Wider das Gerede vom deutschen Sonderweg

Deutschland stimmt seit einiger Zeit nicht mehr bedingungslos allem zu, was aus Brüssel kommt. Der bekannte CDU-nahe Publizist Michael Stürmer sieht in dieser Entwicklung gleich wieder den deutschen Sonderweg dräuen und wirft die Totschlagsbegriffe „Isolationismus“ und „Neutralismus“ in die politische Landschaft. Die Nerven liegen bei manchen offenbar blank. Der European Council on Foreign Relations wird als einer der Hauptkritiker der aktuellen deutschen Politik zitiert. Stürmer zeigt sich empört, dass das schön zementierte Gefüge der europäischen Einbindung Deutschlands nun ins Wanken gerät, so hätten sich das die Siegermächte bei der Wiedervereinigung 1990 nicht vorgestellt.

Der Kommentar Michael Stürmers in der „Welt“ offenbart eine eigenartige Form von Politikvorstellung. Richtig ist immer das, was der Westen in Form von USA, Großbritannien und Frankreich gerade will. Eigenständiges Denken unerwünscht. Der demokratische Wille der Bürger taucht in diesem Konzept gleich gar nicht auf. Meiner Ansicht nach ist der Westen mehr, als nur der jeweilige Wille der Regierungen. Wenn der Begriff  „Westen“ überhaupt einen Sinn haben soll, dann steht er für Demokratie, Volksherrschaft, Meinungsfreiheit, selbständiges Denken, Marktwirtschaft. Wer in dieser Tradition steht, steht in der Tradition des Westens und kann nicht ausgegrenzt werden. Ich glaube, die Geschichte lässt sich nicht einzementieren.

Wenn die deutsche Regierung die Kriegspolitik in Libyen für verfehlt hält, die Gelddruckmanie in Brüssel skeptisch sieht und sich eigene Gedanken über die Zukunft Europa macht, dann ist das kein dämonischer Sonderweg, sondern im Gegenteil der Beweis, dass Deutschland im Westen angekommen ist.

Quelle:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13259071/Deutschland-verspielt-das-Vertrauen-seiner-Partner.html

CSU-Chef Seehofer mag es gern wendig

CSU-Chef Seehofer würde am liebsten die bayerischen AKWs sofort schließen, jetzt will er unbedingt eine PKW-Maut. Klingt als wäre er Grünen-Vorsitzender. Bin mal gespannt, wie die CSU-Basis die Zeitgeistwindungen ihres Chefs verdaut. Glaubwürdig geht anders.

Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758546,00.html

Selbst Springer-Presse sieht nun das Ende des Papiergeldes

Auch Mainstream-Investoren kehren mittlerweile dem Papiergeld den Rücken und sogar Springers „Welt“ glaubt jetzt an den Zusammenbruch des Finanzsystems incl. Inflation und Währungsreform. Dabei sind die Privatleute noch gar nicht aufgewacht, Gold und Silber kaufen vor allem die Großen.

Die Royal Bank of Scotland in London prophezeit das Ende des Papiergeldes, die Deutsche Bank sieht das Gold bei 2000 Dollar pro Unze. Ich fühle mich dadurch in meiner Kritik an Euro und Banken bestätigt. Es geht ums Ganze.

Quelle:

http://www.welt.de/finanzen/article13224189/Sterbendes-Papiergeld-treibt-Anleger-zum-Gold.html

Der Euro-Rettungsfonds wird zur Notstandsregierung

Zwei vertrauliche Gutachten von Deutschem Bundestag und Bundesrechnungshof zum Euro-Rettungsfonds machen inzwischen das Ausmaß der Entmachtung demokratischer Institutionen deutlich. Der Euro-Rettungsfonds entzieht sich immer mehr der demokratischen Kontrolle und wird zu einer Art Notstandsregierung. Die Kompetenzen des Rettungsfonds werden immer weiter gefasst und immer radikaler umgesetzt. Entweder die Lage ist schon außer Kontrolle geraten oder führende Kreise wollen mithilfe der Krise eine politische Neuordnung in Europa erzwingen. Selbst im Deutschen Bundestag werden Kritik und Vorbehalte stärker, die Abgeordneten ahnen ihre Entmachtung und beginnen aufzuwachen.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Euro-Rettungsfonds, es datiert vom Februar diesen Jahres, wurde aber erst jetzt bekannt, diagnostiziert eine Entmachtung des Parlaments und einen drohenden Verfassungsbruch. Die Experten des Bundestages sehen im Mechanismus des Rettungsfonds eine Entmachtung des Bundestages, weil keine Mitentscheidung des Parlaments vorgesehen ist. Zudem drohe eine Haftung für so große Summen, dass die verfassungsrechtlich vorgesehene Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne. Insgesamt beschweren sich die Parlamentarier schon länger, dass sie von der Bundesregierung nur unzureichend informiert würden. Details der europäischen Vereinbarungen würden so lange verschwiegen, bis man die Wahrheit erst durch hartes Nachfragen doch noch herausfindet. Respekt gegenüber dem Parlament und den demokratischen Institutionen sieht anders aus.

Der Bundesrechnungshof geht in einem vertraulichen Gutachten an den Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt noch weiter. Bis 2013 soll der neue permanente Euro-Rettungsschirm ESM aufgebaut werden. Tritt aber bis dahin eine Krise auf, dann bestünde laut Bundesrechnungshof eine „Nachschusspflicht“ der Mitgliedsstaaten.

Schlimmer ist aber ein anderes Faktum. Der ESM wird einen Verwaltungsrat erhalten, der das Sagen hat und über die Mittelzuteilung entscheidet. Die bestehende Regelung lautet, dass dieser Verwaltungsrat wichtige Entscheidungen nicht in gegenseitigem Einvernehmen fällen muss, sondern mit einfacher Mehrheit entscheiden kann. Das hat zur Folge, dass Deutschland überstimmt werden könnte, wenn es um die Überweisung von Kapital an Pleite-Staaten geht. Nach Berechnungen des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn geht es dabei um gewaltige Summen. Die Gesamtsumme aller Hilfszusagen beliefe sich mittlerweile auf 1542 Mrd. Euro, Deutschland allein hafte für 391 Mrd. Euro. Diese Rechnung berücksichtigt aber noch nicht die Tatsache, dass offenbar im kommenden ESM gar keine Obergrenze für die Zuschusspflicht mehr vorgesehen ist. Im Grunde hat also Bundeskanzlerin Angela Merkel damit dem neuen Rettungsfonds eine Abbuchungsvollmacht für den Bundeshaushalt erteilt. Im Falle von Krisen kann man sich künftig einfach aus der deutschen Staatskasse unbegrenzt bedienen und die deutschen Steuerzahler zahlen die Zeche. Mitbestimmungsmöglichkeit null, Demokratie ausgeschaltet. So etwas nennt man Notstandsregierung.

Der Bundesrechnungshof sieht darin eine große Gefahr und rät dem Bundestag dringend, auf seinen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bestehen. Unabdingbar sei die Festlegung von Obergrenzen für Zahlungen und die Schaffung eines echten Konsultationsverfahrens für die nationalen Parlamente. Es macht Mut, dass immer mehr Bundestagsabgeordnete aufwachen und die schleichende Entmachtung des Parlaments scharf kritisieren. Die Bundesregierung betreibt ein gefährliches Spiel. Sie zerstört immer mehr die Grundlagen der hochgelobten repräsentativen Demokratie, das Parlament wird bald zu einer reinen Show-Veranstaltung degradiert sein. Nun rächt es sich, dass wir in Deutschland keine ausgebaute direkte Demokratie haben. Viele Bundestagsabgeordnete waren immer sehr skeptisch gegenüber einem Machtzuwachs des Volkes und sahen ihre Handlungsfreiheit eingeschränkt. In Wirklichkeit ist es aber mittlerweile so, dass die repräsentative Demokratie der direkten Demokratie bedarf, um sich gegenüber der Regierung noch behaupten zu können. Könnte das Volk heute über Fragen wie EU, Euro oder Rettungsschirm abstimmen, dann sähen die Machtverhältnisse anders aus. Umdenken heißt jetzt die Parole im Bundestag. Die beste Sicherung für die Demokratie liegt im Volk selbst, hier muss es endlich mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten geben.

Zuerst veröffentlicht auf „The Intelligence“

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2498-der-euro-rettungsfonds-wird-zur-notstandsregierung.html

Die EU-Steuer kommt

Nun wird es ernst. Die EU holt konkrete Pläne für eine eigene, neue EU-Steuer aus der Schublade. Damit bekäme die EU direkten Zugriff auf die Geldbeutel der Bürger. Ein weiterer Schritt in den zentralistischen Superstaat Europa. In der Diskussion ist die Steuer schon lange, aber jetzt soll sie von oben durchgesetzt werden. Natürlich betonen die EU-Bürokraten, es ginge nur um eine Umschichtung der Einnahme-Struktur, sie wollten nicht mehr Geld haben. Wer das glaubt, wird selig. Die EU-Steuer fängt klein an und wird dann Stück für Stück, still und heimlich zum gleichen bürokratischen Moloch ausgebaut, wie es die EU insgesamt schon ist. Die EU hat bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen kann, also gebt ihr keins.

Fazit: Solange sich der Bürger nicht bewegt, greift man ihm immer weiter in die Tasche. Es heißt, Mund auf oder Geldbeutel auf.

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756173,00.html

So nicht Herr Guttenberg!

Wirklich unverständlich, warum Guttenberg jetzt den Bayreuther Abschlussbericht geheim halten will. Noch unverständlicher, warum er beim Ausmaß der Textübernahmen immer noch darauf beharrt, er habe das nicht bewusst gemacht. Hier will sich einer ein Comeback vorbehalten, indem er die Öffentlichkeit für dumm verkauft. So nicht Herr Guttenberg!

Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756126,00.html

Wochenkommentar zu Portugal, deutsche Großparteien immer kleiner und Gaddafis Tricks

Mein neuer Wochenkommentar auf The Intelligence: Portugal unter dem Euro-Rettungsschirm, die Großparteien werden immer kleiner, Gaddafi narrt die alliierten Bomber.

Mehr lesen:

http://theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2458-euro-krise-jetzt-haengt-auch-portugal-am-tropf.html