicht mal, den eigenen Laden in Ordnung zu halten. Jetzt kommt es zum Schwur, die politische und ökonomische Vernunft muss sich durchsetzen.

 

Artikel ist zuerst erschienen auf The Intelligence:

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3673-deutschland-in-der-euro-haftung.html

 

Was ist eine Fiskalunion? Erklärung des Begriffs.

Viele Besucher meines Blogs wollen zur Zeit genau diese Frage beantwortet wissen. Jetzt bringe ich mal eine Erklärung.

Fiskalunion bedeutet im Kern, dass in der EU gemeinsam über Steuern, Abgaben und damit Zusammenhängendes entschieden wird. Das ist die grundlegende Erklärung. In der gegenwärtigen Diskussion wird der Begriff „Fiskalunion“ aber anders benutzt. Sein Inhalt wird bewusst schwammig gehalten. Die EU-Politiker meinen damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas anderes, nämlich den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, einer gemeinsamen Haftung aller Länder für die Schulden im Euro-Raum und den Verlust der nationalen Budgethoheit.

Der Bundestag wird in einer Euro-Fiskalunion nicht mehr über den eigenen Haushalt beschließen können. Brüssel muss ihn vorher genehmigen. Damit endet das grundlegendste demokratische Recht eines jeden Parlaments. Ohne Zustimmung des Volkes so etwas einzuführen ist ein Anschlag auf die demokratischen Rechte der Bürger. Das sieht seit heute auch der Bund der Steuerzahler so. Letztendlich geht es darum, dass Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder aufkommen muss. Der französische Präsident nennt das „unbegrenzte Solidarität“.

Mit den Begriffen wird von offizieller EU-Seite gerade ziemlich Schindluder getrieben. Also aufpassen und genau hinsehen! So nennt man die Euro-Bonds, mit denen Deutschland für alle anderen Euro-Staaten haften würde, jetzt einfach Stabilitätsbonds. Das ist reine Manipulation der Öffentlichkeit.

von Dr. Christian Weilmeier