Bundesverfassungsgericht kippt Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen

‎”Stabilität ist ein wichtiger Wert, dem aber eher etwas Autoritäres denn Demokratisches anhaftet. Stabilität kann auch zu geschlossenen Gesellschaften, zu Autismus führen. Und genau das ist heute ein Problem Europas.”

Da liegt die FAZ richtig. In Deutschland herrschte über Jahrzehnte ein regelrechter Stabilitätswahn, in den sich die Großparteien selbst und uns alle eingemauert haben. Stabilität ist aber nicht der höchste Wert der Demokratie und das setzt sich mittlerweile endlich auch durch. Insofern war das gestrige Urteil des BVG zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ein Meilenstein. Wieder ein Mauerfall am 9. November.

Stabilität hat einen Wert, indem wir ihr einen Wert zuschreiben. Welchen, das ist offen. Es kommt auf die Umstände an. In manchen Ländern kann Stabilität wirklich zum höchsten Wert werden, in manchen Ländern ist es dringend notwendig, dass man die Stabilität nicht zu hoch setzt. In Deutschland gibt es bei weitem keinen Mangel an Stabilität, im Gegenteil. Dieses Land ist hyperstabil bis hin zur völligen Reformunfähigkeit. Die Stabilität wurde bei uns bewusst zum Götzen gemacht, den die Politiker täglich anbeten und dabei doch nur ihre eigene Trägheit und Risikoscheu verbergen. Das Elend unserer politischen Kultur. In Deutschland haben sie es leicht, den Menschen Angst vor Veränderungen zu machen. Die Deutschen sind oft ängstlicher als andere. Wir brauchen mutige Politiker, die den Menschen Mut machen die Zukunft zu gestalten. Nur so finden wir aus der Krise.

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/politik/urteil-zur-fuenf-prozent-klausel-immer-auf-die-grossen-11523298.html

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2 thoughts on “Bundesverfassungsgericht kippt Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen

    • Ja, das würde ich auch gern. Seltsamerweise ging das Thema in den Medien ziemlich unter. Man wollte diese Entscheidung wohl nicht zu hoch hängen. 🙂 Es ist eine der wichtigsten Weichenstellungen 2011. Und da tut es gar nichts zur Sache, dass das EP kaum Rechte hat. Die EP-Wahlen wären für jede neue Partei von enormer strategischer Bedeutung. Wir werden sehen, wem das nutzt.

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