Rezession und Euro-Krise – Deutschland auf dem Weg zum Pflegefall

Die Woche der Wahrheit, so wurde sie genannt. Es ging darum, ob Griechenland den EU-Vorgaben folgt und damit weitere Hilfe erhält oder nicht. Das Parlament in Athen hat sich für die Kooperation entschieden. Die Märkte atmeten kurz auf, eitel Sonnenschein.

Dumm nur, dass dieses Szenario ein paar Schönheitsfehler aufweist. Erst einmal ist die in den deutschen Medien derzeit grassierende Fixierung auf Griechenland ein schlichtes Ablenkungsmanöver zur Beruhigung der Bevölkerung. Man tut so als ginge es nur um Griechenland, jongliert mit netten Zahlen, die belegen sollen, dass man selbst bei einem Staatsbankrott der Hellenen noch immer alles im Griff habe. In Wahrheit stehen aber auch Irland und Portugal unmittelbar am Abgrund. Spanien und Italien sind weitere heiße Bankrott-Kandidaten. Bei diesem Krisen-Paket relativieren sich all die schönen Rechnungen unserer Euro-Berufsoptimisten. Da hilft es auch nichts, wenn deutsche Industrie-Bosse die Bundesregierung mittels teurer Zeitungsanzeigen anflehen, doch bitteschön den Euro zu retten. Der ständige Euro-Rettungsfonds ist nun beschlossen. Ab jetzt gibt es keine zeitliche Beschränkung mehr für die Umverteilung und wohl auch keine Beschränkung bei der Summe. Deutschlands Anteil erhöht sich von 120 auf 211 Mrd. Euro. Und ich wette, wenn es drauf ankommt wird der deutsche Anteil noch weiter steigen.

Es geht um viel, wenn nicht um alles, deshalb wird auch beschönigt, was das Zeug hält. Es ist die Schuld der zögerlichen und ideologisch vernagelten Politiker, dass jetzt das ganze europäische Einigungsprojekt von der Rettung des Euro abhängt. Europa gibt es auch ohne den Euro und auch bei einem Untergang des Euro wird die Europa-Idee nicht sterben. Das Junktim Euro-Europa ist ein Sündenfall politischer Propaganda, der genau das bewirkt, was man vermeiden möchte. Still und heimlich bröckelt in der Bevölkerung die Zustimmung nicht nur zum Euro, sondern auch zum europäischen Einigungsprojekt. Mit jeder Krisennachricht dringt der Zweifel tiefer in das Bewusstsein der Massen. Es ist unverständlich, warum die politische Klasse jetzt alles auf eine Karte setzt. Und trotzdem tut sie es, aus Angst, aus Ratlosigkeit, aus Bequemlichkeit, aus Konformismus und mangelndem Mut. Das waren immer die Ingredienzien, die großen politischen Umschwüngen vorausgingen. Faszinierend zu sehen, wie das in Deutschland und Europa wieder der Fall ist.

Im Detail betrachtet ist der neue, permanente europäische Rettungsfonds ESM ein einziger demokratischer Skandal. Es wird im neuen ESM-Vertrag kein Rücktrittsrecht geben. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend. Auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Ein solches Rücktrittsrecht wird nicht mal diskutiert. Wenn man da wieder raus will, dann müsste man aus dem ganzen Konstrukt total aussteigen und alles kündigen. Aber wer macht das schon. Das heißt konkret, Deutschland zahlt und zahlt, egal wie viel die diversen Rettungen noch kosten mögen. So lange, bis auch die Bundesrepublik zum finanziellen Pflegefall wird. Aussteigen könnte man nur noch, wenn man den Bettel ganz hinwirft. Die Hürde ist aber so groß, dass das kaum jemand vor dem Exitus tun wird.

Der neue, dauerhafte Rettungsschirm ESM engt den haushaltspolitischen Spielraum des Bundestages enorm ein. Daher will der Bundestag jetzt einen Parlamentsvorbehalt, damit er jeder einzelnen Geldzahlung zustimmen muss. Klingt gut, es kommt aber darauf an, wo das verankert wird. Eine bloße Erklärung dieses Vorbehalts nach Verabschiedung der Verträge reicht nicht. Dies ist nämlich meist die Methode, die gewählt wird in Deutschland. Man verabschiedet einen völkerrechtlichen Vertrag ohne Änderungen und danach erklärt dann der Bundestag in einer Abstimmung den Vorbehalt. Diese nachträglichen Abstimmungen sind nicht völkerrechtlich bindend und damit wertlos. Ein reines Feigenblatt. Das darf beim ESM so nicht laufen.

Zu diesem ganzen Szenario gesellte sich diese Woche noch eine weitere Nachricht. Nun schlägt die Krise auch auf den deutschen Aktienmarkt durch. Immer mehr Experten erwarten eine „Genickbrecher-Rezession“. Die US-Notenbank Fed stutzt die Wachstumserwartungen in den USA. Deren gigantische Verschuldung wirkt immer mehr wie ein Hebel, der die Krise verstärkt. Die europäische Zentralbank EZB prophezeit ein Übergreifen der Euro-Schuldenkrise auf die Geldhäuser. Londoner Banker sehen eine globale Rezession im Anrollen, die alle Hoffnungen auf ein wirtschaftliches Frühlingserwachen niederwalzen könnte. Diese Rezession träfe auf ein ohnehin fragiles Umfeld und könnte das ganze wackelige Rettungskonstrukt in Europa und den USA zum Einsturz bringen. Es ist diese Kombination, welche die Lage so gefährlich macht. Unsere demokratisch gewählten Repräsentanten stochern derweil weiter im Nebel und pflegen ihre altgewohnten Politikrituale. Das wird der historischen Stunde nicht gerecht. Die Geschichte wird ihr Urteil fällen.

 

Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2849-rezession-und-euro-krise-deutschland-auf-dem-weg-zum-pflegefall.html

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