Heute starte ich auf YouTube meine neue Video-Reihe “Brussels Bubble”. Brussels Bubble steht international als Fachbegriff für den Brüsseler EU-Politikbetrieb. Die erste Folge beschäftigt sich mit der “Zypern-Rettung”.
Zum Video auf Youtube:
Die Euro-Retter werfen den Euro-Kritikern vor, dass sie populistisch seien. Dabei sind die Euro-Retter doch die Ober-Populisten. Oder was soll die Behauptung, es gehe in Zypern nicht um eine Enteignung der Sparer, sondern nur um die Schwarzgeldkonten der russischen Oligarchen. Böser Russe, böser Milliardär, böses Schwarzgeld. Wenn das keine primitiven Feindbilder sind. Die Oligarchen werden nicht arm, wenn man ihnen ein paar Euro nimmt, aber die Masse der kleinen Sparer trifft es. Noch absurder: Zypern fördert ab 2017 Erdgas und hätte ein Drittel seiner Einnahmen an den ESM verpfändet. Die EU hat das abgelehnt. Anscheinend wollte sie um jeden Preis einen Probelauf zur Sparerenteignung machen.
Das Sagen in Europa haben nicht mehr die Bürger oder die von ihnen gewählten Repräsentanten in den Parlamenten, sondern ein Euro-Rettungskartell. Dieses setzt sich zusammen aus Regierungsvertretern, EU-Funktionären und internationalen Organisationen. Verantwortlich ist dieses Kartell nicht den Bürgern, sondern nur sich selbst und den Lobby-Gruppen, die sich dort Zugang verschaffen. Diese Lobby ist die Bank- und Finanzindustrie. Auch in Zypern kann man wieder beobachten, wie die Entscheidungen vor allem den Banken nutzen. Anstatt die Gläubiger zu belangen, also diejenigen, die mittels Anleihen den zypriotischen Banken Geld geliehen haben, werden die Spareinlagen einteignet. Die Sparer bekommen dafür nichts, nicht einmal Anteile an der Bank. Die Banken hingegen profitieren voll, denn die Herabsetzung der Depositenguthaben der Kunden bedeutet bilanziell eine Mehrung des Eigenkapitals der Banken. Super gelaufen für die Banklobby.
Warum werden nicht die Schuldigen der Krise belangt, sondern die Sparer? Ganz einfach, weil die Sparer nicht die Telefonnummer von Frau Merkel haben. Sie können sich nicht wehren, oder sagen wir besser, sie wollen sich bis jetzt nicht wehren. Die Politik verspielt immer mehr Vertrauen. Auch in Zypern waren Einlagen bis 100 000 Euro staatlich garantiert, wie bei uns. Über Nacht wurde dieser Rechtsanspruch mit einem Federstrich beseitigt. Wieder ein Rechtsbruch, wieder wurde gelogen, wieder wurden die Bürger abgezockt. Wenn das Euro-Rettungskartell damit in Zypern durchkommt, dann werden andere Länder folgen. Nichts ist mehr sicher, auch nicht in Deutschland. Die Rechtsordnung wird Stück für Stück demontiert. Wir erleben die Wende vom Rechtsstaat zum Machtstaat. Wer die Macht hat, der hat das Recht und die Macht hat der, der über Armee und Polizei verfügt. Punkt.
Soweit ist es mit uns gekommen. Die Wirkung des Euro auf unsere Gesellschaften und Demokratien ist vernichtend. Die Erfolge der Nachkriegszeit werden verheizt auf dem Altar der Euro-Religion. Ungeschoren bleibt nur die Finanzindustrie und die Politik, weil sie über die bewaffnete Macht verfügt. Das ist die bittere Wahrheit. Trotz allem Ärger bei den deutschen Bürgern, herrscht noch immer ein Grundvertrauen in die politische Klasse unseres Landes wegen der Erfolge der Nachkriegszeit. Dieses Grundvertrauen wird jetzt immer weiter verspielt. Wenn die Bürger am Ende den Mächtigen gar nichts mehr glauben, dann erkennen sie, dass der Kaiser nackt ist. Wie lange das dauert, weiß niemand. Zypern aber zeigt, dass sich die Mächtigen offenbar so sicher fühlen, dass sie nicht einmal mehr eine Beruhigungsstrategie fahren. Die Einschläge kommen näher, es wird Zeit den Gehörschutz abzunehmen.
