Diese Woche wird die EU wohl eine zentrale Bankenaufsicht beschließen. Daraus wird schon bald die Bankenunion folgen. Ein weiterer Schritt in die Zentralisierung. Die EU baut sich zum Superstaat aus, als wäre sie ein Verein von absoluten Monarchen. Man agiert im Stile von Ludwig XIV. Der gerne bemühte Vergleich mit den USA ist völliger Quatsch. Die USA entstanden aus einer Revolution. Die Gründung hatte eine Basis im Volk. Man wird sehen, ob ein Staat überlebensfähig ist, der in einem Überraschungscoup ohne die Bevölkerung gegründet wird.
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Die USA haben Zukunft – Wider die europäische Selbstgerechtigkeit
Die Geschichte könnte auch anders laufen, als man glaubt. Alle rechnen mit dem Niedergang der USA. Ich glaube nicht daran. Dieses Land hat zu viel Potenzial und vor allem Menschen, die flexibel genug sind um sich neu zu erfinden. Da können wir uns eine ordentliche Scheibe abschneiden. Sei es nun das Schiefergas oder was Anderes. Die Europäer sehen den Untergang immer gerne woanders, nur nicht bei sich. Diese Selbstgerechtigkeit zwischen Brüssel und Berlin ist der Grundfehler.
http://www.welt.de/finanzen/article108352794/Amerika-steht-vor-gigantischer-Rohstoff-Revolution.html
Ja oder Nein zum Vereinten Europa – Trefft die Entscheidung!
Der neue französische Präsident Hollande und die Euro-Bonds. Jetzt ist das Gezeter groß, weil Hollande diese Dinger will. Ich halte das aber nur für konsequent. Merkels Linie ist unglaubwürdig. Immer nur vom Vereinten Europa reden, es aber dann nicht machen, das ist inkonsequent. Wer für die Währungsunion ist und Europa als Machtfaktor auf Weltniveau etablieren will, der muss alles in einen Topf werfen. Jeder trage des anderen Last. Kontrolliert und gesteuert wird das alles durch eine Europa-Regierung. Die Nationalstaaten werden entmachtet. Damit das alles zusammenhält und die Reichen für die Armen opfern, brauchen wir dann einen Europa-Nationalismus, ordentlich Feindbilder usw., aber das ist eben der schmutzige Teil der Geschichte, darüber reden die Euro-Phoriker nicht gerne. Sie basteln jedoch dran, indem sie uns die USA immer mehr als Gegner darstellen. Wem das alles nicht passt, wer das nicht will, wer nicht Bürger einer Weltmacht sein muss, um sich gut zu fühlen, wer keine künstlich aufgebauten Feinde braucht, um seine Identität zu definieren, der muss den Euro abschaffen und wieder die kleinen Einheiten stärken. Und vor allem muss man das den Menschen klar sagen, damit sie entscheiden können.
EU-Gipfel: Schönheitsoperation am offenen Herzen
Nun tagt er wieder, der EU-Gipfel. Die Mächtigen geben sich wieder mächtig wichtig und kompetent und natürlich demonstrativ gelassen und abgeklärt. Wirtschaftswachstum heißt jetzt die Parole. Griechenland und der Euro sind gerettet, nachdem die Europäische Zentralbank EZB binnen 2 Monaten 1 Billion Euro in den Markt gepumpt hat. So wird uns das zumindest verkauft. Und wer da Angst vor der Inflation hat, dem machen die graumelierten Herren in den grauen Anzügen schnell klar, dass man das Geld ja flugs der Wirtschaft wieder entziehen könne. Alles sei dann wieder fix und paletti. Wer was anderes behauptet sei ein Graumaler, pardon Schwarzmaler und Nörgler und überhaupt jemand der die rosige Lage erst kaputt rede. Am Aufbaujournalismus beteiligen sich auch gern die etablierten Großmedien, die ja immer wieder schöne Interviews von ihren politischen Matadoren wollen und deshalb gerne als Hofschranzen agieren und das Berichterstattung nennen.
