Vernichtende Kritik: Führende deutsche Ökonomen gegen Merkels Euro-Rettungsplan

Die Reaktionen führender deutscher Ökonomen auf Bundeskanzlerin Angela Merkels Euro-Rettungsvorschläge, Stichwort Europäische Wirtschaftsregierung, sind vernichtend. Die Kritik reicht, wie die Financial Times Deutschland berichtet, von Vermischung kurz- und langrfristiger Herangehensweisen bis zum Vorwurf, dieses Rettungspaket hätte mit der Krise gar nichts zu tun.

Jürgen Pfister, Chefvolkswirt bei der BayernLB, hält das Problem unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone bei weitem für überschätzt. Dabei steht für Merkel die Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum. Daran soll sich die ganze zentralistische Euro-Wirtschaftsregierung orientieren. Paul de Grauwe, Währungsökonom an der Universität Leuven: “”Der Vorschlag geht überhaupt nicht auf die speziellen Probleme in der Euro-Zone ein…Wäre das Programm vor zehn Jahren eingeführt worden – es wäre trotzdem zur Euro-Krise gekommen.” Vernichtender kann man Merkels Ansinnen nicht mehr kritisieren. Und in diese Richtung geht auch die Kritik der anderen Ökonomen.

Das alles untermauert meine These, dass es beim Merkel-Vorschlag einer Europäischen Wirtschaftsregierung nicht um die Lösung der Euro-Krise geht. Die Euro-Krise ist nur der Anlass, um den europäischen Bundesstaat und damit eineWeltmacht EU zu schaffen. Die Gelegenheit ist günstig und die Euro-Lobbyisten wollen sie nicht ungenutzt verstreichen lassen.

 

Quelle:

http://www.ftd.de/politik/europa/:kritik-an-merkel-oekonomen-verreissen-euro-pakt/60009459.html

EU Member States Say No to a German Europe – Merkel`s Plans in Abeyance

One of the main objectives of European Unification is detaining Germany, put it Wall Street Journal Commentator Irwin Stelzer. Superficially seen, Germany widened its influence in the course of financial crisis. German Chancellor Angela Merkel tries to align the EU with German economic standards as part of the effort to handle systemic repercussions of financial crisis.

Irwin Stelzer argues that this would create a German Europe. In my book this is wrong, because German propositions result in growing power of EU central institutions. Maybe these institutions then smack of German economic standards, but Germany as a nation state cannot benefit from this. Therefore Merkel is now confronted with growing resistance in German parliament. Politcians there belief that German standards in fact will erode in the EU over the years and this is why they are not very fond of introducing more central EU power.

 

Source:

Wall Street Journal: Europe´s Not Playing Ball With Merkel

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704858404576127960989229174.html

 

Merkel wird nervös – Junge Bundestagsabgeordnete zunehmend kritisch gegenüber Euro-Rettung

In diese Tagen laufen in Brüssel die Verhandlungen, um einen dauerhaften Mechanismus zur Euro-Rettung zu schaffen. Es geht dabei vor allem darum, wie mächtig in Zukunft die EU sein soll. Folgt aus der Euro-Krise der EU-Bundesstaat? Das wäre de facto der Fall, wenn die Euro-Anleihen, Euro-Bonds genannt, kommen. Deutschland würde dann seine Haushaltshoheit verlieren und müsste viel höhere Zinsen bezahlen. Das gilt dann übrigens auch für den mittelständischen Unternehmer, der Kredite braucht. Das Thema Euro-Bonds ist also keine abstrakte Sache.

Die Verhandlungen finden unter großem Druck statt und Bundeskanzlerin Merkel will sich alle Optionen offen halten. Die Kritik an ihr nimmt im Bundestag aber zu. Die Abgeordneten konnten in den letzte Monaten beobachten, wie die Kanzlerin jedesmal in den Verhandlungen eingebrochen ist und deutsche Positionen aufgegeben hat. Die FDP hat mehrere Beschlüsse gefasst, die Angela Merkel vor zu großen Zugeständnissen warnen. Aber auch in der Union wächst der Widerstand. Man hört, dass gerade junge Abgeordnete diese ganze Euro-Rettungsprozedur zunehmend kritisch sehen und in Opposition dazu gehen. Kann gut sein, dass sich hier eine neue, selbstbewusstere Generation zu Wort meldet, die auf die Fakten sieht und den Beschwörungen und Appellen der alten Euro-Ritter nicht mehr folgen will.

Die Euro-Krise hat die dogmatische Fixiertheit der EU-Lobbyisten offenkundig werden lassen. Es wird, weil es muss, das ist ihr Motto. Es wäre eine interessante Wendung der Geschichte, wenn gerade diese Haltung die Jüngeren jetzt politisiert und deren Blick auf das EU-Projekt kritischer werden lässt.

Quelle:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12491734/Der-Versuch-den-Euro-zu-retten-macht-Merkel-nervoes.html

Die europäische Wirtschaftsregierung kommt – Merkel zahlt 120 Mrd. an EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben ihr Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel durchgesetzt. Damit werden also in Zukunft wesentliche Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene entschieden. Deutschland verliert zum größten Teil die Befugnis über Löhne, Renten und Steuern. Nun kann Europa in Lohnverhandlungen eingreifen, das Pensionsalter festlegen oder die Sozialpartnerschaft schwächen. Wie das alles demokratisch legitimiert werden soll, bleibt unklar. Merkel will, dass darüber nur die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Offensichtlich will man nicht einmal die europäischen Verträge anpassen, um den Bürgern keine Möglichkeit zur Kritik zu geben. Ein beispielloser Vorgang und ein weiterer Abbau von Demokratie und Bürgerrechten.

Die Zustimmung zu ihrem Vorschlag hat sich Merkel dadurch erkauft, dass sie einer Stärkung des europäischen Rettungsschirms zustimmte. Deutschland wird seine Garantiesumme offenbar von 120 Mrd. auf 140 Mrd. Euro erhöhen. Genau das hatte Merkel bisher immer abgelehnt. Deutschland gibt seine Wirtschaftspolitik an die EU ab und zahlt dafür noch 120 Mrd. Soll das Staatskunst sein?

 

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743611,00.html

 

Merkel Seeks Concessions in End of the Week’s EU Summit

German Chancellor Angela Merkel seeks concessions from EU partners in end of the week’s EU summit. European leaders there will discuss how the Euro could be saved and how a robust regime for European economies could be created. According to The Wall Street Journal, it boils down to a kind of “European Economy Government”. The newspaper learned from high German officials, that “Merkel wants to give teeth to EU rules”.

Merkel puts forward automatic sanctions for those countries which are in a debt trap. The German chancellor wants to attain a comprehensive solution which could result in a so-called European Economic Government. This new institution could be able to control national fiscal policy and harmonize social standards. This will be a massive encroachment on national sovereignty and will diminish influence of national democracy without having yet a European equivalent.

Source:

The Wall Street Journal

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703960804576120040438863596.html?mod=WSJEUROPE_hpp_LEFTTopWhatNews

Merkel kommt auch mit der Europäischen Wirtschaftsregierung nicht aus der Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun mit einer Europäischen Wirtschaftsregierung die Krise des Euro lösen. Eine solche Wirtschaftsregierung wird den Nationalstaaten große Teile ihrer Souveränität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kosten und damit die Nationalstaaten de facto entmachten. Nur dadurch glaubt die Kanzlerin noch das Feuer austreten zu können.

Angeblich sollen in einer solchen Europäischen Wirtschaftsregierung die deutschen Stabilitäts- und Wettbewerbsregeln gelten. Dabei erlebte man doch 2010, dass es schon in der Europäischen Währungsunion nicht gelang diese Regeln durchzusetzen. Für die deutsche Art des Wirtschaftens gibt es keine Mehrheit in der EU und automatische Sanktionsmechanismen konnten schon beim Euro nicht eingeführt werden, wie dann erst bei einer Wirtschaftsregierung. Ohne  solche Mechanismen aber landet die Wirtschaftsregierung genau dort, wo jetzt auch der Euro gelandet ist – in der Krise. Dann aber würden die Bürger am Projekt Europa insgesamt zu zweifeln beginnen. Ein riskantes Spiel von Merkel. Europa braucht eine andere und ehrlichere Basis.

Quelle für meinen Kommentar:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12389220/Die-Krise-die-endlich-keine-mehr-sein-soll.html

Germany’s Role in Saving the Euro

Dr. Jackson Janes, the Executive Director of the American Institute for Contemporary German Studies at the Johns Hopkins University in Washington, DC, I had the honour to meet him in Munich, delivers a well-balanced assessment of Germany’s role in saving the Euro. In his opinion there is no guarantee that the Euro sees a second decade.

Dr. Jackson Janes: “Yet it seems that the euro has not been equated with increased popular support for more Europe-wide initiatives. In times of economic and political uncertainty, a tendency to revert to nationalized thinking is not surprising. How Chancellor Merkel and President Sarkozy (along with their other European partners) will attempt to write the unfinished story of the euro remains to be seen.”

 

Dr. Jackson Janes ist einer der profiliertesten Deutschland-Experten in der USA. Ich hatte die Ehre, ihn persönlich kennenzulernen. Er liefert eine sehr ausgewogene Darstellung der Rolle Deutschlands in der Euro-Krise und hält es bei weitem nicht für ausgemacht, dass sich die Regierungen mit ihren Plänen durchsetzen.

 

http://www.aicgs.org/analysis/at-issue/ai012711.aspx

 

What will be the result of European unification process?

Will it be a union of sovereign states or a centralized federal state? It is clear, that 2011 will mark a milestone in European development. The “ever closer union” has the distinct tendency to disempower nation states. The people must have a say, referendum is urgent, because of the momentous aspirations of EU elites.

The Telegraph demands a referendum, if the EU extends its power, speaking of an “authoritarian streak in the EU”.

http://www.telegraph.co.uk/comment/telegraph-view/7999185/EU-referendum-Let-the-people-decide.html