Diese Woche wird die EU wohl eine zentrale Bankenaufsicht beschließen. Daraus wird schon bald die Bankenunion folgen. Ein weiterer Schritt in die Zentralisierung. Die EU baut sich zum Superstaat aus, als wäre sie ein Verein von absoluten Monarchen. Man agiert im Stile von Ludwig XIV. Der gerne bemühte Vergleich mit den USA ist völliger Quatsch. Die USA entstanden aus einer Revolution. Die Gründung hatte eine Basis im Volk. Man wird sehen, ob ein Staat überlebensfähig ist, der in einem Überraschungscoup ohne die Bevölkerung gegründet wird.
Die Neuzeit begann mit den großen Utopien, wie z.B. Thomas Morus “Utopia”. Dort malte man sich eine Welt aus, wie man sie sich als Idealziel vorstellte. Im Gegensatz zum angeblich dunklen Mittelalter zuvor. Geplant von der Vernunft, ersonnen am grünen Tisch. Jeder machte es anders, der eine harmlos und lächerlich, der andere fabrizierte eine Welt, vor der uns heute gruseln würde. Die utopischen Entwürfe zogen sich durch die Jahrhunderte. Viele richteten enormes Leid an, wenn man versuchte, sie zu verwirklichen. Andere verstaubten in den Regalen.
Das utopische Zeitalter ist noch nicht zu Ende. Die Europäische Einigung ist eine der großen Utopien der heutigen Zeit. In der EU scheint sie sich zu verwirklichen. Viele erwarten sich davon, wie bei allen Utopien, die Erlösung von Zwängen und Problemen. Man plant am grünen Tisch eine Zukunft der Vernunft und des Heils, die sich, wie die erste Utopie, absetzt vom dunklen Mittelalter zuvor. Es ist schon erstaunlich, dass der Mensch über Jahrhunderte nichts dazu lernt. Nun also probieren wir auch diesen Weg aus, bis wir merken, dass der Mensch nicht vor sich selber davonlaufen kann und ihn das Böse immer wieder einholt, weil es zu seinem Menschsein gehört. Die EU wird uns nicht erlösen. Wer Erlösung will, soll in die Kirche gehen, aber nicht in die Politik.
Die Nationen in Europa haben mehr gemeinsam als sie trennt. Schon jetzt ist unser Kontinent in vielem jünger und dynamischer als Andere es sind. In den Medien wird es gerne anders dargestellt, die bringen aber immer nur ihren uralten Blickwinkel. Die gegenwärtige Krise ist eine Wachstumskrise und keine Zerfallskrise. Wir müssen selbstbewusster werden, unsere eigenen Kräfte mehr wahrnehmen und ihnen trauen.
Im ESM Urteil des BVerG steckt der eigentliche Hammer im Detail. Die “Ewigkeitsklausel” des Grundgesetzes, die bestimmte zentrale Inhalte unserer Verfassung vor Veränderung schützt, wird relativiert.
Zitat aus dem BVerfG-Urteil: “Art. 79 Abs. 3 GG gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den demokratischen Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.” Jetzt haben also nicht mehr bestimmte Inhalte unseres GG eine Ewigkeitsgarantie, sondern nur noch ein ominöser offener Prozess. Man kann jetzt also auch die Bundesländer auflösen, den Sozialstaat abschaffen und sich an Menschenwürde und Wahlrecht ranmachen. Hauptsache alles geschieht in einem offenen, demokratischen Prozess und der Bundestag besitzt eine abstrakte Haushalts-Gesamtverantwortung. Dieser Passus des Urteils ist doch der eigentliche Hammer. Damit kann man jetzt unseren Staat total umbauen. Die Büchse der Pandora wurde jetzt auch verfassungsrechtlich geöffnet.
Zitat gefunden in:
Das BVG hat den ESM nicht gestoppt. Allerdings machte es zwei Vorbehalte: Die Höhe der deutschen Zahlungen muss begrenzt sein und die Mitarbeiter des ESM müssen dem Bundestag Auskunft geben, trotz deren Schweigepflicht. Diese Vorbehalte muss die Bundesregierung völkerrechtlich durchsetzen. Wenn das nicht gelingt, dann darf Deutschland nicht beim ESM dabei sein. Das sind klare Vorgaben. Eigentlich. Ich vermute aber, dass sie keinerlei Wirkung entfalten. Was der ESM nicht machen kann, das macht halt die EZB. Wir haben in Europa längst eine Art Notstandsrecht. Der Zweck heiligt die Mittel. Das erleben wir seit Jahren. Die Euro-Frage muss politisch entschieden werden, nicht gerichtlich. Das BVG als Politikersatz zu nutzen, das überfordert das Gericht. Jetzt ist hoffentlich Ruhe mit allen diesen Klagen und es beginnt die politische Arbeit. Wer mit der EU in dieser Form nicht einverstanden ist, der muss sich politisieren und darf sich nicht auf Rechtsgelehrte verlassen.
