Bis zur letzten Patrone – Blankoscheck für die Eurokrieger

Der Deutsche Bundestag hat für die „Maximierung“ des Euro-Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit den Weg frei gemacht für einen „effektiven Einsatz“ der Mittel dieses Fonds. So lautet das offizielle „Regierungssprech“ und mit diesen wolkigen Umschreibungen haben sich auch die Abgeordneten abspeisen lassen. In immer kürzeren Abständen erteilt der Bundestag der Bundesregierung immer größere Vollmachten zur Lösung der Krise. Jetzt hat das Parlament der Bundeskanzlerin einen Blankoscheck erteilt. Immer weiter entmachtet sich der Bundestag selbst und wird zum Parlament der Bundesregierung. Die Krise des Euro führt uns in eine Krise des Parlamentarismus. Erreicht hat dies Frau Merkel mir Drohungen und dem Schüren von Angst. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa – und das darf nicht passieren!“, mit diesen Worten setzte die Kanzlerin die Abgeordneten heute wieder unter Druck. Immer wieder hörte man es auch raunen, der Friede in Europa sei nicht selbstverständlich und dies sei die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg. Vor diesem martialischen Hintergrund verstummen die Argumente. Die Euro-Krieger kämpfen mit allen Mitteln, bis zur letzten Patrone, bis alles Geld verbrannt und die eigene Kreditwürdigkeit ruiniert ist.

In Planung sind jetzt zwei Möglichkeiten, wie der Euro-Rettungsfonds EFSF mehr Geld bekommen soll. Eine erste Möglichkeit sieht vor, dass der EFSF Kredite an die Pleite-Staaten nur noch teilweise garantiert, z.B. zu 20 Prozent. Der EFSF wird zum „Versicherer“, man spricht von der „Versicherungslösung“. Dies ist ein klassischer Kredithebel. Mit 20 Mrd. kann man 100 Mrd. absichern, eine wundersame Geldvermehrung. Der Fonds gibt einem Pleitestaat Kredit. Für dieses Geld kauft der sich die teilweise abgesicherten und mit einer guten Bonität versehenen Schuldpapiere des EFSF. Die nimmt der Schuldenstaat wieder als Sicherheit, um neue Schulden auf dem Markt aufnehmen zu können. Ein Lösung wie im Märchen, vorausgesetzt, es kommen nicht „böse“ Wall-Street-Banker und prüfen nach, ob diese irrwitzige Konstruktion auch lebensfähig ist. Nichts bleibt am Markt ungetestet. Man kann es abwarten, bis das passiert und dann wirkt der Hebel umgekehrt zu Lasten des Schuldners. Dann ist auch Deutschland pleite. Das weiß auch die Bundesregierung und setzt doch ganz auf die psychologische Wirkung. Man hält sich die Pistole an die Schläfe und droht abzudrücken. Das muss doch glaubhaft sein, meint Frau Merkel.

Eine zweite Möglichkeit ist die Gründung von Investmentgesellschaften. Hier geht es schlicht und einfach darum, überall auf der Welt um Geld zu betteln. Privatinvestoren und andere Staaten wie China und Konsorten sollen Geld in diese Investmentgesellschaften stecken und damit die Europäer flüssig halten.

Egal welche Möglichkeit der EU-Gipfel nun beschließt, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Euro-Politiker haben sich verrannt. Ihnen geht es nur noch darum über die Runden zu kommen, den Knall hinauszuschieben, in der Hoffnung, dass er womöglich gar nicht kommt. Das ist das Gegenteil von Staatskunst, hier agieren Hasardeure, die alles was in Jahrzehnten von fleißigen Menschen aufgebaut und geschaffen wurde in wenigen Jahren zerstören. Es ist schier unglaublich, was der Euro mittlerweile alles angerichtet hat, jetzt droht auch noch die Demokratie Schaden zu nehmen. Das Parlament wird zur Abstimmungsmaschine, es herrscht permanenter Notstand, alternativlose Entscheidungen. Es ist wie im Krieg. Die Summe an Geld, die vernichtet wird, entspricht schon den Kosten eines Krieges.

Wenn man vorsichtig rechnet und nur die 200 Mrd. Euro nimmt, für die Deutschland in jedem Fall garantiert hat, dann könnte man sich dafür wahlweise kaufen: 20 000 Leopard 2 Panzer, 50 Flugzeugträger, 100 strategische Tarnkappenbomber, 2000 normale Bomben- oder Jagdflugzeuge, 4 Mio. moderne Sturmgewehre G 36. Realistische Rechnungen gehen davon aus, dass Deutschland schon für über 400 Mrd. Euro garantiert. Dann könnte man bei den Waffen nochmal das Doppelte ordern. Diese Rechnung soll nur mal plastisch deutlich machen, um welche Summen es sich handelt. Man könnte das Geld natürlich auch sinnvoll einsetzen und keine Waffen kaufen, sondern in der Welt Gutes tun. In jedem Fall aber irgendwas tun und es nicht aus dem Fenster werfen.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter diagnostiziert eine Uniformierung des Denkens in Deutschland und sieht Deutschland bereits im Post-Parlamentarismus angekommen. Der Euro wird zum Menetekel der deutschen Demokratie, in ihm werden wie in einem Brennglas alle unguten Tendenzen der letzten Jahre nicht nur sichtbar, sondern verstärkt. Jetzt geht es ums Ganze.

 

Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3459-bis-zur-letzten-patrone-blankoscheck-fuer-die-eurokrieger.html

EU-Gipfel beschließt Kredithebel

Der EU-Gipfel hat den Kredithebel beschlossen. Er soll so funktionieren: Der Rettungsfonds garantiert als eine Art Teilkaskoversicherung z.B. bei einer Anleihe eines Schuldenstaats von 100 Euro 25 Euro. Wenn der Schuldenstaat nicht zahlen kann, kriegt man für die 100 Euro zumindest noch 25 Euro. Jetzt will man vier Anleger gewinnen, die gemeinsam eine Anleihe von 100 Euro kaufen. Das ist der Plan. Hält man die Anleger für so dumm, dass jeder der vier hofft die 25 Euro komplett zu kriegen?

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794277,00.html

Franz Walter sieht Deutschland in der Ära des Post-Parlamentarismus

Wegen der Euro-Abstimmung im Bundestag heute diagnostiziert der bekannte Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter eine Uniformierung des Denkens in Deutschland und sieht Deutschland bereits im Post-Parlamentarismus angekommen. Zitat: „Gewiss, die Weimarer Republik litt an einem Übermaß an Fragmentierung und Polarisierung. Die bundesdeutsche Republik allerdings ist dabei, an demokratischer Substanz durch den politischen Gleichklang in den Kernfragen der Nation zu verlieren.“

Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794244,00.html

 

Brüsseler Finanzmagie – Die EU kopiert die Wall-Street-Zocker

Für jedes Problem gibt es eine Lösung, und wenn es keine seriöse gibt, dann eben eine unseriöse. An diesem Punkt sind nun die EU-Granden angekommen und begeben sich nun in ihrem fanatischen Willen den Krisen-Euro zu retten auf das Niveau der Wall-Street-Zocker. Das Geld reicht hinten und vorne nicht mehr, um den Schulden-Euro am Leben zu erhalten. Die Garantiesumme des Euro-Rettungsfonds muss dringend erhöht werden. Das ist aber politisch kaum mehr durchsetzbar, die öffentliche Meinung steht dem Milliarden-Monopoly der Euro-Raubritter immer kritischer gegenüber. Jetzt hat man sich was Neues einfallen lassen. Dazu hat man sich direkt aus dem Giftschrank der Finanzmagier an der Wall Street bedient. Das giftige Gebräu nennt sich Kredithebel und soll jetzt mit ein paar PR-Zaubertricks der Öffentlichkeit als wirksame Medizin verkauft werden.

Im Grunde geht darum, dass der Euro-Rettungsfonds nicht mehr die ganzen Schulden garantiert, sondern nur noch z.B. 20 Prozent davon. Das heißt, man könnte mit der gleichen Summe Geldes eine fünf Mal so hohe Summe garantieren. Das ist dann der „Hebel“. Genau mit solchen Papieren starteten vor einigen Jahren die selbst ernannten Finanz-Masters of the Universe der Wall Street in ihr Verderben, genannt Weltfinanzkrise. Das originelle an den Papieren ist nämlich die Regelung für den Fall des Kreditausfalls. Muss auf das Geld zurückgegriffen werden, dann übernimmt der Rettungsfonds 20 Prozent, den Rest aber die garantierenden Staatshaushalte. Übernimmt z.B. Deutschland einen Kredit vollständig und kann der Schuldner nur 50 Prozent zurückzahlen, dann sind nur 50 Prozent verloren. Im Fall des Kredithebels können die Verluste aber wesentlich höher sein, bis hin zum Totalverlust. Bei der Einführung eines Kredithebels wird die EU geschont, das ganze Risiko wird aber auf Staaten wie Deutschland abgewälzt. Die logische Fortsetzung einer Entwicklung, die wir schon seit dem Mai 2010 beobachten können.

Mit Hilfe eines solchen Hebels lässt sich die Garantiesumme fast beliebig erhöhen. Die Grenze liegt nur in der Glaubwürdigkeit. Ist der Garantieanteil des Euro-Rettungsfonds irgendwann zu klein, dann nimmt die Schuldpapiere keiner mehr. Dieses hochriskante Instrument wird nun geschaffen, weil die Euro-Politiker die Märkte beeindrucken wollen. Es geht so lange gut, wie man dieses Imponiergehabe ernst nimmt. Die Märkte sind aber bekannt dafür, dass sie irgendwann alles austesten. Und dann wird man den fatalen Multiplikationseffekt des Hebels erfahren. Fehlt eigentlich nur noch, dass man diese Euro-Schrott-Schuldpapiere in Fonds bündelt und nochmal verkauft. Dann hätten die Möchtegern-Einiger Europas endgültig das Niveau der sonst als das Böse schlechthin verfemten Wall-Street-Zocker erreicht.

