Die europäische Wirtschaftsregierung kommt – Merkel zahlt 120 Mrd. an EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben ihr Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel durchgesetzt. Damit werden also in Zukunft wesentliche Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene entschieden. Deutschland verliert zum größten Teil die Befugnis über Löhne, Renten und Steuern. Nun kann Europa in Lohnverhandlungen eingreifen, das Pensionsalter festlegen oder die Sozialpartnerschaft schwächen. Wie das alles demokratisch legitimiert werden soll, bleibt unklar. Merkel will, dass darüber nur die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Offensichtlich will man nicht einmal die europäischen Verträge anpassen, um den Bürgern keine Möglichkeit zur Kritik zu geben. Ein beispielloser Vorgang und ein weiterer Abbau von Demokratie und Bürgerrechten.

Die Zustimmung zu ihrem Vorschlag hat sich Merkel dadurch erkauft, dass sie einer Stärkung des europäischen Rettungsschirms zustimmte. Deutschland wird seine Garantiesumme offenbar von 120 Mrd. auf 140 Mrd. Euro erhöhen. Genau das hatte Merkel bisher immer abgelehnt. Deutschland gibt seine Wirtschaftspolitik an die EU ab und zahlt dafür noch 120 Mrd. Soll das Staatskunst sein?

 

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743611,00.html

 

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