Nur als kleines Detail am Rande. Die 1 Billion Euro wurde von der EZB auf 3 Jahre vergeben und nicht wie früher für wenige Monate. Daher kann das Geld bei beginnender Inflation gerade nicht mehr zurückgeholt werden. Nur ein Element dieses windschiefen Propagandabaus, errichtet von den Ingenieuren der europäischen Korrektheit. Alles schwarz errichtet, ohne Zustimmung der Bürger. Klar, man weiß was man seiner politischen Familie schuldig ist. Ob der ganze Schwarzbau irgendwann zusammenbricht, das interessiert diese Damen und Herren nicht die Bohne. Sie haben sich dann schon ihren Ehrensold genehmigt und schreiben ihre Memoiren in der Karibik.
Wie Helmut Kohl, dieser Untote der deutschen Politik. Diese Woche ist er aus seinem Grab auferstanden und zeigte mit seinem Bimbes-Finger auf die Euro-Kritiker. Europa ist Frieden, Europa ist die Zukunft, der Euro ist wahr und alles ist gut was aus dem Munde des Oggersheimers nach außen aufsteigt. Und schon stehen sie stramm die Jungspontis von der Springer-Presse und die Europaunion jubelt und huldigt der Mutter aller Weisheiten: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.
Nein, Europa ist nicht die Geisel des Kapitalismus und die USA sind auch nicht die Geißel der europäischen Lebensart. Es ist auch nicht Putin, der durch die Lande geistert und als grimmiger KGB-Macho die Freiheit Europas bedroht. Er sind die Politiker, die ein Jahrtausende altes Europa von der Existenz einer Papierwährung abhängig machen, entstanden auf den Reißbrettern von Möchtegern-Historikern zwischen Brüssel und Oggersheim. Die politische Klasse hat die Definitionsmacht an sich gerissen über das was Europa ist. Sie bauen ein Europa der Eliten, das Europa der Bürger verstaubt in den Tiefen von EU-Kommissionsberichten, in denen es regelmäßig beschworen wird als Feigenblatt einer autoritären Politik.
Das Herz Europas liegt offen und verwundet da. Und anstatt, dass sich ein echter Arzt findet, pfuschen die Medizin-Azubis nur daran herum. Alles was sie zustande bekommen ist eine Schönheitsoperation am offenen Herzen, die Drapierung ihres politischen Versagens.
Seehofer fordert Volksentscheide in Deutschland – EU will die Europäische Bürgerinitiative
Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz. In Deutschland solle das Volk über wichtige Fragen direkt abstimmen können, insbesondere auch in EU-Fragen. Da stimme ich voll zu und die Masse der Bürger will das schon seit vielen Jahren. Mal sehen, ob Seehofer bei seiner Meinung bleibt, auch wenn ihm Merkel einen hustet.
Volksentscheide darf es aber nur auf nationaler Ebene geben. Alle andere wäre Zentralismus. Bundesweite Volksentscheide gibt es aus guten Gründen nicht mal in den USA. Siehe die dortige Verfassungsdiskussion. Ein EU-weiter Volksentscheid, bei dem die EU-Einwohner in ihrer Mehrheit entscheiden, führt dazu, dass einzelne Völker überstimmt werden können. Auch wenn die Deutschen zu 100 Prozent gegen etwas sind, könnten sie zu etwas gezwungen werden. Das ist die Struktur eines starken Bundesstaats, den man nicht mal in den USA will. Will man sowas in Europa, dann müssten erst die Völker einzeln darüber abstimmen, ob sie sich daran beteiligen wollen. Das erfordert der demokratische Prozess. Das was aber jetzt in der Europäischen Bürgerinitiative vorliegt, ist nur ein demokratisches Mäntelchen für die EU. Im Gegenteil ein Booster für mehr Zentralisierung, wird doch die Zusammenarbeit mehrer Länder gefordert. Und wieder haben die Eurokraten was sie wollen: alle Macht in der Hand, die anderen müssen sich länderübergreifend zusammenwuseln und mal etwas angehört zu werden, was wieder die Zentralisierung stärkt. Und das alles ohne jede demokratische Grundsatzentscheidung, ob die Bürger sowas wie einen EU-Bundesstaat überhaupt wollen. Das wird ganz bewusst vermieden.
