Bundestag ringt um Rechte beim neuen Euro-Rettungsschirm

Der neue, dauerhafte Rettungsschirm ESM engt den haushaltspolitischen Spielraum des Bundestages enorm ein. Daher will der Bundestag jetzt einen Parlamentsvorbehalt, damit er jeder einzelnen Geldzahlung zustimmen muss. Klingt gut, es kommt aber darauf an, wo das verankert wird. Eine bloße Erklärung dieses Vorbehalts nach Verabschiedung der Verträge reicht nicht. Dies ist nämlich meist, die Methode die gewählt wird in Deutschland. Man verabschiedet einen völkerrechtlichen Vertrag ohne Änderungen und danach erklärt dann der Bundestag in einer Abstimmung einen Vorbehalt. Diese nachträglichen Abstimmungen sind nicht völkerrechtlich bindend und damit wertlos. Ein reines Feigenblatt. Das darf beim ESM so nicht laufen.

Übrigens wird es im neuen ESM-Vertrag kein Rücktrittsrecht geben. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend. Auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Ein solches Rücktrittsrecht wird nicht mal diskutiert. Wenn man da wieder raus will, dann müsste man aus dem ganzen Konstrukt total aussteigen und alles kündigen. Aber wer macht das schon.

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