Und täglich grüßt der Euro-Rettungsschirm

Nach dieser Bundestagsabstimmung bin ich das Gerede um den Euro-Rettungsschirm langsam leid. Es ist alles gesagt. Ich denke wir erreichen jetzt auch „öffentlichkeitsdynamisch“ einen Scheitelpunkt. Wenn die Regierungen so weitermachen, dann wird die Empörung der Bevölkerung bald in Lethargie umschlagen. Das Beschreiben des Phänomens bringt nichts. So wie die Regierungen handeln, so muss jetzt auch die Bevölkerung handeln. Möglichkeiten gibt es viele von Massen-E-Mails über Protestversammlungen bis hin zu alternativen Formen der Geldanlage. Was viele schon tun, muss jetzt zur Massenbewegung werden. Tut es das nicht, dann wird der Schwung der Opposition bald abflauen.

Euro-Krise mutiert zur Regierungskrise – Was wird aus der Berliner Koalition?

Die Euro-Krise entwickelt ihre eigene Dynamik. Angefangen hat sie als eine Schuldenkrise von einzelnen Euro-Staaten, die nur Experten wirklich interessierte. Dann wurde sie zum gesellschaftlichen Faktor, indem immer mehr Normalbürger erkannten, dass sie von dieser Krise direkt betroffen sind. Jetzt bringt sie auch noch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ins Trudeln. Auslöser ist die Äußerung von FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dass eine Pleite Griechenlands durchaus ins politische Kalkül gezogen werden müsse. In der FDP gibt es schon lange Widerstand gegen die Merkelsche Art, den Euro mit hunderten Milliarden deutschen Steuergelds zu retten. Führend ist hier der Abgeordnete Frank Schäffler. Im Gegensatz zum kompetenten und schon lang anhaltenden Widerstand Schäfflers, ist Rösler erst kurz auf den Zug aufgesprungen. Kann gut sein, dass er nur Punkte für die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sammeln will.

Röslers Vorstoß wurde von etlichen Medien als Dampfplauderei abgestraft. In der Tat erscheint es merkwürdig, dass der inhaltliche Springinsfeld Philipp Rösler nun ausgerechnet zum Euro-Kritiker mutieren will. Dahinter steckt wohl mehr Strategie als Überzeugung. Aber sei es wie es sei, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ziemlich genervt vom FDP-Chef und sprach ein Machtwort gegen ihn. Rösler will sich aber von Merkel nicht den Mund verbieten lassen und löckt weiter gegen den Stachel. In die Phalanx der Euro-Kritiker hat sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer eingereiht. Die CSU will sich als Schützer der Enterbten darstellen und pocht darauf, dass der Bundestag auch noch in Zukunft mitreden können soll, wenn deutsches Steuergeld an andere Euro-Länder verteilt wird. Hier schreit einer „Haltet den Dieb!“, ist doch von der CSU-Führung bisher kein substanzieller Widerstand gegen den Europa-Kurs Merkels vernehmbar geworden. Am Ende hat die CSU alles mitgetragen und wird das wohl weiter tun. Man hofft bei den CSU-Granden inständig, dass der Wähler sich eher an die Worte, denn an die Taten erinnert.

In jedem Fall nimmt das Gezänk innerhalb der Berliner Koalition zu. Es ist ein deutsches Missverständnis, dass es in einer Regierung immer harmonisch zugehen soll. Die deutsche Harmoniesucht ist ein wesentlicher Faktor, warum dieses Land politisch erstarrt ist. Der Streit in der schwarz-gelben Koalition ist aber kein echter inhaltlicher Streit, es geht vor allem um Profilierung und am Ende wird man neuen Geldern für die EU zustimmen. Das lehrt die Erfahrung. Ein neues Element war aber der Börsen-Crash letzte Woche. Das hat auch dem letzten Regierungsfunktionär klar gemacht, dass die bisher üblichen Prozeduren und Methoden zur Lösung der Euro-Krise allesamt nicht ausreichen. Die Nerven liegen mittlerweile blank und so könnte es sein, dass die Berliner Koalition bricht. Am Ende stünden wohl Neuwahlen, denn die SPD, endlich wieder im Aufstieg, wird sich nicht wieder einer Angela Merkel unterordnen wollen. Wie Neuwahlen ausgingen, weiß niemand. Vielleicht steht am Ende wieder die große Koalition, weil alles andere nicht tragfähig genug ist.

