Das furchtbare Erbe des Euro

Halten wir es vor der Geschichte fest. Die Einführung der Euro fand gegen den Willen der Völker in Europa statt. Es wurden sogar mehrere klare Volksentscheide ignoriert. Die Politiker sagten uns, der Euro sei notwendig, um Frieden und Wohlstand zu erhalten. Ohne den Euro drohten Krieg und Armut. Helmut Kohl und Theo Waigel waren die Einflüsterer in Deutschland, die ihren Willen brachial umsetzten.

Nun haben wir den Euro und das ist die Folge:

–          Die finanzielle Kernschmelze erreicht nun Länder wie Österreich, Frankreich, Finnland oder die Niederlande. Auch deren Anleihen schenken die Märkte immer weniger Vertrauen. Nur noch Deutschland bleibt ungeschoren. Noch! Die ominöse Flucht ins Kerneuropa, wie Finanz-Prediger Schäuble sie will, ist eine Chimäre.

–          Der Euro-Rettungsfonds hat offenbar versagt, die Märkte vertrauen den Aktionen der Euro-Politiker nicht mehr. Als letzte Maßnahme bleibt nur noch, dass die Europäische Notenbank EZB sich bereit erklärt, unbegrenzt Schuldpapiere zu einem bestimmten Prozentsatz aufzukaufen. Die Märkte könnten dann die Zinsaufschläge hochtreiben, die EZB würde das ausgleichen. Der unbegrenzte Aufkauf von Schuldpapieren ist aber nichts anderes als das Drucken von Geld. Die Notenpresse als letzte Zuflucht.

–          In Italien hat selbst nach Meinung des Handelsblatts ein „stiller Putsch“ stattgefunden. Ein „politisches Kartell“ hätte die Macht ergriffen, der „Totalbankrott der Politik“. Nun drohen womöglich noch in anderen Ländern Technokarten-Putsche und die Bürger werden an den Rand gedrückt.

Eine verheerende Bilanz, ein furchtbares Erbe des Euro. Man erkennt unseren Kontinent kaum mehr wieder. Es herrschen chaotische Zustände wie nach einem Krieg. Unglaublich, was da angerichtet wurde von oberlehrerhaften politischen Eliten, die ständig von sich behaupten, aus der Geschichte gelernt zu haben.

Das Schlimme ist, dass die angebotenen Lösungen keine sind. Was ist denn die Folge, wenn die EZB alle Schuldpapiere aufkauft und damit massenhaft Geld druckt? Die Schuldenländer haben keine Veranlassung mehr, sich ins Zeug zu legen. Der Schlendrian kommt wieder. Wer riskiert denn seinen Kopf wegen Sparmaßnahmen, wenn es auch bequemer geht. Die Zeche dafür zahlt als Folge allein Deutschland in Form von Inflation. Diese trifft besonders die Unter- und Mittelschicht. Die Spargroschen der Bürgerinnen und Bürger werden aufgefressen. Die Reichen finden sicher wieder einen Weg, um dieser Entwicklung einigermaßen zu entkommen, aber nicht der Normalbürger. Viele Wirtschaftsexperten, wie Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, meinen, die EZB sollte diese unbegrenzte Garantie übernehmen. Allein das schon würde die Märkte beeindrucken, so dass die Notenbank nie Geld drucken müsste. Dieses Markt-PR-Denken verfolgt uns schon seit dem Beginn der Euro-Krise und hat sich bisher immer als falsch erwiesen. Auch der Europäische Rettungsfonds sollte so eine Beeindruckungsmaschine sein. Es hat nichts geholfen. Die Märkte werden wie bisher schon alle Versprechungen gnadenlos austesten. Sie werden auch die EZB auf den Prüfstand stellen und wenn die Notenbank Geld druckt, dann werden die Märkte sagen, das sei unseriös und ein weiterer Grund dem Euro nicht zu trauen. So dreht sich die Krisenspirale weiter und weiter.

Jetzt bedroht die Euro- und Schuldenkrise auch die demokratische Struktur der Mitgliedsstaaten. Und dies nicht mehr nur abstrakt. In Italien können wir das beobachten. Das Kabinett der Technokraten um Mario Monti  wird nicht vorübergehend regieren, wie bisher gedacht, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode. Es ist kein Kabinett des Volkes, sondern ein Präsidialkabinett, beauftragt vom italienischen Präsidenten. Wer aus der Geschichte lernen will, der sollte vor allem das lernen: Wer die Demokratie gering achtet und meint in der Krise darauf verzichten zu können, der bahnt den Weg für das Unheil. Jetzt kommt es darauf an, die demokratischen Rechte zu stärken, die Bürger zu informieren, sie mitzunehmen und mit ihnen gemeinsam den Weg aus der Krise zu finden. Wir brauchen Politiker, die das im Kreuz haben und von vorne führen.

Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3562-das-furchtbare-erbe-des-euro.html

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