Ergebnis des EU-Gipfels: Euroland marschiert jetzt ohne Großbritannien in die Fiskal- und Transferunion. Damit alles schneller geht und man die Zustimmung der Bürger nicht braucht, macht man einen eigenen Vertrag zwischen den Staaten, rechtlich außerhalb der EU. Es kommt also was Neues. Die Engländer sagen, dann dürften diese Länder aber die EU-Institutionen nicht mehr nutzen. Jetzt entsteht womöglich ein doppelter Wasserkopf, der uns Geld kostet.
Dazu wird es jetzt keine Beteiligung von privaten Gläubigern an der Lösung des ganzen Schuldenchaos geben. Die Banken sind fein raus. Glückwunsch. Jetzt zahlt der normale Bürger alles selbst. Die Banken werden von der Politik gerettet. Wer rettet uns Bürger? Das schert offenbar niemand in der Politik. Der Bürger hat keine organisierte Lobby, wie die Banken. Er muss sie sich endlich schaffen.
Weiteres Detail: Die neue europäische Wirtschaftsregierung kann künftig ohne Zustimmung des Parlaments Beschlüsse treffen, sie befindet sich ja außerhalb des EU-Vertrags. Ein demokratiepolitischer Skandal. Jeder kann für sich selbst urteilen, wie man eine Regierung nennt, die ohne Parlament regiert. So etwas darf es im Europa von heute nicht mehr geben.
Viele Besucher meines Blogs wollen zur Zeit genau diese Frage beantwortet wissen. Jetzt bringe ich mal eine Erklärung.
Fiskalunion bedeutet im Kern, dass in der EU gemeinsam über Steuern, Abgaben uns damit Zusammenhängendes entschieden wird. Das ist die grundlegende Erklärung. In der gegenwärtigen Diskussion wird der Begriff “Fiskalunion” aber anders benutzt. Sein Inhalt wird bewusst schwammig gehalten. Die EU-Politiker meinen damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas anderes, nämlich den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, einer gemeinsamen Haftung aller Länder für die Schulden im Euro-Raum und den Verlust der nationalen Budgethoheit.
Der Bundestag wird in einer Euro-Fiskalunion nicht mehr über den eigenen Haushalt beschließen können. Brüssel muss ihn vorher genehmigen. Damit endet das grundlegendste demokratische Recht eines jeden Parlaments. Ohne Zustimmung des Volkes so etwas einzuführen ist ein Anschlag auf die demokratischen Rechte der Bürger. Das sieht seit heute auch der Bund der Steuerzahler so. Letztendlich geht es darum, dass Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder aufkommen muss. Der französische Präsident nennt das “unbegrenzte Solidarität”.
Mit den Begriffen wird von offizieller EU-Seite gerade ziemlich Schindluder getrieben. Also aufpassen und genau hinsehen! So nennt man die Euro-Bonds, mit denen Deutschland für alle anderen Euro-Staaten haften würde, jetzt einfach Stabilitätsbonds. Das ist reine Manipulation der Öffentlichkeit.
Der Deutsche Bundestag hat für die „Maximierung“ des Euro-Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit den Weg frei gemacht für einen „effektiven Einsatz“ der Mittel dieses Fonds. So lautet das offizielle „Regierungssprech“ und mit diesen wolkigen Umschreibungen haben sich auch die Abgeordneten abspeisen lassen. In immer kürzeren Abständen erteilt der Bundestag der Bundesregierung immer größere Vollmachten zur Lösung der Krise. Jetzt hat das Parlament der Bundeskanzlerin einen Blankoscheck erteilt. Immer weiter entmachtet sich der Bundestag selbst und wird zum Parlament der Bundesregierung. Die Krise des Euro führt uns in eine Krise des Parlamentarismus. Erreicht hat dies Frau Merkel mir Drohungen und dem Schüren von Angst. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa – und das darf nicht passieren!“, mit diesen Worten setzte die Kanzlerin die Abgeordneten heute wieder unter Druck. Immer wieder hörte man es auch raunen, der Friede in Europa sei nicht selbstverständlich und dies sei die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg. Vor diesem martialischen Hintergrund verstummen die Argumente. Die Euro-Krieger kämpfen mit allen Mitteln, bis zur letzten Patrone, bis alles Geld verbrannt und die eigene Kreditwürdigkeit ruiniert ist.