Jetzt erkennt man, dass die EZB keine zweite Bundesbank ist. Sie entwickelt einen eigenen Charakter, die deutsche Tradition ist da nur ein Element. Wie das am Ende aussieht, weiß niemand. EZB-Chef Draghi verkündet: “Der Euro ist unumkehrbar.” Es werde alles getan, um ihn zu retten. Natürlich wird das die EZB tun, denn ohne Euro auch keine EZB.
Es passiert das, was ich immer schon den Leuten sage, die unbedingt den Euro-Bundesstaat wollen: Wenn er kommt, dann wird er eine Eigendynamik entwickeln, die nicht steuerbar ist. Der Euro-Staat ist keine vergrößerte BRD. Dieses Gebilde wird seinen Schöpfern über den Kopf wachsen. Ein Vielvölkerstaat Europa wird viel fragiler sein und anfälliger für politische Krisen als die BRD. Um die Massen zu bewegen wird die Politik immer holzschnittartiger argumentieren müssen. Ein Eldorado für polyglotte, krisen- und risikoaffine Entertainer. Viel Spaß damit ihr BRD-Pofallas. Der Austausch der classe politique kommt sowieso, entweder weil der Euro scheitert oder weil er erfolgreich ist.
Star-Ökonom Nouriel Roubini sieht einen Zusammenbruch des Euro als unvermeidlich an. Retten könne man ihn nicht mehr, dafür seien die Voraussetzungen zu schlecht. Jetzt ginge es nur noch darum, ob man die Währungsunion gleich auflöst und damit zumindest die EU und den Binnenmarkt rettet oder ob alles scheitert. Roubini fragt, ob die EU-Regierungen wirklich das Haus riskieren, um die Garage zu retten.
Ich sage, ja das tun sie. Sie haben sich ideologisch zu sehr verrannt, ganze Politikergenerationen sind darauf geeicht. Die können nicht einfach auf den Knopf drücken und dann eine nationalstaatliche Politik machen. Sie werden es so lange hinauszögern, wie es geht, und dann wird es einen ungeordneten Zusammenbruch geben. Wie lange das noch dauert, weiß niemand. Aber dass es so kommt, ist wahrscheinlich. Dann haben unsere feinen Eliten innerhalb von 15 Jahren das europäische Projekt ruiniert. Dann müssen wir wieder von vorne anfangen. Die Idee Europa lebt weiter und wird sich anders durchsetzen.
Droht nun der “Rückfall” in den Nationalstaat? ”Rückfall” ist ein Begriff, der den Fortschritt voraussetzt. Die Geschichte als Phantasmagorie eines Zeitstrahls von der dunklen Vergangenheit in die lichte Zukunft. Das sind alles Schemen aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts. Die Geschichte kennt kein Vor und Zurück. Was passiert, wird nur von interessierter Seite danach dann entlang dieses Musters eingeordnet. Zudem ist ein Begriff wie “Rückfall” irrational emotional aufgeladen und damit für eine offene politische Debatte untauglich. Niemand spricht ja auch von einem Rückfall ins vornationale Mittelalter, der uns durch die EU drohe. Entscheidend ist einzig, wie wir es zu unseren Lebzeiten schaffen, den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Zur Würde gehört die Freiheit, die Selbsbestimmung des eigenen Schicksals, die Gerechtigkeit im Umgang miteinander, körperliche Unversehrtheit, eine faire Wirtschaftsordnung usw. Wenn die EU-Politik so weitermacht, verletzt sie alle diese Werte und dann ist an dieser politischen Richtung Grundsatzkritik zu üben. Zur Not muss dann eben vorübergehend wieder mit dem Nationalstaat regiert werden. Im Mittelpunkt steht immer der Mensch und nicht ein ideologisches Konzept von der Zukunft. Das ist der Maßstab für politisches Handeln.
