Podiumsdiskussion des Compact-Magazins zur Euro-Krise in Berlin

4. August 2011 um 19 Uhr

Euro-Veranstaltung von COMPACT mit dem Börsenexperten Michael Mross und Wirtschaftsjournalist Dr. Christian Weilmeier

Angesichts der Dramatik der Situation widmet sich die kommende Compact-Ausgabe (August-Nummer, ab 4.8. am Kiosk) in einem Schwerpunkt der Euro-Krise. Die Schlagzeile wird sein: „Ein Volk – Ein Reich – Ein Euro: Wird die EU zum 4. Reich?“ Im Heft unter anderem ein Interview mit Euro-Kläger und Staatsrechtler Prof. K.A. Schachtschneider.

Zur Vorstellung der August-Ausgabe findet am 4. August eine COMPACT-Premiere statt. Referent ist Michael Mross, Chefredakteur des bekannten Finanzportals „mmnews“. Mross galt lange als „der“ Börsenguru des Fernsehens. Mit einer Reichweite von bis zu 340 Millionen Zuschauern weltweit berichtete Michael Mross für N24 und CNBC von der deutschen Börse.  Sein Bücher „Evolution des Erfolgs“,  „Schnell reich“ und „Börse kinderleicht“ sind ebenso wie sein Internetportal http://www.mmnews.de zur wichtigen Entscheidungshilfe für Anleger und Sparer geworden.

Außerdem wird der Wirtschaftsjournalist Dr. Christian Weilmeier (citizenseurope, COMPACT, The Intelligence, The European u.a.) sprechen.

Moderation: Jürgen Elsässer

Die Veranstaltung findet am 4.8. in Berlin-Mitte statt, wie immer im „Viethaus“ in der Leipziger Straße 54 (U-Bahnhof Spittelmarkt), Beginn 19 Uhr.


 

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Kreditwürdigkeit Frankreichs stürzt ab

Die neuen Beschlüsse der EU ändern nichts an der Schuldenkrise. Die EU-Politiker haben sich wieder ein paar Monate Zeit gekauft, bis das Spiel von neuem beginnt. Inzwischen sinkt die Kreditwürdigkeit der Staaten Europas weiter, insbesondere Frankreich stürzt ab.

Quelle:

http://www.welt.de/finanzen/article13500487/Kreditwuerdigkeit-europaeischer-Staaten-erodiert-weiter.html

Kommt das Finanz-Armageddon?

SPIEGEL-Autor Henrik Müller prophezeit den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und der demokratischen Systeme. Retten könnten uns nur noch die Notenbanken, vorübergehend und durch Inflation. Nach dem Inflationskollaps könnte dann alles neu starten, nach neuen Regeln in einem autoritären Staat.

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775060,00.html

Dirk Müller: Italien ist nicht zu retten.

Börsen-Guru Dirk Müller vertritt die Meinung, dass Italien nicht zu retten sei. Schuld seien die US-Ratingagenturen, die zusammen mit angelsächsischem Kapital die Euro-Zone angeblich sturmreif schießen wollten. Italien sei jetzt die Krönung, weil das Land zu groß sei, um von der EU gerettet zu werden. Dirk Müller fordert als Konsequenz eine unabhängige, europäische Ratingagentur.

Das ganze Interview unter (Deutsches Anleger Fernsehen):

http://www.daf.fm/video/mr-dax-dirk-mueller-italien-ist-nicht-zu-retten-50145880-DE0008469008.html

Italien in offenbar in Not, Rettungsschirm wird aufgestockt

Nun also doch. Der Euro-Rettungsschirm muss für Italien aufgestockt werden. Im Gespräch ist sogar eine Verdopplung des gesamten Euro-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro. Und im nächsten Jahr wird er dann wohl wieder verdoppelt und dann wieder, weil ja die Politik alles im Griff hat. Der Bürger wird systematisch verkaspert.