In Planung sind jetzt zwei Möglichkeiten, wie der Euro-Rettungsfonds EFSF mehr Geld bekommen soll. Eine erste Möglichkeit sieht vor, dass der EFSF Kredite an die Pleite-Staaten nur noch teilweise garantiert, z.B. zu 20 Prozent. Der EFSF wird zum „Versicherer“, man spricht von der „Versicherungslösung“. Dies ist ein klassischer Kredithebel. Mit 20 Mrd. kann man 100 Mrd. absichern, eine wundersame Geldvermehrung. Der Fonds gibt einem Pleitestaat Kredit. Für dieses Geld kauft der sich die teilweise abgesicherten und mit einer guten Bonität versehenen Schuldpapiere des EFSF. Die nimmt der Schuldenstaat wieder als Sicherheit, um neue Schulden auf dem Markt aufnehmen zu können. Ein Lösung wie im Märchen, vorausgesetzt, es kommen nicht „böse“ Wall-Street-Banker und prüfen nach, ob diese irrwitzige Konstruktion auch lebensfähig ist. Nichts bleibt am Markt ungetestet. Man kann es abwarten, bis das passiert und dann wirkt der Hebel umgekehrt zu Lasten des Schuldners. Dann ist auch Deutschland pleite. Das weiß auch die Bundesregierung und setzt doch ganz auf die psychologische Wirkung. Man hält sich die Pistole an die Schläfe und droht abzudrücken. Das muss doch glaubhaft sein, meint Frau Merkel.
Eine zweite Möglichkeit ist die Gründung von Investmentgesellschaften. Hier geht es schlicht und einfach darum, überall auf der Welt um Geld zu betteln. Privatinvestoren und andere Staaten wie China und Konsorten sollen Geld in diese Investmentgesellschaften stecken und damit die Europäer flüssig halten.
Egal welche Möglichkeit der EU-Gipfel nun beschließt, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Euro-Politiker haben sich verrannt. Ihnen geht es nur noch darum über die Runden zu kommen, den Knall hinauszuschieben, in der Hoffnung, dass er womöglich gar nicht kommt. Das ist das Gegenteil von Staatskunst, hier agieren Hasardeure, die alles was in Jahrzehnten von fleißigen Menschen aufgebaut und geschaffen wurde in wenigen Jahren zerstören. Es ist schier unglaublich, was der Euro mittlerweile alles angerichtet hat, jetzt droht auch noch die Demokratie Schaden zu nehmen. Das Parlament wird zur Abstimmungsmaschine, es herrscht permanenter Notstand, alternativlose Entscheidungen. Es ist wie im Krieg. Die Summe an Geld, die vernichtet wird, entspricht schon den Kosten eines Krieges.
Wenn man vorsichtig rechnet und nur die 200 Mrd. Euro nimmt, für die Deutschland in jedem Fall garantiert hat, dann könnte man sich dafür wahlweise kaufen: 20 000 Leopard 2 Panzer, 50 Flugzeugträger, 100 strategische Tarnkappenbomber, 2000 normale Bomben- oder Jagdflugzeuge, 4 Mio. moderne Sturmgewehre G 36. Realistische Rechnungen gehen davon aus, dass Deutschland schon für über 400 Mrd. Euro garantiert. Dann könnte man bei den Waffen nochmal das Doppelte ordern. Diese Rechnung soll nur mal plastisch deutlich machen, um welche Summen es sich handelt. Man könnte das Geld natürlich auch sinnvoll einsetzen und keine Waffen kaufen, sondern in der Welt Gutes tun. In jedem Fall aber irgendwas tun und es nicht aus dem Fenster werfen.
Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter diagnostiziert eine Uniformierung des Denkens in Deutschland und sieht Deutschland bereits im Post-Parlamentarismus angekommen. Der Euro wird zum Menetekel der deutschen Demokratie, in ihm werden wie in einem Brennglas alle unguten Tendenzen der letzten Jahre nicht nur sichtbar, sondern verstärkt. Jetzt geht es ums Ganze.
Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:
Der EU-Gipfel hat den Kredithebel beschlossen. Er soll so funktionieren: Der Rettungsfonds garantiert als eine Art Teilkaskoversicherung z.B. bei einer Anleihe eines Schuldenstaats von 100 Euro 25 Euro. Wenn der Schuldenstaat nicht zahlen kann, kriegt man für die 100 Euro zumindest noch 25 Euro. Jetzt will man vier Anleger gewinnen, die gemeinsam eine Anleihe von 100 Euro kaufen. Das ist der Plan. Hält man die Anleger für so dumm, dass jeder der vier hofft die 25 Euro komplett zu kriegen?
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794277,00.html
Die neuen Beschlüsse der EU ändern nichts an der Schuldenkrise. Die EU-Politiker haben sich wieder ein paar Monate Zeit gekauft, bis das Spiel von neuem beginnt. Inzwischen sinkt die Kreditwürdigkeit der Staaten Europas weiter, insbesondere Frankreich stürzt ab.
Quelle:
Artikel von mir auf The Intelligence zum EU-Gipfel. Jetzt heißt es für die Bürger Geldbeutel auf oder Mund auf.