Die SPD und der unsägliche Präsident des Europaparlaments Schulz will uns hingegen die neu eingerichtete Europäische Bürgerinitiative schmackhaft machen. Die ist aber ein zahnloser Tiger, Placebo und Beruhigungspille. Nach einem gigantischen Stimmelsammelaufwand darf man nur ein bisschen mit der EU-Obrigkeit diskutieren. Ein Hohn für das riesen Engagement vorher. Ich habe mich damit länger bei Mehr Demokratie e.V. beschäftigt und halte davon gar nichts. Die EBI bringt den Bürgern nichts, auch wenn der aufrechte Europaabgeordnete Gerald Häfner (B90/Die Grünen) sein Möglichstes getan hat, um die Sache zu verbessern. Die EBI soll die EU nur demokratischer und bürgerfreundlicher aussehen lassen.
Mister Dax Dirk Müller erwartet 2012 einen Krieg USA-Iran
Mister Dax Dirk Müller erwartet für 2012 einen Krieg USA-Iran. Die USA wollten den großen “Reset”, auch in Europa werde aufgeräumt mit der Zerstörung des Euro und in China mit dem Platzen der Immobilienblase. Danach wären die USA wieder in der Pool-Position und die Führungsmacht der Welt. Die USA nutzten die hausgemachten Probleme der verschiedenen Länder, um sich wieder nach vorne zu bringen. Ich halte das aber nicht für schändlich, sondern für völlig legitim. Die USA nutzen eben ihre Chancen, während wir unsere verschlafen. So funktioniert die Welt.
Quelle:
John F. Kennedy und die Meinungsfreiheit
”Ohne Debatte und ohne Kritik kann keine Verwaltung und kein Land bestehen und keine Republik kann überleben. Deswegen hat es der Athener Gesetzgeber Solon für jeden Bürger zum Verbrechen erklärt, vor Kontroversen zurückzuschrecken.” John F. Kennedy (27.04. 1961, Rede im Waldorf-Astoria Hotel, New York)
Respekt vor diesem Präsidenten und Respekt vor einem Land, in dem solche Sätze möglich sind. Dagegen ist Deutschland ein Entwicklungsland. Oder welcher Kanzler könnte sowas sagen? Bei uns geht es doch oft nur darum, schnell zu erahnen, woher der Wind weht und dann sein Fähnchen danach auszurichten.
Rezession und Euro-Krise – Deutschland auf dem Weg zum Pflegefall
Die Woche der Wahrheit, so wurde sie genannt. Es ging darum, ob Griechenland den EU-Vorgaben folgt und damit weitere Hilfe erhält oder nicht. Das Parlament in Athen hat sich für die Kooperation entschieden. Die Märkte atmeten kurz auf, eitel Sonnenschein.
Dumm nur, dass dieses Szenario ein paar Schönheitsfehler aufweist. Erst einmal ist die in den deutschen Medien derzeit grassierende Fixierung auf Griechenland ein schlichtes Ablenkungsmanöver zur Beruhigung der Bevölkerung. Man tut so als ginge es nur um Griechenland, jongliert mit netten Zahlen, die belegen sollen, dass man selbst bei einem Staatsbankrott der Hellenen noch immer alles im Griff habe. In Wahrheit stehen aber auch Irland und Portugal unmittelbar am Abgrund. Spanien und Italien sind weitere heiße Bankrott-Kandidaten. Bei diesem Krisen-Paket relativieren sich all die schönen Rechnungen unserer Euro-Berufsoptimisten. Da hilft es auch nichts, wenn deutsche Industrie-Bosse die Bundesregierung mittels teurer Zeitungsanzeigen anflehen, doch bitteschön den Euro zu retten. Der ständige Euro-Rettungsfonds ist nun beschlossen. Ab jetzt gibt es keine zeitliche Beschränkung mehr für die Umverteilung und wohl auch keine Beschränkung bei der Summe. Deutschlands Anteil erhöht sich von 120 auf 211 Mrd. Euro. Und ich wette, wenn es drauf ankommt wird der deutsche Anteil noch weiter steigen.
