Euro-Krise und EU-Bundesstaat

Die Youtube-Mitschnitte der Berliner Podiumsdiskussion zur Euro-Krise mit Michael Mross und mir wurden jetzt auch auf The Intelligence veröffentlicht.

Am 04. August fand in Berlin eine Podiumsdiskussion mit dem bekannten Börsen-Guru Michael Mross und The Intelligence-Autor & Wirtschaftsjournalist Dr. Christian Weilmeier statt. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Chefredakteur des Compact-Magazins Jürgen Elsässer. Thema der Diskussion waren nicht nur die Euro-Krise, sondern die zunehmend undemokratische Entwicklung der EU insgesamt. Deshalb auch der provokante Titel. Michael Mross und Christian Weilmeier waren sich einig in der Kritik am Euro und der verfehlten Rettungspolitik. Während Mross aber eine EU-Diktatur auf uns zukommen sieht, zeigte sich Weilmeier optimistisch hinsichtlich der Handlungsmöglichkeiten, die noch nie so groß gewesen seien wie heute. Man müsse endlich seine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen und dürfe sich nicht durch die Angst lähmen lassen, war das Fazit von Christian Weilmeier.

Quelle (mit Links zu den Youtube-Videos):

http://theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/3169-ein-volk-ein-reich-ein-euro-wird-die-eu-zum-4-reich.html

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Fritz Wepper und der Mainstream

Der 70-jährige Schauspieler Fritz Wepper wird Vater. Manche finden das OK, manche lästern über diese alten Väter und finden das ganz schlimm.  Die soziale Spreizung der Gesellschaft nimmt zu, nicht nur bei den Finanzen, sondern auch bei den Lebensstilen. Heute gibt es keine verbindlichen Normen oder Lebensstile mehr. Je älter man wird, desto unterschiedlicher werden die Menschen. Der eine 60-jährige ist kaputt gearbeitet oder hat sich kaputt gelebt, der andere 60-jährige ist topfit und geht dem Höhepunkt seiner Karriere zu. Die eine 45-jährige Frau ist desillusioniert und depri, die andere erfindet sich neu und verblüfft die Welt. Eine unermessliche Quelle des Neids für die anderen, die jeweils zurückbleiben. Jeder soll den Weg wählen, der in ihm angelegt ist und sich nicht irritieren lassen von den Vorgaben des Mainstreams oder den Vorurteilen des gerade tonangebenden juste milieu. Nun wird gern angeführt, dass man Fritz Wepper hochleben lässt, aber den Politiker Christian von Boetticher in den Orkus gestürzt hat. Von Boetticher ist jedoch vor allem gescheitert an seiner eigenen Heuchelei, weil er die Beziehung aus Karrieregesichtspunkten beendete. Wer in der Öffentlichkeit steht, muss sich entweder anpassen oder mutig zu seiner Besonderheit, seinen Gefühlen und Entscheidungen stehen. Den bequemen Mittelweg gibt es nicht.

Abschied von der Ersatz-Religion „Euro“

Wir erleben gerade eine ganz besondere Kombination von Krisen: Schuldenkrise, Euro-Krise, Wirtschaftskrise und jetzt ein Börsen-Crash als Folge. Wo sind die Politiker mit Weitblick, Nüchternheit und eisernen Nerven, die jetzt Verantwortung übernehmen? Erster Schritt wäre der Abschied von der Ersatz-Religion „Euro“ in der bestehenden Form.

Tandem Merkel-Sarkozy will Europa dirigieren

Gut gebrüllt Löwe könnte man sagen zu den europapolitischen Beschlüssen des deutsch-französischen Gipfels in dieser Woche. Oder gut gequakt Frosch, wenn man die Vorliebe mancher Franzosen zu diesem Tier in Rechnung stellt. In Rechnung stellen ist dann gleich auch das richtige Wort. Deutschland und Frankreich präsentieren den übrigen EU-Ländern eine gesalzene Rechnung. Die EU-Staaten sollen eine „echte Wirtschaftsregierung“, wie es der französische Präsident Sarkozy formulierte, akzeptieren und dazu eine Schuldenbremse im jeweiligen nationalen Recht verankern. So kurz, so schneidig. War es das, ist nun der Euro gerettet?

Man kann sich fragen, was eine europäische Wirtschaftsregierung am Euro-Schuldenchaos ändern soll, selbst wenn sie Rechte hätte. Das ist nämlich der Clou am Ganzen. Die Beschlüsse von Merkel-Sarkozy sind ein ziemliches Windei. Bei der sogenannten „Wirtschaftsregierung“ handelt es sich eher um die Installierung eines mehrmals jährlich tagenden Diskussionsclubs. Formelle und echte Regierungsrechte soll er nicht haben. Das Einstimmigkeitsprinzip bleibt bestehen und was von den Beschlüssen umgesetzt wird, das entscheidet sich im jeweiligen Nationalstaat. Was die Schuldenbremse anbelangt, so hängt es von den nationalen Formulierungen ab, wie wirksam diese ist. Nach den Erfahrungen mit Griechenland kann man sich vorstellen, dass juristischen Tricksereien Tür und Tor geöffnet sind. Die nächste Frage ist, wie man die Befolgung solcher Schuldenbremsen durchsetzen will, ist man ja schon mit der Überwachung und Durchsetzung der Maastricht-Kriterien gescheitert.

Die umstrittenen Euro-Bonds soll es vorerst nicht geben. Angela Merkel steht innenpolitisch zu sehr unter Druck der FDP. Die Betonung liegt auf vorerst, denn die Euro-Bonds sind der Liebling der Märkte. Würden die Euro-Bonds eingeführt, so entstünde in Europa ein Bond-Markt, der sich in der Größe mit dem in den USA messen könnte. Ein Eldorado für Anleihe-Spekulanten, die nun in ganz großem Maßstab ihre Geschäfte mit den Schuldpapieren machen könnten. Verlockenden Aussichten, aber nicht für Deutschland. Für den Chef-Zahler der EU wären Euro-Bonds eine teure Angelegenheit. Die Zinsen stiegen, während sie für die Euro-Pleite-Staaten fallen. Ein neues Fass ohne Boden, in das der deutsche Steuerzahler sein Geld werfen soll. Nun ja, aber soweit ist es noch nicht. Eine gewisse Schamfrist wollen die Euro-Regierungschefs noch einhalten, bis sie grünes Licht für die Euro-Bonds geben.

Fazit: Die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfels sind erstmal lauwarme Luft. Allein die Umsetzung der Pläne für diese Minimalausgabe einer Euro-Wirtschaftsregierung könnte Jahre dauern. Viel zu lang, um die aktuelle Krise zu lösen. Die Spekulation gegen den Euro geht weiter und die Europäische Zentralbank EZB kann auch nicht immer weiter Schuldpapiere potenzieller Euro-Pleitekandidaten aufkaufen, damit diese solvent bleiben. Schon bald könnten die Märkte neue Maßnahmen von den Regierungen erzwingen. Warten wir es ab!

P.S.: Merkel-Sarkozy wollen jetzt auch die legendäre „Finanztransaktionssteuer“ auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen einführen. Da darf man gespannt sein. Großbritannien mauert schon und die Börse bricht ein.

 

Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3106-tandem-merkel-sarkozy-will-europa-dirigieren.html

Deutsche Türken und der Euro

Heute einig mit Türken und Arabern im Moabiter Friseursalon: Der Euro ist schlecht für Deutschland, wir zahlen uns arm. Die Regierung hat versagt. Sie fühlen sich als Deutsche und sind stolz auf den deutschen Pass. Da können sich unsere angeblichen „Volksvertreter“ mal eine Scheibe abschneiden.

Der Euro-Bundesstaat kommt durch die Hintertür – Euro-Bonds eine Milchmädchenrechnung

Die Lenker der EU haben sich gewaltig in die Sackgasse manövriert. Die Retttungsbeschlüsse des letzten EU-Gipfels hielten gerade mal ein paar Wochen. Es nutzt offenbar nichts, immer weitere hunderte Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden zu kippen. Die Einfallslosigkeit der Politik wird zum Einfallstor der Spekulanten. Dabei tragen aber nicht die Spekulanten die Schuld, diese verfolgen einfach nur ihren Vorteil, sondern die Politik. Jetzt gibt es offenbar nur noch die Wahl zwischen Zerfall des Euro oder Euro-Bundesstaat mit eigenen Euro-Bonds, das heißt europäischen Anleihen.

