„Was erlauben Papandreou?“ – Die Volksabstimmung als Prüfstein für Europa

Völlig überraschend hat der griechische Regierungschef Papandreou eine Volksabstimmung über die EU-Beschlüsse zu Griechenland ausgerufen. Wenn Papandreou die Vertrauensabstimmung am Freitag übersteht, dann wird das Euro-Referendum im Dezember stattfinden. Diese Entscheidung des griechischen Premierministers hat einen Sturm der Entrüstung im EU- und Finanz-Establishment ausgelöst. Man zeigt sich empört von den demokratischen Anwandlungen in Athen. Die Idee, grundlegende Europa-Entscheidungen dem Volk vorzulegen, scheint den EU-Granden ferner und unverständlicher denn je. Es ist ziemlich unglaublich, in welches Fahrwasser die EU geraten ist. Um den Euro zu retten, wird alles in Kauf genommen, sogar die Demokratie wird heruntergemacht. Der langsame Verfall demokratischer Prinzipien in Europa ist offenbar schon so weit fortgeschritten, dass er jetzt für alle sichtbar wird.

Die Krise in Griechenland nahm in den letzten Wochen immer dramatischere Ausmaße an. Straßenschlachten, Generalstreiks und eine Opposition im Parlament, die alles blockiert. Zudem wurden die Wirtschafts-Zahlen immer schlechter, die ökonomische Lage Griechenlands mutet immer aussichtsloser an. In diesem Grusel-Szenario entschloss sich Regierungschef Papandreou zu einem Befreiungsschlag. Das Volk soll selbst abstimmen, was es will. Auf diese Weise kann er die Opposition und die Gewerkschaften in die Schranken weisen. Die Bürger werden selbst entscheiden, was sie wollen. Auch wenn in der veröffentlichten Meinung und bei den Euro- und Finanzeliten der gegenteilige Eindruck geschürt wird: Das Volk ist nicht dumm. Es ist völlig offen, ob die Griechen Ja oder Nein sagen. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Beschlüsse der EU so schlecht sind, dass selbst deren Macher nicht glauben, jemand könne da zustimmen. Sollte es so sein, dann würde allerdings das EU-Paket zu Recht scheitern.

Jetzt stellt sich die Frage, warum das eigentlich nur in Griechenland stattfinden soll und nicht auch in Deutschland. Deutschland und seine Bürger tragen bei der Euro-Rettung den größten Anteil. Bundeskanzlerin Angela Merkel verpfändet gerade die finanzielle Zukunft des gesamten Landes. Ungeheure Summen stehen auf dem Spiel, noch kommende Generationen werden dafür bezahlen müssen. Da liegt es doch wohl nahe, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenfalls direkt entscheiden können. Eine Volksabstimmung über die ganze Euro-Retterei braucht es auch in Deutschland. Die jetzige Bundesregierung hat dazu nicht die Legitimation. Niemand konnte bei der letzten Bundestagswahl ahnen, welche grundlegenden Entscheidungen anstehen. Diese Forderung trifft den Nerv der Regierenden in Berlin. Das Volk wollen sie draußen halten. Da kommt es nun darauf an, dass es sich selbst zu Wort meldet.

 

In Facebook kann man die Forderung nach einer Euro-Volksabstimmung auf der Seite „Volksabstimmung zum Euro auch in Deutschland“ unterstützen.

http://www.facebook.com/pages/Volksabstimmung-zum-Euro-auch-in-Deutschland/302052226472696

 

 

Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3485-was-erlaube-papandreou-die-volksabstimmung-als-pruefstein-fuer-europa.html

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2 Gedanken zu “„Was erlauben Papandreou?“ – Die Volksabstimmung als Prüfstein für Europa

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