Der Euro-Rettungsfonds wird zur Notstandsregierung

Zwei vertrauliche Gutachten von Deutschem Bundestag und Bundesrechnungshof zum Euro-Rettungsfonds machen inzwischen das Ausmaß der Entmachtung demokratischer Institutionen deutlich. Der Euro-Rettungsfonds entzieht sich immer mehr der demokratischen Kontrolle und wird zu einer Art Notstandsregierung. Die Kompetenzen des Rettungsfonds werden immer weiter gefasst und immer radikaler umgesetzt. Entweder die Lage ist schon außer Kontrolle geraten oder führende Kreise wollen mithilfe der Krise eine politische Neuordnung in Europa erzwingen. Selbst im Deutschen Bundestag werden Kritik und Vorbehalte stärker, die Abgeordneten ahnen ihre Entmachtung und beginnen aufzuwachen.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Euro-Rettungsfonds, es datiert vom Februar diesen Jahres, wurde aber erst jetzt bekannt, diagnostiziert eine Entmachtung des Parlaments und einen drohenden Verfassungsbruch. Die Experten des Bundestages sehen im Mechanismus des Rettungsfonds eine Entmachtung des Bundestages, weil keine Mitentscheidung des Parlaments vorgesehen ist. Zudem drohe eine Haftung für so große Summen, dass die verfassungsrechtlich vorgesehene Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne. Insgesamt beschweren sich die Parlamentarier schon länger, dass sie von der Bundesregierung nur unzureichend informiert würden. Details der europäischen Vereinbarungen würden so lange verschwiegen, bis man die Wahrheit erst durch hartes Nachfragen doch noch herausfindet. Respekt gegenüber dem Parlament und den demokratischen Institutionen sieht anders aus.

Der Bundesrechnungshof geht in einem vertraulichen Gutachten an den Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt noch weiter. Bis 2013 soll der neue permanente Euro-Rettungsschirm ESM aufgebaut werden. Tritt aber bis dahin eine Krise auf, dann bestünde laut Bundesrechnungshof eine „Nachschusspflicht“ der Mitgliedsstaaten.

Schlimmer ist aber ein anderes Faktum. Der ESM wird einen Verwaltungsrat erhalten, der das Sagen hat und über die Mittelzuteilung entscheidet. Die bestehende Regelung lautet, dass dieser Verwaltungsrat wichtige Entscheidungen nicht in gegenseitigem Einvernehmen fällen muss, sondern mit einfacher Mehrheit entscheiden kann. Das hat zur Folge, dass Deutschland überstimmt werden könnte, wenn es um die Überweisung von Kapital an Pleite-Staaten geht. Nach Berechnungen des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn geht es dabei um gewaltige Summen. Die Gesamtsumme aller Hilfszusagen beliefe sich mittlerweile auf 1542 Mrd. Euro, Deutschland allein hafte für 391 Mrd. Euro. Diese Rechnung berücksichtigt aber noch nicht die Tatsache, dass offenbar im kommenden ESM gar keine Obergrenze für die Zuschusspflicht mehr vorgesehen ist. Im Grunde hat also Bundeskanzlerin Angela Merkel damit dem neuen Rettungsfonds eine Abbuchungsvollmacht für den Bundeshaushalt erteilt. Im Falle von Krisen kann man sich künftig einfach aus der deutschen Staatskasse unbegrenzt bedienen und die deutschen Steuerzahler zahlen die Zeche. Mitbestimmungsmöglichkeit null, Demokratie ausgeschaltet. So etwas nennt man Notstandsregierung.

Der Bundesrechnungshof sieht darin eine große Gefahr und rät dem Bundestag dringend, auf seinen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bestehen. Unabdingbar sei die Festlegung von Obergrenzen für Zahlungen und die Schaffung eines echten Konsultationsverfahrens für die nationalen Parlamente. Es macht Mut, dass immer mehr Bundestagsabgeordnete aufwachen und die schleichende Entmachtung des Parlaments scharf kritisieren. Die Bundesregierung betreibt ein gefährliches Spiel. Sie zerstört immer mehr die Grundlagen der hochgelobten repräsentativen Demokratie, das Parlament wird bald zu einer reinen Show-Veranstaltung degradiert sein. Nun rächt es sich, dass wir in Deutschland keine ausgebaute direkte Demokratie haben. Viele Bundestagsabgeordnete waren immer sehr skeptisch gegenüber einem Machtzuwachs des Volkes und sahen ihre Handlungsfreiheit eingeschränkt. In Wirklichkeit ist es aber mittlerweile so, dass die repräsentative Demokratie der direkten Demokratie bedarf, um sich gegenüber der Regierung noch behaupten zu können. Könnte das Volk heute über Fragen wie EU, Euro oder Rettungsschirm abstimmen, dann sähen die Machtverhältnisse anders aus. Umdenken heißt jetzt die Parole im Bundestag. Die beste Sicherung für die Demokratie liegt im Volk selbst, hier muss es endlich mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten geben.

Zuerst veröffentlicht auf „The Intelligence“

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2498-der-euro-rettungsfonds-wird-zur-notstandsregierung.html

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