Westliche Elite ratlos gegenüber Aufstand in Ägypten

Es war ein bezeichnendes Bild. In Ägypten bricht ein Aufstand für Demokratie los, die Menschen gehen auf die Straßen und fordern Freiheit und Menschenrechte. Die hochmögenden Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos aber sind wie gelähmt und finden kein sinnvolles Wort zu den Vorgängen in Ägypten.

Eigentlich verständlich, trifft sich beim Weltwirtschaftsforum doch eine sogenannte Elite, die selbst gern den Völkern diktiert, was in Zukunft wirtschaftlich und politisch zu passieren hat. Da sind diese Damen und Herren natürlich nicht wirklich „amused“, wenn das Volk auf die Straße geht und Revolution macht. Man kann es sich richtig vorstellen, wie unangenehm es sich für diese Leute anfühlen musste, die Bilder aus Ägypten zu sehen. Kein Wunder, dass den sonst so eloquenten Eliten-Vertretern die Worte fehlen. Die westliche Oberschicht muss aufpassen, dass sie nicht vollends den Kontakt zum Volk und damit zur Wirklichkeit verliert.

Quelle:

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/people/kairo-in-aufruhr-davos-bleibt-untaetig-456878/index.do?direct=456880&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=509&_vl_pos=1.DT

Merkel kommt auch mit der Europäischen Wirtschaftsregierung nicht aus der Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun mit einer Europäischen Wirtschaftsregierung die Krise des Euro lösen. Eine solche Wirtschaftsregierung wird den Nationalstaaten große Teile ihrer Souveränität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kosten und damit die Nationalstaaten de facto entmachten. Nur dadurch glaubt die Kanzlerin noch das Feuer austreten zu können.

Angeblich sollen in einer solchen Europäischen Wirtschaftsregierung die deutschen Stabilitäts- und Wettbewerbsregeln gelten. Dabei erlebte man doch 2010, dass es schon in der Europäischen Währungsunion nicht gelang diese Regeln durchzusetzen. Für die deutsche Art des Wirtschaftens gibt es keine Mehrheit in der EU und automatische Sanktionsmechanismen konnten schon beim Euro nicht eingeführt werden, wie dann erst bei einer Wirtschaftsregierung. Ohne  solche Mechanismen aber landet die Wirtschaftsregierung genau dort, wo jetzt auch der Euro gelandet ist – in der Krise. Dann aber würden die Bürger am Projekt Europa insgesamt zu zweifeln beginnen. Ein riskantes Spiel von Merkel. Europa braucht eine andere und ehrlichere Basis.

Quelle für meinen Kommentar:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12389220/Die-Krise-die-endlich-keine-mehr-sein-soll.html

Merkel will mehr Macht für die EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Katze aus dem Sack gelassen. Zur Rettung des Euro will sie einen noch stärkeren Zusammenschluss der EU, jetzt sollen auch noch die Sozialsysteme angeglichen werden. Alles das will sie den Bürgern unter dem Deckmantel „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ verkaufen.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde fordert ebenso wie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet die Einführung von Euro-Bonds, die der EFSF („Europäischer Rettungsfonds“) ausgeben soll. Der EFSF ist keine demokratisch legitimierte Organisation und trotzdem wird er bald die Gewalt einer europäischen Wirtschaftsregierung ausüben. Ein Skandal.

Das Problem ist dabei nicht, dass es um eine engere Integration der EU geht. Das was da kommt ist aber kein Europa der Bürger „citizens‘ Europe“, sondern ein Europa der politischen Führer.

Quelle für meinen Kommentar:

http://www.welt.de/wirtschaft/article12377626/Kanzlerin-Merkel-draengt-auf-Pakt-der-Euro-Staaten.html

 

Der „Spiegel“ sieht eine Europäische Wirtschaftsregierung kommen. Angeblich soll alles sehr schnell umgesetzt werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742359,00.html

 

Aufstand in Ägypten wird zur Revolution

Die Ereignisse in Ägypten überstürzen sich. Der staatliche Fernsehsender ist gestürmt und Gamal Mubarak, Sohn und designierter Nachfolger von Hosni Mubarak, soll sich schon nach England abgesetzt haben.

The Intelligence berichtet über die aktuelle Lage:

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/naher-osten-nahost/2119-aufstand-in-aegypten-wird-zur-revolution.html

In seiner TV-Ansprache fordert Mubarak das Kabinett zum Rücktritt auf, er will aber im Amt bleiben. Er verspricht mehr Demokratie und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ob das ausreicht, um die Protest zum Erliegen zu bringen steht dahin. Vielleicht sollte Heiner Geißler vermitteln, er nahm auch schon den Protesten in Stuttgart den Schwung.

Die „Welt“ über die Rede Mubaraks:

http://www.welt.de/politik/ausland/article12376244/Praesident-Mubarak-verspricht-Aegyptern-Demokratie.html

Germany’s Role in Saving the Euro

Dr. Jackson Janes, the Executive Director of the American Institute for Contemporary German Studies at the Johns Hopkins University in Washington, DC, I had the honour to meet him in Munich, delivers a well-balanced assessment of Germany’s role in saving the Euro. In his opinion there is no guarantee that the Euro sees a second decade.

Dr. Jackson Janes: „Yet it seems that the euro has not been equated with increased popular support for more Europe-wide initiatives. In times of economic and political uncertainty, a tendency to revert to nationalized thinking is not surprising. How Chancellor Merkel and President Sarkozy (along with their other European partners) will attempt to write the unfinished story of the euro remains to be seen.“

 

Dr. Jackson Janes ist einer der profiliertesten Deutschland-Experten in der USA. Ich hatte die Ehre, ihn persönlich kennenzulernen. Er liefert eine sehr ausgewogene Darstellung der Rolle Deutschlands in der Euro-Krise und hält es bei weitem nicht für ausgemacht, dass sich die Regierungen mit ihren Plänen durchsetzen.

 

http://www.aicgs.org/analysis/at-issue/ai012711.aspx

 

Unruhen in Ägypten beunruhigen Europa

So schnell kann es gehen. Gerade noch eine angeblich kommode, vom Westen unterstützte, Demokratur und jetzt wackelt die Herrschaft. Trotz gegenteiliger Äußerungen werden viele Regierungen, auch in Europa, starkes Bauchgrimmen haben. Zu viel Volk auf den Straßen sieht man nicht gerne. Es entsteht eine Dynamik, die auf andere Länder überspringen kann.

Auch bei diesem Unruhen sieht man wieder die große Bedeutung des Internet für die Koordinierung der Proteste.

http://www.welt.de/politik/ausland/article12372790/Millionen-Aegypter-wollen-Mubarak-stuerzen.html

Bericht über die Ursachen der Finanzkrise veröffentlicht

Eine Kommission des US-Präsidenten Barack Obama hat einen Bericht über die Ursachen der Finanzkrise veröffentlicht. Darin wird der US-Notenbank unter Ben Bernanke eine Hauptschuld am Ausbruch der Krise gegeben. Gier und mangelnde Kenntnis der wirklichen Lage verursachten die Krise. Kein fehlerhaftes Computerprogramm, sondern die menschlichen Akteure trügen die Schuld.

Ben Bernanke verfolgt aber weiterhin genau diese expansive Geldpolitik, die schon die Finanzkrise 2008 verursacht hat. Kein gutes Omen für die Zukunft.

Titel: Das große Versagen der amerikanischen Notenbank.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/ursachen-der-finanzkrise-das-grosse-versagen-der-amerikanischen-notenbank;2740841