Ergebnis des EU-Gipfels: Euroland marschiert jetzt ohne Großbritannien in die Fiskal- und Transferunion. Damit alles schneller geht und man die Zustimmung der Bürger nicht braucht, macht man einen eigenen Vertrag zwischen den Staaten, rechtlich außerhalb der EU. Es kommt also was Neues. Die Engländer sagen, dann dürften diese Länder aber die EU-Institutionen nicht mehr nutzen. Jetzt entsteht womöglich ein doppelter Wasserkopf, der uns Geld kostet.
Dazu wird es jetzt keine Beteiligung von privaten Gläubigern an der Lösung des ganzen Schuldenchaos geben. Die Banken sind fein raus. Glückwunsch. Jetzt zahlt der normale Bürger alles selbst. Die Banken werden von der Politik gerettet. Wer rettet uns Bürger? Das schert offenbar niemand in der Politik. Der Bürger hat keine organisierte Lobby, wie die Banken. Er muss sie sich endlich schaffen.
Weiteres Detail: Die neue europäische Wirtschaftsregierung kann künftig ohne Zustimmung des Parlaments Beschlüsse treffen, sie befindet sich ja außerhalb des EU-Vertrags. Ein demokratiepolitischer Skandal. Jeder kann für sich selbst urteilen, wie man eine Regierung nennt, die ohne Parlament regiert. So etwas darf es im Europa von heute nicht mehr geben.