Auszug:
“Was bedeuten diese Beschlüsse? Der ESM wird zu einer ständigen Einrichtung, zu einer neuen übernationalen Institution, die weitere Spannungen im europäischen Gebälk verursachen wird. Es tritt ein neuer Spieler auf das Feld, die Europäische Zentralbank EZB muss sich nun damit abfinden, dass es eine weitere Institution gibt, die im gewaltigen Schuldenreigen mitmischt. Der neue Rettungsfonds ESM ist praktisch unlimitiert, Deutschland haftet damit faktisch unbegrenzt für die Schulden der anderen Länder. Eine Beteiligung der privaten Schuldner an der Lösung der Probleme wird weiter auf die lange Bank geschoben. Die Banken sind fein raus und müssen auch nicht mit einer verstärkten Aufsicht rechnen. Die Steuerzahler der noch solventen Staaten wie Deutschland müssen für den gigantischen Schuldenberg allein aufkommen. Das wird zu massiven Haushaltskürzungen in diesen Ländern führen. Die Bürger in Deutschland werden bald spüren, wie teuer sie das alles kommt.”
Ganzen Artikel lesen:
Die deutsche Haltung zum Libyen-Krieg ist den Franzosen ein Dorn im Auge. Deutschland hält die französischen Bombardements für unüberlegt und nicht zielführend, Frankreich aber will sich jetzt unbedingt als Führungsmacht darstellen. In Deutschland beginnen führende Politiker offen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu kritisieren.
Aus Frankreich hingegen heißt es, die Haltung zu Libyen werde Deutschland teuer zu stehen kommen. Da weiß man ja schon, was beim EU-Gipfel diese Woche rauskommt. Ist eigentlich ohnehin egal, Deutschland hätte auch gezahlt, wenn es sich am Libyen-Einsatz beteiligt hätte. Dann eben für die Militäraktion. Deutschland zahlt immer.
Der Graben zwischen Deutschland und Frankreich vertieft sich. Natürlich wird beim EU-Gipfel wieder demonstrativ auf Harmonie gemacht werden, aber das ändert nichts an den Fakten. Die Interessen und politischen Mentalitäten der beiden Länder sind trotz aller politischen Beschwörungsformeln einfach zu verschieden.
Quelle:
In diese Tagen laufen in Brüssel die Verhandlungen, um einen dauerhaften Mechanismus zur Euro-Rettung zu schaffen. Es geht dabei vor allem darum, wie mächtig in Zukunft die EU sein soll. Folgt aus der Euro-Krise der EU-Bundesstaat? Das wäre de facto der Fall, wenn die Euro-Anleihen, Euro-Bonds genannt, kommen. Deutschland würde dann seine Haushaltshoheit verlieren und müsste viel höhere Zinsen bezahlen. Das gilt dann übrigens auch für den mittelständischen Unternehmer, der Kredite braucht. Das Thema Euro-Bonds ist also keine abstrakte Sache.
Die Verhandlungen finden unter großem Druck statt und Bundeskanzlerin Merkel will sich alle Optionen offen halten. Die Kritik an ihr nimmt im Bundestag aber zu. Die Abgeordneten konnten in den letzte Monaten beobachten, wie die Kanzlerin jedesmal in den Verhandlungen eingebrochen ist und deutsche Positionen aufgegeben hat. Die FDP hat mehrere Beschlüsse gefasst, die Angela Merkel vor zu großen Zugeständnissen warnen. Aber auch in der Union wächst der Widerstand. Man hört, dass gerade junge Abgeordnete diese ganze Euro-Rettungsprozedur zunehmend kritisch sehen und in Opposition dazu gehen. Kann gut sein, dass sich hier eine neue, selbstbewusstere Generation zu Wort meldet, die auf die Fakten sieht und den Beschwörungen und Appellen der alten Euro-Ritter nicht mehr folgen will.
Die Euro-Krise hat die dogmatische Fixiertheit der EU-Lobbyisten offenkundig werden lassen. Es wird, weil es muss, das ist ihr Motto. Es wäre eine interessante Wendung der Geschichte, wenn gerade diese Haltung die Jüngeren jetzt politisiert und deren Blick auf das EU-Projekt kritischer werden lässt.
Quelle:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sogenannte Europäische Wirtschaftsregierung auf dem EU-Gipfel durchgesetzt, im Alleingang mit Frankreich. Künftig sollen Löhne, Renten, Steuern, Schulden europaweit vereinheitlicht werden. Jedes Land muss Bericht erstatten über seine Wettbewerbsfähigkeit. Es soll Sanktionen geben für Abweichler. Eine gewaltige Macht, die diese Wirtschaftsregierung über ganz Europa besitzen wird. Der Clou ist, dass die Wirtschaftsregierung unabhängig vom EU-Parlament sein soll und von diesem nicht kontrolliert werden kann. Auch die EU-Kommission soll nur Hilfsdienste leisten. Das klingt alles eher nach Wirtschaftsdiktatur.
Deshalb gibt es einen Tag nach dem Beschluss auch heftigen Widerstand anderer EU-Länder, die sich bevormundet fühlen. Etliche befürchten einen sozialen Kahlschlag, wenn es rein nur noch um Wettbewerbsfähigkeit geht. Die mangelnde demokratische Grundlage wird ebenfalls moniert. In deutschen Politikkreisen spricht man jetzt von einem Fehlstart der europäischen Wirtschaftsregierung.
Quellen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743731,00.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article12452534/EU-Wirtschaftsregierung-Merkel-geraet-unter-Druck.html
