Merkel kommt auch mit der Europäischen Wirtschaftsregierung nicht aus der Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun mit einer Europäischen Wirtschaftsregierung die Krise des Euro lösen. Eine solche Wirtschaftsregierung wird den Nationalstaaten große Teile ihrer Souveränität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kosten und damit die Nationalstaaten de facto entmachten. Nur dadurch glaubt die Kanzlerin noch das Feuer austreten zu können.

Angeblich sollen in einer solchen Europäischen Wirtschaftsregierung die deutschen Stabilitäts- und Wettbewerbsregeln gelten. Dabei erlebte man doch 2010, dass es schon in der Europäischen Währungsunion nicht gelang diese Regeln durchzusetzen. Für die deutsche Art des Wirtschaftens gibt es keine Mehrheit in der EU und automatische Sanktionsmechanismen konnten schon beim Euro nicht eingeführt werden, wie dann erst bei einer Wirtschaftsregierung. Ohne  solche Mechanismen aber landet die Wirtschaftsregierung genau dort, wo jetzt auch der Euro gelandet ist – in der Krise. Dann aber würden die Bürger am Projekt Europa insgesamt zu zweifeln beginnen. Ein riskantes Spiel von Merkel. Europa braucht eine andere und ehrlichere Basis.

Quelle für meinen Kommentar:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12389220/Die-Krise-die-endlich-keine-mehr-sein-soll.html

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3 Gedanken zu “Merkel kommt auch mit der Europäischen Wirtschaftsregierung nicht aus der Krise

  1. Bereits in den 30er Jahren wurde die Idee eines Grossraums angedacht. In den letzten Tagen sahen wir eine demonstrative Koordination mit den Franzosen, alles wurde im Tandem verlautbart. Die Wirtschaftsregierung ist tatsächlich nichts als eine Chiffre für härtere Ordnungspolitik im Interesse der Kernstaaten. In Brüssel ist es als sei ein Finanzminister Lafontaine zurück, der auf die Notwendigkeit von EU-Wirtschaftskoordination frühzeitig hinwies. Im Europaparlament gibt es durch die Bank Riesenunterstützung für AttacDeutschland-Gründer MEP Giegold und seine Versuche die Finanzmärkte an die Leine zu bringen. Man wird kaum akzeptieren können, dass Irland von anderen gerettet wird und weiter Steuerdumping für internationale IKT-Konzerne zum Schaden seiner EU-Nachbarn betreibt. Deutschland und Frankreich verbindet eine Betonung der Ordnungspolitik. Die ist jetzt gefragt.

    • Der europäische Großraum hat eine lange Vorgeschichte im 20.Jahrhundert. Jetzt scheinen führende Politiker, auch unter dem Druck der Umstände, ernst machen zu wollen. Wenn das ganze Projekt erfolgreich sein soll, dann muss es Deutschland und Frankreich gelingen, einen Ordnungskern zu schaffen. Ich bin gespannt, ob das erreicht wird, beide Länder hielten sich ja in den letzten Jahren nicht immer an die eigenen Regeln.

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