Unterdessen prophezeit George Soros der EU einen jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang. Die EU müsse ihre Defizite abbauen, was dann in eine Rezession resultieren wird. Eine Depression mit unkalkulierbaren politischen Folgen könne laut Soros nur verhindert werden, wenn es ein europäisches Finanzministerium gibt, dass Steuern eintreiben und Schulden aufnehmen könnte.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Euro-Länder haben einen riesigen Schuldenberg und der muss abgetragen werden. Die einzige Lösung besteht nun nach Meinung von Soros darin, eine europäische Zentralinstanz zu schaffen, die eigene Steuern erhebt, sie eintreibt und noch mehr Schulden machen kann. Dieser Vorschlag von Soros kann mit der Vernunft nicht mehr erfasst werden, außer er will allen anderen Institutionen in der EU das Schulden machen und Steuern erheben verbieten. Das ist aber Humbug. Also schafft Soros mit seinem Lieblingsprojekt „Europäisches Finanzministerium“ nur noch eine weitere Institution, die am Schuldenreigen teilnimmt. Was wir aber brauchen ist eine Verminderung der Zahl der Institution, die irgendwas mit Steuern und Schulden zu tun haben und diese wenigen müssen verantwortungsvoll wirtschaften. Der Trend in der EU geht aber in eine andere Richtung: es entsteht ein tropischer Wildwuchs an Ämtern und Institutionen, die nur an das Geld der Bürger wollen.

Da kommen auf die Bundesregierung noch ganz gewaltige Aufgaben zu, mit Dampfplauderei und Profilierungssucht ist das aber nicht zu schaffen.

 

Artikel zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/deutschland/3245-euro-krise-mutiert-zur-regierungskrise-was-wird-aus-der-berliner-koalition.html

Friedrich Merz – der falsche Messias

Der bürgerliche Messias Friedrich Merz lässt medial verlauten, er könne sich eine Rückkehr in die Politik vorstellen. Seine Jünger in der Union lauschen exaltiert. Die Euro-Kritiker hoffen auf Erlösung. Merz vertritt zwar inhaltlich das genaue Gegenteil, und sagt das offen, das aber stört wenig, wenn man sich Erleichterung von der Beschwernis erhofft.

76 Prozent der Deutschen gegen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sind 76 Prozent der Deutschen gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die Abgeordneten werden gegenwärtig mit Protestmails und -briefen überschüttet.

Das ist zwar eine nette Aktion, bewirkt aber nichts. „Unser wichtigstes Werkzeug ist der Papierkorb“, erzählte mir mal eine Bundestagsabgeordnete, die dem Petitionsausschuss angehört.

Quelle:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13601529/Tausende-Mails-und-Briefe-gegen-Euro-Hilfen.html

 

Das Euro-Urteil – Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats

Das Bundesverfassungsgericht BVG hat die Klagen gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Eine epochale Entscheidung, für Europa und für Deutschland. Dabei kann es jetzt nicht um eine Detailkritik des Urteils gehen, noch sind nicht alle Einzelheiten bekannt. Wichtig ist letztlich aber ohnehin nur die Tatsache der Abweisung der Klage. Auch wenn der Bundestag mehr Kontrollrechte bekommen soll, die Merkel-Regierung hat damit freie Bahn ihren Kurs in Europa weiterzuverfolgen…und sie wird das tun unter Ausschöpfung aller rechtlich dehnbaren Spielräume. Dafür bürgt schon Ober-Europäer Wolfgang Schäuble, der wohl den Ehrgeiz hat, als der letzte deutsche Finanzminister mit echten Kompetenzen in die Geschichte einzugehen. Die Rutschbahn in Richtung Transferunion steht und am Ende entsteht eine omnipräsente Europa-Finanz-Zentrale in Gestalt des permanenten Rettungsfonds ESM. Mit seinen Krisen-Sonderrechten wird er die Finanzen Europa immer mehr dominieren.

