Der Euro-Bundesstaat kommt durch die Hintertür – Euro-Bonds eine Milchmädchenrechnung

Die Lenker der EU haben sich gewaltig in die Sackgasse manövriert. Die Retttungsbeschlüsse des letzten EU-Gipfels hielten gerade mal ein paar Wochen. Es nutzt offenbar nichts, immer weitere hunderte Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden zu kippen. Die Einfallslosigkeit der Politik wird zum Einfallstor der Spekulanten. Dabei tragen aber nicht die Spekulanten die Schuld, diese verfolgen einfach nur ihren Vorteil, sondern die Politik. Jetzt gibt es offenbar nur noch die Wahl zwischen Zerfall des Euro oder Euro-Bundesstaat mit eigenen Euro-Bonds, das heißt europäischen Anleihen.

Bei Euro-Bonds handelt es sich um europäische Anleihen, das heißt europäische Schuldpapiere. Diese werden nicht mehr von den Nationalstaaten, sondern von der EU ausgegeben. Der Zinssatz ist natürlich höher als für deutsche Anleihen, aber niedriger als für Anleihen der Schulden-Staaten. Folge: Die Schuldenstaaten werden entlastet, Deutschland wird weiter belastet und zwar bis in den Mittelstand hinein, da das höhere Zinsniveau mit der Zeit überall Anwendung findet. Es wird inzwischen offen ausgedrückt, das Deutschland große Opfer bringen muss, um den Euro zu retten. Alle Schulden der Euro-Länder kommen de facto in einen Topf und der deutsche Bürger muss für Schulden zahlen, mit denen er gar nichts zu tun hat.

Die andere Seite der Einführung von Euro-Bonds ist eine Zentralisierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Deutschland soll der Weg in die umfassende und unwiderrufliche Transferunion dadurch schmackhaft gemacht werden, dass die Schuldenstaaten auf ihre wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität verzichten und ein zentrales Wirtschaftregime für Europa eingeführt wird. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung, denn nicht nur die Schuldenstaaten verzichten auf ihre Souveränität, sondern auch Deutschland. Die Konstruktion ähnelt dann derer, der Europäischen Zentralbank EZB, bei der die Schuldenstaaten Deutschland immer schön überstimmen können. Gerade darum hört die EZB ja nicht auf, stets weiter praktisch wertlose Schuldpapiere von Griechenland und Co. zu kaufen.

Das Gleiche droht Deutschland bei der Europäischen Wirtschaftsregierung. Es ist eine Milchmädchenrechnung und die Kommentatoren, die Deutschland den Weg in den Euro-Bundesstaat dadurch schmackhaft machen wollen, vollführen einfach einen Taschenspielertrick. Souveränität weg, heißt Souveränität weg. Aus und das war’s. Da hilft auch nicht der Köhlerglaube an automatisch wirksame Verschuldungsgrenzen. Was nützen denn diese, wenn ein Staat in Brüssel antanzt und mit dem Zusammenbruch und Bürger-Unruhen droht. Na, dann werden die Verschuldungsgrenzen eben wieder außer Kraft gesetzt, Verträge hin oder her. Das ist die Wirklichkeit im schönen neuen Euro-Land. Schon nächste Woche könnte die Entscheidung in Richtung Euro-Zentralismus fallen und niemand hat den Bürger gefragt. Wir leben offenbar in einem Notstands-Europa, in dem bei wichtigen Fragen die Demokratie außer Kraft gesetzt ist. Man muss den Mächtigen in Erinnerung rufen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Eine Frage noch an die allwissenden Euro-Lenker, die über unser Schicksal selbstherrlich entscheiden: Bringt der Euro-Bundesstaat die Schulden zum Verschwinden? Die Antwort lautet Nein. Noch eine weitere Frage: Ihr habt eure Nationalstaaten nicht im Griff und habt sie zugrunde gewirtschaftet, so dass jetzt deren Auflösung ansteht, wir könnt ihr dann das viel größere Europa lenken?

Die Antwort lautet, wer zu Hause nichts zustande bringt, der schafft das auch nicht im großen Europa. Diese ganze Krise ist deshalb nicht die Bankrotterklärung der Staaten, sondern die Bankrotterklärung der politischen Klasse. Hier liegt des Pudels Kern und der Euro-Zentralismus soll das nur vertuschen. Vorübergehend, denn das neue Super-Europa wird deren Schöpfern bald über den Kopf wachsen.

Zuerst veröffentlicht auf „The Intelligence“:

http://theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/3086-der-euro-bundesstaat-kommt-durch-die-hintertuer-euro-bonds-eine-milchmaedchenrechnung.html

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