Tandem Merkel-Sarkozy will Europa dirigieren

Gut gebrüllt Löwe könnte man sagen zu den europapolitischen Beschlüssen des deutsch-französischen Gipfels in dieser Woche. Oder gut gequakt Frosch, wenn man die Vorliebe mancher Franzosen zu diesem Tier in Rechnung stellt. In Rechnung stellen ist dann gleich auch das richtige Wort. Deutschland und Frankreich präsentieren den übrigen EU-Ländern eine gesalzene Rechnung. Die EU-Staaten sollen eine „echte Wirtschaftsregierung“, wie es der französische Präsident Sarkozy formulierte, akzeptieren und dazu eine Schuldenbremse im jeweiligen nationalen Recht verankern. So kurz, so schneidig. War es das, ist nun der Euro gerettet?

Man kann sich fragen, was eine europäische Wirtschaftsregierung am Euro-Schuldenchaos ändern soll, selbst wenn sie Rechte hätte. Das ist nämlich der Clou am Ganzen. Die Beschlüsse von Merkel-Sarkozy sind ein ziemliches Windei. Bei der sogenannten „Wirtschaftsregierung“ handelt es sich eher um die Installierung eines mehrmals jährlich tagenden Diskussionsclubs. Formelle und echte Regierungsrechte soll er nicht haben. Das Einstimmigkeitsprinzip bleibt bestehen und was von den Beschlüssen umgesetzt wird, das entscheidet sich im jeweiligen Nationalstaat. Was die Schuldenbremse anbelangt, so hängt es von den nationalen Formulierungen ab, wie wirksam diese ist. Nach den Erfahrungen mit Griechenland kann man sich vorstellen, dass juristischen Tricksereien Tür und Tor geöffnet sind. Die nächste Frage ist, wie man die Befolgung solcher Schuldenbremsen durchsetzen will, ist man ja schon mit der Überwachung und Durchsetzung der Maastricht-Kriterien gescheitert.

Die umstrittenen Euro-Bonds soll es vorerst nicht geben. Angela Merkel steht innenpolitisch zu sehr unter Druck der FDP. Die Betonung liegt auf vorerst, denn die Euro-Bonds sind der Liebling der Märkte. Würden die Euro-Bonds eingeführt, so entstünde in Europa ein Bond-Markt, der sich in der Größe mit dem in den USA messen könnte. Ein Eldorado für Anleihe-Spekulanten, die nun in ganz großem Maßstab ihre Geschäfte mit den Schuldpapieren machen könnten. Verlockenden Aussichten, aber nicht für Deutschland. Für den Chef-Zahler der EU wären Euro-Bonds eine teure Angelegenheit. Die Zinsen stiegen, während sie für die Euro-Pleite-Staaten fallen. Ein neues Fass ohne Boden, in das der deutsche Steuerzahler sein Geld werfen soll. Nun ja, aber soweit ist es noch nicht. Eine gewisse Schamfrist wollen die Euro-Regierungschefs noch einhalten, bis sie grünes Licht für die Euro-Bonds geben.

Fazit: Die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfels sind erstmal lauwarme Luft. Allein die Umsetzung der Pläne für diese Minimalausgabe einer Euro-Wirtschaftsregierung könnte Jahre dauern. Viel zu lang, um die aktuelle Krise zu lösen. Die Spekulation gegen den Euro geht weiter und die Europäische Zentralbank EZB kann auch nicht immer weiter Schuldpapiere potenzieller Euro-Pleitekandidaten aufkaufen, damit diese solvent bleiben. Schon bald könnten die Märkte neue Maßnahmen von den Regierungen erzwingen. Warten wir es ab!

P.S.: Merkel-Sarkozy wollen jetzt auch die legendäre „Finanztransaktionssteuer“ auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen einführen. Da darf man gespannt sein. Großbritannien mauert schon und die Börse bricht ein.

 

Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3106-tandem-merkel-sarkozy-will-europa-dirigieren.html

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