Heftige Kritik an Merkels Euro-Wirtschaftsregierung: keine demokratische Grundlage, sozialer Kahlschlag, autoritäres Vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sogenannte Europäische Wirtschaftsregierung auf dem EU-Gipfel durchgesetzt, im Alleingang mit Frankreich. Künftig sollen Löhne, Renten, Steuern, Schulden europaweit vereinheitlicht werden. Jedes Land muss Bericht erstatten über seine Wettbewerbsfähigkeit. Es soll Sanktionen geben für Abweichler. Eine gewaltige Macht, die diese Wirtschaftsregierung über ganz Europa besitzen wird. Der Clou ist, dass die Wirtschaftsregierung unabhängig vom EU-Parlament sein soll und von diesem nicht kontrolliert werden kann. Auch die EU-Kommission soll nur Hilfsdienste leisten. Das klingt alles eher nach Wirtschaftsdiktatur.

Deshalb gibt es einen Tag nach dem Beschluss auch heftigen Widerstand anderer EU-Länder, die sich bevormundet fühlen. Etliche befürchten einen sozialen Kahlschlag, wenn es rein nur noch um Wettbewerbsfähigkeit geht. Die mangelnde demokratische Grundlage wird ebenfalls moniert. In deutschen Politikkreisen spricht man jetzt von einem Fehlstart der europäischen Wirtschaftsregierung.

 

Quellen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743731,00.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article12452534/EU-Wirtschaftsregierung-Merkel-geraet-unter-Druck.html

 

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