EU will im Gegensatz zu Deutschland private Gläubiger nicht bei Staatspleiten beteiligen

Entmachtung des Bundestages geht weiter

Eine der Kernforderungen der deutschen Bundesregierung ist die Beteiligung privater Gläubiger bei Staatspleiten im Euro-Raum. Wenn es nach aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission geht, dann soll diese private Beteiligung nur auf freiwilliger Basis stattfinden. Zwang solle es nur als letzten Ausweg geben.  Der jetzige Euro-Rettungsfonds (EFSF) soll 2013 durch den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Darin will die EU-Kommission eine Beteiligung privater Gläubiger ausschließlich in dieser sehr schwammigen Form vorschreiben. Kurioserweise sollen die betroffenen Privat-Schuldner sogar ein Mitspracherecht erhalten, ob sie sich beteiligen müssen. Da fragt man sich, wer denn wohl freiwillig Milliarden zahlen will.

Mit dieser Aktion ist die EU-Kommission der Bundesregierung wieder einmal in den Rücken gefallen. Man sieht, welche Konsequenzen es hätte, stattete man diese EU-Zentrale mit noch mehr Macht aus. Genau das plant aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und will die EU sogar die Grundlinien der Wirtschaftspolitik bestimmen lassen. Um den dauerhaften und automatisch wirkenden ESM einzuführen braucht es wohl im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit, wie eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nahelegt. Jetzt muss auch die Opposition Farbe bekennen. Ein Ausweg wäre, wenn der Bundestag ein grundsätzliches Mitspracherecht im konkreten Einzelfall behält. Dann sehen manche Abgeordnete keine Zweidrittel-Mehrheit als erforderlich an.

Es ist dramatisch zu sehen, wie innerhalb von Monaten Stück für Stück eine völlig neue Europapolitik umgesetzt wird, ohne öffentliche Debatte oder gar Zustimmung des Volkes. Wahlen sind ja erst wieder 2013. Da meinen die Politiker jetzt freie Hand zu haben. Wenn das so weitergeht, dann wird der Bundestag, den wir 2013 wieder mal wählen dürfen derart grundlegende Kompetenzen an die EU verloren haben, dass er nicht mehr als Parlament eines unabhängigen Staates zu betrachten ist.

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2 Gedanken zu “EU will im Gegensatz zu Deutschland private Gläubiger nicht bei Staatspleiten beteiligen

  1. Der Weg ist vorgezeichnet: Betrachtet man sich das Zustandekommen von Imperien gleich welcher Staats- und Herrschaftsform, so gleichen sich die Wege. Am Ende steht dann nach einer Blütezeit in der Regel der Zerfall mit einem mehr oder minder furisosem Szenario: Beispiele aus 1500 Jahren europäischer Geschichte:
    Niedergang des römischen Imperiums
    Anschließend eine Periode des Übergangs von Spätantike zu Frühmittelalter.
    Entstehen des fränkischen Reiches:
    Dessen Ende 843 mit Entstehung der Keimzellen Deutschlands und Frankreichs
    Entstehung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, das bis 1806 besteht, mit wechselnden Schauplätzen des Schwerpunktes der politischen Macht, faktisch aber schon längst in seine Teilbereiche zerfallen ist.

    1871 Entstehung des Deutschen Reiches

    Parallel dazu hat sich in Osteuropa Russland als Macht etabliert, mit dem Entstehen der Sowjetunion existiert bis 1990 faktisch ein machtbestimmender Block, der viele Völker in einem Staatenverbund zusammenzwingt.

    In die gleiche Zeitepoche (1000 bis 1914) fallen das Werden und Vergehen des Osmanischen Reiches, der Vielvölker-Monarchie der Habsburger.

    All diesen Systemen ist eines gleich: Der Versuch, unterschiedlichste Völker und Konfessionen unter ein Dach zu bringen unter Führung einer bestimmenden Macht. Die Motive glichen sich ebenfalls: Einflussnahme aus geographischen, wirtschaftlichen und klimatischen Gründen, letzeres speziell Russland wegen Zugangs zu eisfreien Häfen.

    Der letzte Vielvölkerstaat, der mit Donnergetöse in Europa in sich zusammengefallen war, war Jugoslawien.

    Die aktuelle Entwicklung scheint nun der Versuch zu sein, erneut ein Riesenimperium in den Griff zu bekommen.
    Trotz aller demokratischen Traditionen, die etwa UK und Frankreich mitbringen, scheint sich aber doch die Erkenntnis durchzusetzen, dass ein Imperium von annähernd 500 Millionen Einwohnern in einem Staatenverbund von 27 Staaten so regiert werden muss, dass nationale Interessen so aufgefangen werden müssen, dass sich die Erfahrungen früherer europäischer Imperien nicht wiederholen.
    Ob es gelingt, sei dahingestellt. Was am ehesten als wahrscheinlich anzusehen ist, wird eine Achse Paris-Berlin-Moskau sein. Frankreich stellt in Bezug auf den südwesteuropäischen Raum einen Ordnungsfaktor dar, Deutschland strahlt in den zentraleuropäischen Raum und Moskau beherrscht den Nordosten und grenzt gleichzeitig an China. Fraglich ist, welche Rolle auf Dauer UK spielen wird.
    Das der deutsche Bundestag immer mehr Entscheidungsbefugnisse an die EU abzugeben droht, kann man vielleicht auch dahingehend interpretieren, dass hinter den Kulisssen bereits an einem europäischen Superstaat geschmiedet wird (unter deutsch-französischer Führung mit russischer Beteiligung ?). Das mag noch Spekulation sein, gewisse Indizien (Arbeitstreffen von Ministern, entsprechende Facebookseiten) geben aber zumindest Anlass, diese Spekulation nicht für zu abwegig zu halten

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