Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Katze aus dem Sack gelassen. Zur Rettung des Euro will sie einen noch stärkeren Zusammenschluss der EU, jetzt sollen auch noch die Sozialsysteme angeglichen werden. Alles das will sie den Bürgern unter dem Deckmantel “Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” verkaufen.
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde fordert ebenso wie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet die Einführung von Euro-Bonds, die der EFSF (“Europäischer Rettungsfonds”) ausgeben soll. Der EFSF ist keine demokratisch legitimierte Organisation und trotzdem wird er bald die Gewalt einer europäischen Wirtschaftsregierung ausüben. Ein Skandal.
Das Problem ist dabei nicht, dass es um eine engere Integration der EU geht. Das was da kommt ist aber kein Europa der Bürger “citizens’ Europe”, sondern ein Europa der politischen Führer.
Quelle für meinen Kommentar:
Der “Spiegel” sieht eine Europäische Wirtschaftsregierung kommen. Angeblich soll alles sehr schnell umgesetzt werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742359,00.html
