Staatsanwälte an der Leine der Politik – ein deutscher Skandal

Wir Bürger gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaften neutral sind und entsprechend nach allen Seiten hin ermitteln. Es ist die gesetzliche Aufgabe der Staatsanwaltschaften, zu einem Fall nicht nur Belastungs- sondern auch Entlastungsmaterial zu sammeln. Nur so können sich dann die Gerichte ein Urteil bilden. In Wirklichkeit sieht die Lage in Deutschland aber anders aus. Die Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Die Justizminister haben einen entscheidenden Einfluss. Der Justizminister ernennt und befördert die Staatsanwälte und zwar jeden, vom Generalstaatsanwalt bis in die unterste Ebene. Der Generalstaatsanwalt gilt sogar als politischer Beamter, der jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden darf. Jeder Justizminister kann Aufträge oder Weisungen an die Staatsanwälte erteilen oder einzelne Verfahren entziehen bzw. an andere Staatsanwälte übertragen. Bei Ermittlungen, die mit politischen Sachverhalten zu tun haben, oder wenn die Öffentlichkeit im Spiel ist, müssen Staatsanwälte den Justizminister schon vorab über ihre Schritte informieren. Da ist es leicht für den Justizminister, z.B. einen Parteikollegen im Vorfeld zu warnen. Deutsche Zustände, die sogar vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats als unhaltbar kritisiert werden.

Besonders kritisch wird es, wenn sich Politik und Wirtschaft vermischen. Wirtschaftsverfahren haben eine enorme Komplexität und die Sachverhalte sind ohnehin nur schwer zu ermitteln. Wenn dann auch noch eine Verquickung mit der Politik ins Spiel kommt, dann wird es heikel. Paradebeispiel ist die WestLB. Sie hatte immer eine sehr starke Anbindung an die Politik. 2007 erlitt die WestLB einen Verlust von 600 Millionen Euro aufgrund riskanter Aktienspekulationen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Händler und gegen den ehemaligen Vorstandschef Thomas Fischer und weitere Top-Manager. Die Verfahren gegen diese wurden im letzten Jahr gegen Geldauflage eingestellt. Lediglich fünf Händler sollen vor Gericht, ein Prozessbeginn steht immer noch nicht fest.

Weitere Beispiele sind die Ermittlungen bei den Skandalen um die BayernLB oder ein politischer Skandal 2004 in Baden-Württemberg. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck hatte ihre Parteifreund Wirtschaftsminister Walter Döring über gegen ihn laufende Ermittlungen informiert. Es ging damals um die Finanzierung einer Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik. Die Justizministerin wusste über das Verfahren Bescheid, weil die Staatsanwaltschaft sie mit Vorabberichten darüber informieren musste. Am Ende mussten beide Minister zurücktreten.

Nicht nur direkte Weisungen der politischen Spitze beschränken die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, sondern auch der vorauseilende Gehorsam. Wer unbotmäßig ist gefährdet seine Karriere, denn der Justizminister entscheidet über alle Posten. Die Schere im Kopf ist oft wirksamer als eine direkte Weisung. Eine parteiische Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft gefährdet das gesamte Rechtsgefüge, denn die Staatsanwaltschaft ist die Schnittstelle zu den Gerichten. Die Urteile beruhen auf deren Ermittlungen und wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aus welchen Motiven auch immer einstellt, dann gibt es überhaupt kein Gerichtsverfahren. Diese Konstruktion des deutschen Justizwesens verführt ja geradezu zur politischen Einflussnahme. Die politische Klasse hat sich mit den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ein herrliches Mittel geschaffen, um im Notfall immer den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können. Ein unhaltbarer Zustand, der dringend geändert werden muss. Grundlage der Demokratie ist ein funktionierendes Rechtssystem, alle müssen gleich behandelt werden.

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