Es geht um viel, wenn nicht um alles, deshalb wird auch beschönigt, was das Zeug hält. Es ist die Schuld der zögerlichen und ideologisch vernagelten Politiker, dass jetzt das ganze europäische Einigungsprojekt von der Rettung des Euro abhängt. Europa gibt es auch ohne den Euro und auch bei einem Untergang des Euro wird die Europa-Idee nicht sterben. Das Junktim Euro-Europa ist ein Sündenfall politischer Propaganda, der genau das bewirkt, was man vermeiden möchte. Still und heimlich bröckelt in der Bevölkerung die Zustimmung nicht nur zum Euro, sondern auch zum europäischen Einigungsprojekt. Mit jeder Krisennachricht dringt der Zweifel tiefer in das Bewusstsein der Massen. Es ist unverständlich, warum die politische Klasse jetzt alles auf eine Karte setzt. Und trotzdem tut sie es, aus Angst, aus Ratlosigkeit, aus Bequemlichkeit, aus Konformismus und mangelndem Mut. Das waren immer die Ingredienzien, die großen politischen Umschwüngen vorausgingen. Faszinierend zu sehen, wie das in Deutschland und Europa wieder der Fall ist.
Im Detail betrachtet ist der neue, permanente europäische Rettungsfonds ESM ein einziger demokratischer Skandal. Es wird im neuen ESM-Vertrag kein Rücktrittsrecht geben. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend. Auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Ein solches Rücktrittsrecht wird nicht mal diskutiert. Wenn man da wieder raus will, dann müsste man aus dem ganzen Konstrukt total aussteigen und alles kündigen. Aber wer macht das schon. Das heißt konkret, Deutschland zahlt und zahlt, egal wie viel die diversen Rettungen noch kosten mögen. So lange, bis auch die Bundesrepublik zum finanziellen Pflegefall wird. Aussteigen könnte man nur noch, wenn man den Bettel ganz hinwirft. Die Hürde ist aber so groß, dass das kaum jemand vor dem Exitus tun wird.
Der neue, dauerhafte Rettungsschirm ESM engt den haushaltspolitischen Spielraum des Bundestages enorm ein. Daher will der Bundestag jetzt einen Parlamentsvorbehalt, damit er jeder einzelnen Geldzahlung zustimmen muss. Klingt gut, es kommt aber darauf an, wo das verankert wird. Eine bloße Erklärung dieses Vorbehalts nach Verabschiedung der Verträge reicht nicht. Dies ist nämlich meist die Methode, die gewählt wird in Deutschland. Man verabschiedet einen völkerrechtlichen Vertrag ohne Änderungen und danach erklärt dann der Bundestag in einer Abstimmung den Vorbehalt. Diese nachträglichen Abstimmungen sind nicht völkerrechtlich bindend und damit wertlos. Ein reines Feigenblatt. Das darf beim ESM so nicht laufen.
Zu diesem ganzen Szenario gesellte sich diese Woche noch eine weitere Nachricht. Nun schlägt die Krise auch auf den deutschen Aktienmarkt durch. Immer mehr Experten erwarten eine „Genickbrecher-Rezession“. Die US-Notenbank Fed stutzt die Wachstumserwartungen in den USA. Deren gigantische Verschuldung wirkt immer mehr wie ein Hebel, der die Krise verstärkt. Die europäische Zentralbank EZB prophezeit ein Übergreifen der Euro-Schuldenkrise auf die Geldhäuser. Londoner Banker sehen eine globale Rezession im Anrollen, die alle Hoffnungen auf ein wirtschaftliches Frühlingserwachen niederwalzen könnte. Diese Rezession träfe auf ein ohnehin fragiles Umfeld und könnte das ganze wackelige Rettungskonstrukt in Europa und den USA zum Einsturz bringen. Es ist diese Kombination, welche die Lage so gefährlich macht. Unsere demokratisch gewählten Repräsentanten stochern derweil weiter im Nebel und pflegen ihre altgewohnten Politikrituale. Das wird der historischen Stunde nicht gerecht. Die Geschichte wird ihr Urteil fällen.
Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:
