Die Euro-Retter werfen den Euro-Kritikern vor, dass sie populistisch seien. Dabei sind die Euro-Retter doch die Ober-Populisten. Oder was soll die Behauptung, es gehe in Zypern nicht um eine Enteignung der Sparer, sondern nur um die Schwarzgeldkonten der russischen Oligarchen. Böser Russe, böser Milliardär, böses Schwarzgeld. Wenn das keine primitiven Feindbilder sind. Die Oligarchen werden nicht arm, wenn man ihnen ein paar Euro nimmt, aber die Masse der kleinen Sparer trifft es. Noch absurder: Zypern fördert ab 2017 Erdgas und hätte ein Drittel seiner Einnahmen an den ESM verpfändet. Die EU hat das abgelehnt. Anscheinend wollte sie um jeden Preis einen Probelauf zur Sparerenteignung machen.
Das Sagen in Europa haben nicht mehr die Bürger oder die von ihnen gewählten Repräsentanten in den Parlamenten, sondern ein Euro-Rettungskartell. Dieses setzt sich zusammen aus Regierungsvertretern, EU-Funktionären und internationalen Organisationen. Verantwortlich ist dieses Kartell nicht den Bürgern, sondern nur sich selbst und den Lobby-Gruppen, die sich dort Zugang verschaffen. Diese Lobby ist die Bank- und Finanzindustrie. Auch in Zypern kann man wieder beobachten, wie die Entscheidungen vor allem den Banken nutzen. Anstatt die Gläubiger zu belangen, also diejenigen, die mittels Anleihen den zypriotischen Banken Geld geliehen haben, werden die Spareinlagen einteignet. Die Sparer bekommen dafür nichts, nicht einmal Anteile an der Bank. Die Banken hingegen profitieren voll, denn die Herabsetzung der Depositenguthaben der Kunden bedeutet bilanziell eine Mehrung des Eigenkapitals der Banken. Super gelaufen für die Banklobby.
Warum werden nicht die Schuldigen der Krise belangt, sondern die Sparer? Ganz einfach, weil die Sparer nicht die Telefonnummer von Frau Merkel haben. Sie können sich nicht wehren, oder sagen wir besser, sie wollen sich bis jetzt nicht wehren. Die Politik verspielt immer mehr Vertrauen. Auch in Zypern waren Einlagen bis 100 000 Euro staatlich garantiert, wie bei uns. Über Nacht wurde dieser Rechtsanspruch mit einem Federstrich beseitigt. Wieder ein Rechtsbruch, wieder wurde gelogen, wieder wurden die Bürger abgezockt. Wenn das Euro-Rettungskartell damit in Zypern durchkommt, dann werden andere Länder folgen. Nichts ist mehr sicher, auch nicht in Deutschland. Die Rechtsordnung wird Stück für Stück demontiert. Wir erleben die Wende vom Rechtsstaat zum Machtstaat. Wer die Macht hat, der hat das Recht und die Macht hat der, der über Armee und Polizei verfügt. Punkt.
Soweit ist es mit uns gekommen. Die Wirkung des Euro auf unsere Gesellschaften und Demokratien ist vernichtend. Die Erfolge der Nachkriegszeit werden verheizt auf dem Altar der Euro-Religion. Ungeschoren bleibt nur die Finanzindustrie und die Politik, weil sie über die bewaffnete Macht verfügt. Das ist die bittere Wahrheit. Trotz allem Ärger bei den deutschen Bürgern, herrscht noch immer ein Grundvertrauen in die politische Klasse unseres Landes wegen der Erfolge der Nachkriegszeit. Dieses Grundvertrauen wird jetzt immer weiter verspielt. Wenn die Bürger am Ende den Mächtigen gar nichts mehr glauben, dann erkennen sie, dass der Kaiser nackt ist. Wie lange das dauert, weiß niemand. Zypern aber zeigt, dass sich die Mächtigen offenbar so sicher fühlen, dass sie nicht einmal mehr eine Beruhigungsstrategie fahren. Die Einschläge kommen näher, es wird Zeit den Gehörschutz abzunehmen.
Diese Woche wird die EU wohl eine zentrale Bankenaufsicht beschließen. Daraus wird schon bald die Bankenunion folgen. Ein weiterer Schritt in die Zentralisierung. Die EU baut sich zum Superstaat aus, als wäre sie ein Verein von absoluten Monarchen. Man agiert im Stile von Ludwig XIV. Der gerne bemühte Vergleich mit den USA ist völliger Quatsch. Die USA entstanden aus einer Revolution. Die Gründung hatte eine Basis im Volk. Man wird sehen, ob ein Staat überlebensfähig ist, der in einem Überraschungscoup ohne die Bevölkerung gegründet wird.
Star-Ökonom Nouriel Roubini sieht einen Zusammenbruch des Euro als unvermeidlich an. Retten könne man ihn nicht mehr, dafür seien die Voraussetzungen zu schlecht. Jetzt ginge es nur noch darum, ob man die Währungsunion gleich auflöst und damit zumindest die EU und den Binnenmarkt rettet oder ob alles scheitert. Roubini fragt, ob die EU-Regierungen wirklich das Haus riskieren, um die Garage zu retten.
Ich sage, ja das tun sie. Sie haben sich ideologisch zu sehr verrannt, ganze Politikergenerationen sind darauf geeicht. Die können nicht einfach auf den Knopf drücken und dann eine nationalstaatliche Politik machen. Sie werden es so lange hinauszögern, wie es geht, und dann wird es einen ungeordneten Zusammenbruch geben. Wie lange das noch dauert, weiß niemand. Aber dass es so kommt, ist wahrscheinlich. Dann haben unsere feinen Eliten innerhalb von 15 Jahren das europäische Projekt ruiniert. Dann müssen wir wieder von vorne anfangen. Die Idee Europa lebt weiter und wird sich anders durchsetzen.
Droht nun der “Rückfall” in den Nationalstaat? ”Rückfall” ist ein Begriff, der den Fortschritt voraussetzt. Die Geschichte als Phantasmagorie eines Zeitstrahls von der dunklen Vergangenheit in die lichte Zukunft. Das sind alles Schemen aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts. Die Geschichte kennt kein Vor und Zurück. Was passiert, wird nur von interessierter Seite danach dann entlang dieses Musters eingeordnet. Zudem ist ein Begriff wie “Rückfall” irrational emotional aufgeladen und damit für eine offene politische Debatte untauglich. Niemand spricht ja auch von einem Rückfall ins vornationale Mittelalter, der uns durch die EU drohe. Entscheidend ist einzig, wie wir es zu unseren Lebzeiten schaffen, den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Zur Würde gehört die Freiheit, die Selbsbestimmung des eigenen Schicksals, die Gerechtigkeit im Umgang miteinander, körperliche Unversehrtheit, eine faire Wirtschaftsordnung usw. Wenn die EU-Politik so weitermacht, verletzt sie alle diese Werte und dann ist an dieser politischen Richtung Grundsatzkritik zu üben. Zur Not muss dann eben vorübergehend wieder mit dem Nationalstaat regiert werden. Im Mittelpunkt steht immer der Mensch und nicht ein ideologisches Konzept von der Zukunft. Das ist der Maßstab für politisches Handeln.
Langsam stößt das Geplane um ein neues Europa an meine intellektuellen Grenzen. Ich verstehe schlicht und einfach nicht mehr, was die wollen. Jetzt will Hollande wieder mal die Schulden vergemeinschaften. Im SPIEGEL schallt es Jahr und Tag, dass die politische Union die Rettung sei. Was ich nicht kapiere: Wenn man einen Haufen Verlierer zusammenschließt, wird daraus doch kein Gewinnerteam. Die Schulden bleiben, die Misswirtschaft bleibt, die Unvereinbarkeit der ökonomischen Strukturen auch. Nur setzt man darauf den Deckel einer Zentralregierung. Für die gilt aber auch das Gesetz der ökonomischen Vernunft. Außer die neue Zentral-EU will ins wirtschaftliche Nirwana marschieren. Dann werden aber die Finanzmärkte die Euro-Bonds so lange abstrafen, bis nur noch rauchende Trümmer übrig bleiben. Zudem müsste eine politische Union sehr schnell kommen, wenn damit in dieser Krise etwas erreicht werden soll. Legal geht das nicht. Droht uns der Staatsstreich einer in Panik geratenen Politik-Elite?