Artikel zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/3431-bruesseler-finanzmagie-die-eu-kopiert-die-wall-street-zocker.html

Dirk Müller sieht Euro und Weltwährungssystem am Ende

Börsenmakler und Bestseller-Autor Dirk Müller sieht zurecht im Euro eine Gefahr für die europäische Einigung aufgrund der Ungleichgewichte, die er hervorruft. Er hält das Gerede „ohne Euro kommt Krieg“ für Unsinn. Nur die deutsche Exportwirtschaft profitiere vom Euro nicht der Bürger, die Vorteile des Euro seien übertrieben. Müller sieht uns in der Endphase des jetzigen Weltwährungssystems. Am Ende stünden Inflation oder Währungsreform.

Quelle:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/wir-sind-in-der-endphase/5148778.html

Schäuble will die EU-Fiskalunion

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Schäuble will die Fiskalunion. Die Regierung sucht das Heil in der Selbstaufgabe. Letztlich Währungs-, Budget-, und Steuerhoheit für die EU. Das ist nicht mehr das Europa, von dem uns Bürgern erzählt wurde, das ist der europäische Einheitsstaat.

Quelle:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13665772/Wolfgang-Schaeuble-bricht-mit-Fiskalunion-Tabu.html

Occupy Berlin – Der weltweite Protest erreicht die deutsche Hauptstadt

Es begann um 13 Uhr am Neptunsbrunnen am Berliner Alexanderplatz. Bei herrlichem Herbstwetter versammeln sich tausende Demonstranten der deutschen Occupy-Bewegung. Es geht gegen die Macht und den Einfluss der Banken, gegen die Finanzkrise und gegen die weitere Entmachtung der Bürger durch den globalisierten Kapitalismus. Die Demonstranten sind in der überwiegenden Zahl mittleren Alters und eher links der Mitte zu verorten. Die deutsche Mittelschicht beteiligt sich in Berlin noch nicht an den Protesten. Man sieht rote Fahnen und hört oft kommunistische Parolen. Die Masse aber schweigt. Wo man sie genau zuordnen muss ist nicht klar. Auch Teile der Anti-AKW-Bewegung sind dabei, es wird vom Kampf in Gorleben erzählt. Gegen 14 Uhr setzt sich der Demonstrationszug in Richtung Reichstag in Bewegung. Eine riesige Schlange an wütenden Menschen windet sich durch die Innenstadt. Unter den Linden schere ich etwas aus dem Demonstrationszug aus und beobachte die Lage vom Gehsteig. Touristen fotografieren, Passanten verfolgen neugierig die ungewohnte Erscheinung im Zentrum der deutschen Hauptstadt.

Als der Demonstrationszug die Straße Unter den Linden verlässt und sich in Richtung Reichstag bewegt, reihe ich mich wieder ein in die Riege der Demonstranten. Wir kommen am Reichstag an, plötzlich kommt Bewegung in die Masse. Alle rennen auf die Wiese vor dem Reichstag und besetzen den zentralen Platz der deutschen Demokratie. Nun stehen wir bei herrlichem Sonnenschein direkt vor dem Reichstag, die Stimmung ist entspannt. Auf diesem riesigen Feld wirkt die Anzahl der Demonstranten sehr klein, etliche sind noch gar nicht angekommen. Rund eine Stunde stehen wir auf den Platz, dann beginnt sich die Demonstration scheinbar aufzulösen. Aber nur scheinbar. Die Protestierer setzen sich im Verlauf der nächsten Stunden auf dem Platz fest. Parteien, NGO’s, Familien sind abends weg, der harte Kern der Demonstranten hält aus und diskutiert das weitere Vorgehen. Ende offen.

Keine Partei, keine Organisation, keine NGO konnte bisher den Protest für sich instrumentalisieren. Das ist ein gutes Zeichen. Die Occupy-Bewegung kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Mitte der Gesellschaft erreicht. Das funktioniert nicht, wenn Attac, Linke, Grüne oder Gewerkschaften den Protest dominieren. Die Bewegung muss überparteilich sein. Jetzt steht es Spitz auf Knopf. Die Umarmungsversuche von Parteien, Medien und etablierten Organisationen sind offensichtlich. Es gibt keine Führung der Occupy-Bewegung, keine Köpfe, keine Organisation. Das ist eine Stärke am Anfang, wird aber schnell zur Schwäche. Könnte durchaus sein, dass die jetzigen Ereignisse nur der Vorläufer sind und die eigentliche und dann wirksame Protestwelle erst noch kommt. In jedem Fall lag etwas in der Luft in Berlin heute, ein Vorgefühl was möglich wäre, wenn die Menschen endlich handeln. Eine Erneuerung der westlichen Demokratien ist überfällig. Sie muss und kann nur von den Bürgern selbst angestoßen werden.

Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/demokratie-demokratisches/3394-occupy-berlin-der-weltweite-protest-erreicht-die-deutsche-hauptstadt.html