Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Euro-Rettung ab

Die Klage gegen die Euro-Rettung ist abgewiesen. Als Beruhigungspille soll der Bundestag mehr kontrollieren dürfen. Durch dieses Urteil bekommt Merkel offenbar den Freibrief, den sie wollte. Das BVG hat sich in einer Grundsatzfrage aus der Verantwortung gestohlen. Die Richter machen es sich zu leicht, wenn sie alles der politischen Führung überlassen. Wozu soll man das BVG in wichtigen Grundsatzfragen überhaupt noch anrufen? Geht es um entscheidende Fragen der Politik, dann postuliert das BVG offenbar das Primat der Politik vor dem Recht. Ein verheerender Eindruck.

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784826,00.html

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