Jetzt droht eine “Debatte” über den Euro. Das neue Buch von Sarrazin ist der Auslöser. Debatten haben in Deutschland den Grundzug, dass sie viel Aufregung verursachen, aber letztlich folgenlos bleiben. Jetzt fangen wir wieder an zu reden und zu reden und zu reden. Zudem kann man sich von Sarrazin wieder so schön moralisch abgrenzen. Wir müssen endlich aufhören zu reden und zu debattieren und endlich Entscheidungen treffen. Sich nicht auf Sachzwänge hinausreden, sondern von vorne führen und Verantwortung übernehmen. Ich habe keine Lust mehr auf Wolkenkuckucksheimdebatten. Raus aus dem Herrgottswinkel des bundesdeutschen Biedermeier.
Nun tagt er wieder, der EU-Gipfel. Die Mächtigen geben sich wieder mächtig wichtig und kompetent und natürlich demonstrativ gelassen und abgeklärt. Wirtschaftswachstum heißt jetzt die Parole. Griechenland und der Euro sind gerettet, nachdem die Europäische Zentralbank EZB binnen 2 Monaten 1 Billion Euro in den Markt gepumpt hat. So wird uns das zumindest verkauft. Und wer da Angst vor der Inflation hat, dem machen die graumelierten Herren in den grauen Anzügen schnell klar, dass man das Geld ja flugs der Wirtschaft wieder entziehen könne. Alles sei dann wieder fix und paletti. Wer was anderes behauptet sei ein Graumaler, pardon Schwarzmaler und Nörgler und überhaupt jemand der die rosige Lage erst kaputt rede. Am Aufbaujournalismus beteiligen sich auch gern die etablierten Großmedien, die ja immer wieder schöne Interviews von ihren politischen Matadoren wollen und deshalb gerne als Hofschranzen agieren und das Berichterstattung nennen.
Nur als kleines Detail am Rande. Die 1 Billion Euro wurde von der EZB auf 3 Jahre vergeben und nicht wie früher für wenige Monate. Daher kann das Geld bei beginnender Inflation gerade nicht mehr zurückgeholt werden. Nur ein Element dieses windschiefen Propagandabaus, errichtet von den Ingenieuren der europäischen Korrektheit. Alles schwarz errichtet, ohne Zustimmung der Bürger. Klar, man weiß was man seiner politischen Familie schuldig ist. Ob der ganze Schwarzbau irgendwann zusammenbricht, das interessiert diese Damen und Herren nicht die Bohne. Sie haben sich dann schon ihren Ehrensold genehmigt und schreiben ihre Memoiren in der Karibik.
Wie Helmut Kohl, dieser Untote der deutschen Politik. Diese Woche ist er aus seinem Grab auferstanden und zeigte mit seinem Bimbes-Finger auf die Euro-Kritiker. Europa ist Frieden, Europa ist die Zukunft, der Euro ist wahr und alles ist gut was aus dem Munde des Oggersheimers nach außen aufsteigt. Und schon stehen sie stramm die Jungspontis von der Springer-Presse und die Europaunion jubelt und huldigt der Mutter aller Weisheiten: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.
Nein, Europa ist nicht die Geisel des Kapitalismus und die USA sind auch nicht die Geißel der europäischen Lebensart. Es ist auch nicht Putin, der durch die Lande geistert und als grimmiger KGB-Macho die Freiheit Europas bedroht. Er sind die Politiker, die ein Jahrtausende altes Europa von der Existenz einer Papierwährung abhängig machen, entstanden auf den Reißbrettern von Möchtegern-Historikern zwischen Brüssel und Oggersheim. Die politische Klasse hat die Definitionsmacht an sich gerissen über das was Europa ist. Sie bauen ein Europa der Eliten, das Europa der Bürger verstaubt in den Tiefen von EU-Kommissionsberichten, in denen es regelmäßig beschworen wird als Feigenblatt einer autoritären Politik.
Das Herz Europas liegt offen und verwundet da. Und anstatt, dass sich ein echter Arzt findet, pfuschen die Medizin-Azubis nur daran herum. Alles was sie zustande bekommen ist eine Schönheitsoperation am offenen Herzen, die Drapierung ihres politischen Versagens.
