Euro-Krise mutiert zur Regierungskrise – Was wird aus der Berliner Koalition?

Die Euro-Krise entwickelt ihre eigene Dynamik. Angefangen hat sie als eine Schuldenkrise von einzelnen Euro-Staaten, die nur Experten wirklich interessierte. Dann wurde sie zum gesellschaftlichen Faktor, indem immer mehr Normalbürger erkannten, dass sie von dieser Krise direkt betroffen sind. Jetzt bringt sie auch noch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ins Trudeln. Auslöser ist die Äußerung von FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dass eine Pleite Griechenlands durchaus ins politische Kalkül gezogen werden müsse. In der FDP gibt es schon lange Widerstand gegen die Merkelsche Art, den Euro mit hunderten Milliarden deutschen Steuergelds zu retten. Führend ist hier der Abgeordnete Frank Schäffler. Im Gegensatz zum kompetenten und schon lang anhaltenden Widerstand Schäfflers, ist Rösler erst kurz auf den Zug aufgesprungen. Kann gut sein, dass er nur Punkte für die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sammeln will.

Röslers Vorstoß wurde von etlichen Medien als Dampfplauderei abgestraft. In der Tat erscheint es merkwürdig, dass der inhaltliche Springinsfeld Philipp Rösler nun ausgerechnet zum Euro-Kritiker mutieren will. Dahinter steckt wohl mehr Strategie als Überzeugung. Aber sei es wie es sei, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ziemlich genervt vom FDP-Chef und sprach ein Machtwort gegen ihn. Rösler will sich aber von Merkel nicht den Mund verbieten lassen und löckt weiter gegen den Stachel. In die Phalanx der Euro-Kritiker hat sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer eingereiht. Die CSU will sich als Schützer der Enterbten darstellen und pocht darauf, dass der Bundestag auch noch in Zukunft mitreden können soll, wenn deutsches Steuergeld an andere Euro-Länder verteilt wird. Hier schreit einer „Haltet den Dieb!“, ist doch von der CSU-Führung bisher kein substanzieller Widerstand gegen den Europa-Kurs Merkels vernehmbar geworden. Am Ende hat die CSU alles mitgetragen und wird das wohl weiter tun. Man hofft bei den CSU-Granden inständig, dass der Wähler sich eher an die Worte, denn an die Taten erinnert.

In jedem Fall nimmt das Gezänk innerhalb der Berliner Koalition zu. Es ist ein deutsches Missverständnis, dass es in einer Regierung immer harmonisch zugehen soll. Die deutsche Harmoniesucht ist ein wesentlicher Faktor, warum dieses Land politisch erstarrt ist. Der Streit in der schwarz-gelben Koalition ist aber kein echter inhaltlicher Streit, es geht vor allem um Profilierung und am Ende wird man neuen Geldern für die EU zustimmen. Das lehrt die Erfahrung. Ein neues Element war aber der Börsen-Crash letzte Woche. Das hat auch dem letzten Regierungsfunktionär klar gemacht, dass die bisher üblichen Prozeduren und Methoden zur Lösung der Euro-Krise allesamt nicht ausreichen. Die Nerven liegen mittlerweile blank und so könnte es sein, dass die Berliner Koalition bricht. Am Ende stünden wohl Neuwahlen, denn die SPD, endlich wieder im Aufstieg, wird sich nicht wieder einer Angela Merkel unterordnen wollen. Wie Neuwahlen ausgingen, weiß niemand. Vielleicht steht am Ende wieder die große Koalition, weil alles andere nicht tragfähig genug ist.

Unterdessen prophezeit George Soros der EU einen jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang. Die EU müsse ihre Defizite abbauen, was dann in eine Rezession resultieren wird. Eine Depression mit unkalkulierbaren politischen Folgen könne laut Soros nur verhindert werden, wenn es ein europäisches Finanzministerium gibt, dass Steuern eintreiben und Schulden aufnehmen könnte.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Euro-Länder haben einen riesigen Schuldenberg und der muss abgetragen werden. Die einzige Lösung besteht nun nach Meinung von Soros darin, eine europäische Zentralinstanz zu schaffen, die eigene Steuern erhebt, sie eintreibt und noch mehr Schulden machen kann. Dieser Vorschlag von Soros kann mit der Vernunft nicht mehr erfasst werden, außer er will allen anderen Institutionen in der EU das Schulden machen und Steuern erheben verbieten. Das ist aber Humbug. Also schafft Soros mit seinem Lieblingsprojekt „Europäisches Finanzministerium“ nur noch eine weitere Institution, die am Schuldenreigen teilnimmt. Was wir aber brauchen ist eine Verminderung der Zahl der Institution, die irgendwas mit Steuern und Schulden zu tun haben und diese wenigen müssen verantwortungsvoll wirtschaften. Der Trend in der EU geht aber in eine andere Richtung: es entsteht ein tropischer Wildwuchs an Ämtern und Institutionen, die nur an das Geld der Bürger wollen.

Da kommen auf die Bundesregierung noch ganz gewaltige Aufgaben zu, mit Dampfplauderei und Profilierungssucht ist das aber nicht zu schaffen.

 

Artikel zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/deutschland/3245-euro-krise-mutiert-zur-regierungskrise-was-wird-aus-der-berliner-koalition.html

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