Natürlich beschwichtigen die Richter am BVG, dass das Urteil kein Blankoscheck für weitere Milliardenzahlungen sei, natürlich dürfe es keinen Automatismus geben, natürlich müssten die Hilfspakete klar definiert sein und natürlich solle der Bundestag mehr Kontrollrechte erhalten. Genauso natürlich aber sind das nur Beruhigungspillen. Wer den politischen Prozess und die Macht der Exekutive nur einigermaßen kennt, der weiß, dass die Sache damit gegessen ist. Wer will denn die Vorgaben des BVG im Detail kontrollieren? Der Bundestag? Die Legislative ist doch inzwischen völlig abhängig geworden von der Exekutive. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bestimmen Tempo und Richtung der Politik, der Bundestag degeneriert immer mehr zum Abnickverein. Ein düstere Entwicklung, die schon in der Ära Kohl begann. Die Medien als mahnende Stimmen? Wirtschaftsprofessoren? Alle sind offen für den geldgestützten Lobbyismus der EU, wie schon im Vorfeld der Euro-Einführung erlebt und gesehen.

Bleibt also nur das Bundesverfassungsgericht selbst. Das hat sich jetzt aber endgültig aus dem Spiel genommen. Schon bei früheren Europa-Entscheidungen zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon zog es sich auf die Position zurück, das BVG müsse der Regierung genug Spielraum für grundsätzliche politische Entscheidungen lassen und dürfe nicht in die Rolle einer Ersatz-Legislative/Exekutive geraten. So stiehlt man sich vornehm aus der Verantwortung. Die Aufgabe des BVG ist der Schutz der Verfassungsordnung und da gehört es nun einmal dazu, Regierung oder Parlament auch grundsätzlich in die Parade zu fahren. Dazu ist das BVG offenbar nicht mehr willens oder nicht mehr fähig. Es hat sich damit aus dem Prozess der europäischen Politik abgemeldet.

Das BVG philosophiert in der Begründung des Urteils über die weiter zu erhaltende Souveränität Deutschlands und die Haushaltshoheit als zentraler Bestandteil derselben. Das ist aber alles theoretischer Kokolores. Für die praktische Politik zählt allein das, was tatsächlich gemacht wird und da sieht die Welt völlig anders aus. Trotz gegenteiliger und jahrelanger Beschwörungen des BVG  wird die staatliche Souveränität Deutschlands immer mehr abgebaut, Stück für Stück, aber kontinuierlich. Alle gegenteiligen Behauptungen dienen nur der Ruhigstellung des Publikums. Hat man früher wenigstens noch Wert darauf gelegt, grundlegende Entscheidungen in Richtung Zentralisierung Europas mit Hilfe von Vertragsänderungen und daraus folgenden Ratifizierungsprozessen vordergründig demokratisch zu untermauern, so ist auch das jetzt vorbei. Zugestanden, auch vor Jahren wurden schon Volksabstimmungen so lange ignoriert und wiederholt, bis das „richtige“ Ergebnis herauskam. Aber jetzt macht man sich nicht mal diese Mühe mehr und regiert in einer Art Ausnahmezustand.

In der Europapolitik etabliert sich nunmehr offenbar das Primat der Politik vor dem Recht. Es zählt nicht mehr die Rechtslage, sondern es herrscht eine Art europäischen Notstandsrechts. Die Krise ist so groß und das Ziel des europäischen Bundesstaates so unverrückbar, dass sich dem alles unterzuordnen hat. Niemand will sich mehr einmischen, auch das höchste deutsche Gericht nicht mehr. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. Niemand braucht jetzt mehr irgendeine Klage vor dem BVG einzureichen, wenn es um Europa geht. Das Ergebnis steht von vornherein fest: Ablehnung aus Mangel an Mut.

Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/deutschland/3203-das-euro-urteil-eine-bankrotterklaerung-des-rechtsstaats.html

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Euro-Rettung ab

Die Klage gegen die Euro-Rettung ist abgewiesen. Als Beruhigungspille soll der Bundestag mehr kontrollieren dürfen. Durch dieses Urteil bekommt Merkel offenbar den Freibrief, den sie wollte. Das BVG hat sich in einer Grundsatzfrage aus der Verantwortung gestohlen. Die Richter machen es sich zu leicht, wenn sie alles der politischen Führung überlassen. Wozu soll man das BVG in wichtigen Grundsatzfragen überhaupt noch anrufen? Geht es um entscheidende Fragen der Politik, dann postuliert das BVG offenbar das Primat der Politik vor dem Recht. Ein verheerender Eindruck.

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784826,00.html