Quelle:

http://www.welt.de/wirtschaft/article13478845/Rettungsschirm-muss-fuer-Italien-aufgestockt-werden.html

Staatsanwälte an der Leine der Politik – ein deutscher Skandal

Wir Bürger gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaften neutral sind und entsprechend nach allen Seiten hin ermitteln. Es ist die gesetzliche Aufgabe der Staatsanwaltschaften, zu einem Fall nicht nur Belastungs- sondern auch Entlastungsmaterial zu sammeln. Nur so können sich dann die Gerichte ein Urteil bilden. In Wirklichkeit sieht die Lage in Deutschland aber anders aus. Die Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Die Justizminister haben einen entscheidenden Einfluss. Der Justizminister ernennt und befördert die Staatsanwälte und zwar jeden, vom Generalstaatsanwalt bis in die unterste Ebene. Der Generalstaatsanwalt gilt sogar als politischer Beamter, der jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden darf. Jeder Justizminister kann Aufträge oder Weisungen an die Staatsanwälte erteilen oder einzelne Verfahren entziehen bzw. an andere Staatsanwälte übertragen. Bei Ermittlungen, die mit politischen Sachverhalten zu tun haben, oder wenn die Öffentlichkeit im Spiel ist, müssen Staatsanwälte den Justizminister schon vorab über ihre Schritte informieren. Da ist es leicht für den Justizminister, z.B. einen Parteikollegen im Vorfeld zu warnen. Deutsche Zustände, die sogar vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats als unhaltbar kritisiert werden.

Besonders kritisch wird es, wenn sich Politik und Wirtschaft vermischen. Wirtschaftsverfahren haben eine enorme Komplexität und die Sachverhalte sind ohnehin nur schwer zu ermitteln. Wenn dann auch noch eine Verquickung mit der Politik ins Spiel kommt, dann wird es heikel. Paradebeispiel ist die WestLB. Sie hatte immer eine sehr starke Anbindung an die Politik. 2007 erlitt die WestLB einen Verlust von 600 Millionen Euro aufgrund riskanter Aktienspekulationen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Händler und gegen den ehemaligen Vorstandschef Thomas Fischer und weitere Top-Manager. Die Verfahren gegen diese wurden im letzten Jahr gegen Geldauflage eingestellt. Lediglich fünf Händler sollen vor Gericht, ein Prozessbeginn steht immer noch nicht fest.

Weitere Beispiele sind die Ermittlungen bei den Skandalen um die BayernLB oder ein politischer Skandal 2004 in Baden-Württemberg. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck hatte ihre Parteifreund Wirtschaftsminister Walter Döring über gegen ihn laufende Ermittlungen informiert. Es ging damals um die Finanzierung einer Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik. Die Justizministerin wusste über das Verfahren Bescheid, weil die Staatsanwaltschaft sie mit Vorabberichten darüber informieren musste. Am Ende mussten beide Minister zurücktreten.

Nicht nur direkte Weisungen der politischen Spitze beschränken die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, sondern auch der vorauseilende Gehorsam. Wer unbotmäßig ist gefährdet seine Karriere, denn der Justizminister entscheidet über alle Posten. Die Schere im Kopf ist oft wirksamer als eine direkte Weisung. Eine parteiische Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft gefährdet das gesamte Rechtsgefüge, denn die Staatsanwaltschaft ist die Schnittstelle zu den Gerichten. Die Urteile beruhen auf deren Ermittlungen und wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aus welchen Motiven auch immer einstellt, dann gibt es überhaupt kein Gerichtsverfahren. Diese Konstruktion des deutschen Justizwesens verführt ja geradezu zur politischen Einflussnahme. Die politische Klasse hat sich mit den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ein herrliches Mittel geschaffen, um im Notfall immer den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können. Ein unhaltbarer Zustand, der dringend geändert werden muss. Grundlage der Demokratie ist ein funktionierendes Rechtssystem, alle müssen gleich behandelt werden.

Portugiesische Anleihen haben jetzt nur noch Ramschstatus

Nun ist es soweit. Die große Ratingagentur Moody`s verpasst portugiesischen Anleihen den Ramschstatus. Als nächstes könnten Italien und Spanien folgen, so die weit verbreiteten Befürchtungen.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/geld/staatsschulden-gelten-nur-noch-als-ramsch-harsche-reaktionen-auf-portugal-desaster-1.1116687