Der Hauptschuldige am Euro-Desaster meldet sich mit Drohungen zu Wort: Helmut Kohl. Er ist wieder in seiner alten Rolle, unbelehrbar und arrogant, immer die Ängste der Menschen schürend.
Erst jetzt wird langsam die verheerende Regierungsbilanz dieses Kanzlers deutlich: Euro-Wahn, Negierung deutscher Interessen, Extrem-Verschuldung, Verschleuderung der Rentenkasse, Deutsche Einheit zur Pofit-Maximierung westlicher Konzerne missbraucht, Entmachtung der Bundesbank als Stabilitätsgarant, Verfall der politischen Kultur, Korruption, Bimbesrepublik, Kaltstellen und Verhöhnen aller Menschen, die mehr antreibt als primitive Klientelwirtschaft. Merkel ist nur seine Erbin. Unter Kohl begann der Verfall. Im Grunde wäre Kohl ein Fall für den Staatsanwalt. Das System Kohl lebt weiter. Wir müssen demokratische Strukturen in Deutschland schaffen, die sichern, dass es nie wieder einen Kanzler wie Kohl gibt. Deshalb Direktwahlen für hohe politische Ämter und Volksabstimmungen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817952,00.html
Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz. In Deutschland solle das Volk über wichtige Fragen direkt abstimmen können, insbesondere auch in EU-Fragen. Da stimme ich voll zu und die Masse der Bürger will das schon seit vielen Jahren. Mal sehen, ob Seehofer bei seiner Meinung bleibt, auch wenn ihm Merkel einen hustet.
Volksentscheide darf es aber nur auf nationaler Ebene geben. Alle andere wäre Zentralismus. Bundesweite Volksentscheide gibt es aus guten Gründen nicht mal in den USA. Siehe die dortige Verfassungsdiskussion. Ein EU-weiter Volksentscheid, bei dem die EU-Einwohner in ihrer Mehrheit entscheiden, führt dazu, dass einzelne Völker überstimmt werden können. Auch wenn die Deutschen zu 100 Prozent gegen etwas sind, könnten sie zu etwas gezwungen werden. Das ist die Struktur eines starken Bundesstaats, den man nicht mal in den USA will. Will man sowas in Europa, dann müssten erst die Völker einzeln darüber abstimmen, ob sie sich daran beteiligen wollen. Das erfordert der demokratische Prozess. Das was aber jetzt in der Europäischen Bürgerinitiative vorliegt, ist nur ein demokratisches Mäntelchen für die EU. Im Gegenteil ein Booster für mehr Zentralisierung, wird doch die Zusammenarbeit mehrer Länder gefordert. Und wieder haben die Eurokraten was sie wollen: alle Macht in der Hand, die anderen müssen sich länderübergreifend zusammenwuseln und mal etwas angehört zu werden, was wieder die Zentralisierung stärkt. Und das alles ohne jede demokratische Grundsatzentscheidung, ob die Bürger sowas wie einen EU-Bundesstaat überhaupt wollen. Das wird ganz bewusst vermieden.
Die SPD und der unsägliche Präsident des Europaparlaments Schulz will uns hingegen die neu eingerichtete Europäische Bürgerinitiative schmackhaft machen. Die ist aber ein zahnloser Tiger, Placebo und Beruhigungspille. Nach einem gigantischen Stimmelsammelaufwand darf man nur ein bisschen mit der EU-Obrigkeit diskutieren. Ein Hohn für das riesen Engagement vorher. Ich habe mich damit länger bei Mehr Demokratie e.V. beschäftigt und halte davon gar nichts. Die EBI bringt den Bürgern nichts, auch wenn der aufrechte Europaabgeordnete Gerald Häfner (B90/Die Grünen) sein Möglichstes getan hat, um die Sache zu verbessern. Die EBI soll die EU nur demokratischer und bürgerfreundlicher aussehen lassen.
Europa redet sich in einen Ausnahmezustand hinein und vergisst dabei seine eigentlichen Werte und Stärken. Hier fehlt echte politische Führung.
Technokratische Effizienz ist nicht wertfrei und unhinterfragbar, sondern selbst ein in Frage zu stellendes ideologisches Leitmotiv.
Merke: Trotz aller Krisen bleiben Demokratie und Freiheit der Maßstab. Das Grundgesetz wird auch in Athen verteidigt.