Bei Euro-Bonds handelt es sich um europäische Anleihen, das heißt europäische Schuldpapiere. Diese werden nicht mehr von den Nationalstaaten, sondern von der EU ausgegeben. Der Zinssatz ist natürlich höher als für deutsche Anleihen, aber niedriger als für Anleihen der Schulden-Staaten. Folge: Die Schuldenstaaten werden entlastet, Deutschland wird weiter belastet und zwar bis in den Mittelstand hinein, da das höhere Zinsniveau mit der Zeit überall Anwendung findet. Es wird inzwischen offen ausgedrückt, das Deutschland große Opfer bringen muss, um den Euro zu retten. Alle Schulden der Euro-Länder kommen de facto in einen Topf und der deutsche Bürger muss für Schulden zahlen, mit denen er gar nichts zu tun hat.

Die andere Seite der Einführung von Euro-Bonds ist eine Zentralisierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Deutschland soll der Weg in die umfassende und unwiderrufliche Transferunion dadurch schmackhaft gemacht werden, dass die Schuldenstaaten auf ihre wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität verzichten und ein zentrales Wirtschaftregime für Europa eingeführt wird. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung, denn nicht nur die Schuldenstaaten verzichten auf ihre Souveränität, sondern auch Deutschland. Die Konstruktion ähnelt dann derer, der Europäischen Zentralbank EZB, bei der die Schuldenstaaten Deutschland immer schön überstimmen können. Gerade darum hört die EZB ja nicht auf, stets weiter praktisch wertlose Schuldpapiere von Griechenland und Co. zu kaufen.

Das Gleiche droht Deutschland bei der Europäischen Wirtschaftsregierung. Es ist eine Milchmädchenrechnung und die Kommentatoren, die Deutschland den Weg in den Euro-Bundesstaat dadurch schmackhaft machen wollen, vollführen einfach einen Taschenspielertrick. Souveränität weg, heißt Souveränität weg. Aus und das war’s. Da hilft auch nicht der Köhlerglaube an automatisch wirksame Verschuldungsgrenzen. Was nützen denn diese, wenn ein Staat in Brüssel antanzt und mit dem Zusammenbruch und Bürger-Unruhen droht. Na, dann werden die Verschuldungsgrenzen eben wieder außer Kraft gesetzt, Verträge hin oder her. Das ist die Wirklichkeit im schönen neuen Euro-Land. Schon nächste Woche könnte die Entscheidung in Richtung Euro-Zentralismus fallen und niemand hat den Bürger gefragt. Wir leben offenbar in einem Notstands-Europa, in dem bei wichtigen Fragen die Demokratie außer Kraft gesetzt ist. Man muss den Mächtigen in Erinnerung rufen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Eine Frage noch an die allwissenden Euro-Lenker, die über unser Schicksal selbstherrlich entscheiden: Bringt der Euro-Bundesstaat die Schulden zum Verschwinden? Die Antwort lautet Nein. Noch eine weitere Frage: Ihr habt eure Nationalstaaten nicht im Griff und habt sie zugrunde gewirtschaftet, so dass jetzt deren Auflösung ansteht, wir könnt ihr dann das viel größere Europa lenken?

Die Antwort lautet, wer zu Hause nichts zustande bringt, der schafft das auch nicht im großen Europa. Diese ganze Krise ist deshalb nicht die Bankrotterklärung der Staaten, sondern die Bankrotterklärung der politischen Klasse. Hier liegt des Pudels Kern und der Euro-Zentralismus soll das nur vertuschen. Vorübergehend, denn das neue Super-Europa wird deren Schöpfern bald über den Kopf wachsen.

Zuerst veröffentlicht auf „The Intelligence“:

http://theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/3086-der-euro-bundesstaat-kommt-durch-die-hintertuer-euro-bonds-eine-milchmaedchenrechnung.html

Mein Schlusswort auf der Podiumsdiskussion mit Michael Mross

Jetzt noch mein Schlusswort, ab der 7.Minute, auf der Podiumsdiskussion, bei dem ich mich mit dem defätistischen, allwissenden und letztlich unpolitischen Publikum angelegt habe: Weg mit den alten Schemen, Handlungsoptimismus, keine Lähmung durch Verschwörungstheorien, keiner hat die Rezepte gepachtet, nach vorne spüren!

http://www.youtube.com/watch?v=95bC21Dp6MM