Schlagwort-Archive: Westerwelle
“Ich will Europa”. Das ist doch wieder mal eine dieser politischen PR-Kampagnen, die auf gefällige Bilder und gefühlige Slogans setzen. Politiker mit PR-gestalteter Autoritätsaura vermitteln uns mit Parolen aus der PR-Retorte ein schlechtes Gewissen. Wenn wir Europa nur tief im Herzen wirklich wollen, dann geschieht es auch. Es geschieht jetzt nicht, also wollen wir bösen Menschen es noch nicht stark genug.
Finanztechnik und Fehlentscheidungen auf politischer Ebene und bei den Banken haben da natürlich nie eine Rolle gespielt. Dieses aus dem tiefen Innern hervorquellende Wollen, das die Welt verändert, das ist eine alte deutsche Denkrichtung, aufgrund der schon viel Unsinn verzapft wurde. So nach dem Motto: Europa kann man nur mit dem Herzen richtig sehen, sagt uns der Oberstudienrat in der schönen Anzeige. Wie gehabt. Die alte Gouvernante Staat ruft uns zur Ordnung und drückt auf die Tränendrüse.
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Prof. Franz Walter kritisiert die Liberalisierung der CDU, weil damit “spirituelle Freiflächen” entstanden sind. Die herkömmlichen bürgerlichen Werte seien durch eine amorphe und instabile Neumittigkeit ersetzt worden, in der weder Diskretion noch humanistische Bildung, weder Heimat noch Religion eine tragende Rolle spielten.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764406,00.html
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Medien melden gerade, Rösler will die FDP jetzt sozialer machen. Wow, Linksliberalismus, was für eine politische Marktlücke! Da braucht man echt Mut, sich auf dieses Feld zu wagen. Na ja, immerhin gibt es da kaum Konkurrenz, er hat damit sofort ein bequemes Alleinstellungsmerkmal und viel Gelegenheit zu provokativen Stellungnahmen, die ihm helfen sein Langweilerimage abzulegen. Genial!
(Achtung Ironie
Sowas wie jetzt in der FDP kann man nicht mehr ernst nehmen.)
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Wenn man derzeit erlebt, wie die Mainstream-Presse nahezu geschlossen auf Westerwelle einschlägt, dann könnte man ja schon fast vermuten, der Mann taugt was. Sein Ruf, gerade auch in der Netzgemeinde, könnte mieser nicht sein. Misst man ihn aber an seinen Taten und Äußerungen zur Sache, dann ist die Bilanz meines Erachtens gar nicht so schlecht. Schon zu Beginn löckte er wider den Stachel, in dem er Deutsch auf seinen Pressekonferenzen sprechen wollte. Ein Affront für den pseudo-weltläufigen Denglisch-Spießbürger. Entsprechend hämisch waren die Pressereaktionen.
Dazu kommt jetzt noch die Aktion mit der Libyen-Abstimmung. Da hat doch Westerwelle die Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat tatsächlich in einen größeren Rahmen gestellt: von wegen Deutschland suche sich die Partner aus, mit denen man Sinnvolles umsetzen kann und das müssten nicht unbedingt die USA und Frankreich sein und so. Für die Gralshüter de politischen Korrektheit in den Medien grenzt das schon an Gotteslästerung. Kein Wunder, dass diese Leute jetzt Westerwelle um jeden Preis weghaben wollen, bringt er doch sowas wie Vernunft und Selbstbewusstsein in die deutsche Politik.
Fazit für mich: Ich war immer scharfer Kritiker von Westerwelle, bin aber jetzt vorsichtiger damit geworden und schaue mir an, was der Mann genau macht. Mal sehen, wie er sich hält. Im Gegensatz zu Guttenberg traut er sich wenigstens was und schwimmt nicht nur im Mainstream.
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Frankreich ist außer Rand und Band. Zuerst hofiert Sarkozy Gaddafi und jetzt kann er nicht wild genug mit dem Säbel rasseln und die Bomber schicken. Manchmal bekommt man den Eindruck, den Franzosen sei egal, was sie tun, aber Hauptsache sie stehen vorn. Jetzt gibt es Streit mit Italien und der Türkei, ein Riss in der Nato.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752277,00.html
”Es sei beunruhigend, mit welcher Leichtigkeit in der heutigen Zeit Kampfhandlungen auf internationaler Ebene gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden, sagte Putin.” Da stimme ich ihm voll zu.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752307,00.html
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Katze aus dem Sack gelassen. Zur Rettung des Euro will sie einen noch stärkeren Zusammenschluss der EU, jetzt sollen auch noch die Sozialsysteme angeglichen werden. Alles das will sie den Bürgern unter dem Deckmantel “Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” verkaufen.
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde fordert ebenso wie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet die Einführung von Euro-Bonds, die der EFSF (“Europäischer Rettungsfonds”) ausgeben soll. Der EFSF ist keine demokratisch legitimierte Organisation und trotzdem wird er bald die Gewalt einer europäischen Wirtschaftsregierung ausüben. Ein Skandal.
Das Problem ist dabei nicht, dass es um eine engere Integration der EU geht. Das was da kommt ist aber kein Europa der Bürger “citizens’ Europe”, sondern ein Europa der politischen Führer.
Quelle für meinen Kommentar:
http://www.welt.de/wirtschaft/article12377626/Kanzlerin-Merkel-draengt-auf-Pakt-der-Euro-Staaten.html
Der “Spiegel” sieht eine Europäische Wirtschaftsregierung kommen. Angeblich soll alles sehr schnell umgesetzt werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742359,00.html
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