Das BVG hat den ESM nicht gestoppt. Allerdings machte es zwei Vorbehalte: Die Höhe der deutschen Zahlungen muss begrenzt sein und die Mitarbeiter des ESM müssen dem Bundestag Auskunft geben, trotz deren Schweigepflicht. Diese Vorbehalte muss die Bundesregierung völkerrechtlich durchsetzen. Wenn das nicht gelingt, dann darf Deutschland nicht beim ESM dabei sein. Das sind klare Vorgaben. Eigentlich. Ich vermute aber, dass sie keinerlei Wirkung entfalten. Was der ESM nicht machen kann, das macht halt die EZB. Wir haben in Europa längst eine Art Notstandsrecht. Der Zweck heiligt die Mittel. Das erleben wir seit Jahren. Die Euro-Frage muss politisch entschieden werden, nicht gerichtlich. Das BVG als Politikersatz zu nutzen, das überfordert das Gericht. Jetzt ist hoffentlich Ruhe mit allen diesen Klagen und es beginnt die politische Arbeit. Wer mit der EU in dieser Form nicht einverstanden ist, der muss sich politisieren und darf sich nicht auf Rechtsgelehrte verlassen.
Jetzt erkennt man, dass die EZB keine zweite Bundesbank ist. Sie entwickelt einen eigenen Charakter, die deutsche Tradition ist da nur ein Element. Wie das am Ende aussieht, weiß niemand. EZB-Chef Draghi verkündet: “Der Euro ist unumkehrbar.” Es werde alles getan, um ihn zu retten. Natürlich wird das die EZB tun, denn ohne Euro auch keine EZB.
Es passiert das, was ich immer schon den Leuten sage, die unbedingt den Euro-Bundesstaat wollen: Wenn er kommt, dann wird er eine Eigendynamik entwickeln, die nicht steuerbar ist. Der Euro-Staat ist keine vergrößerte BRD. Dieses Gebilde wird seinen Schöpfern über den Kopf wachsen. Ein Vielvölkerstaat Europa wird viel fragiler sein und anfälliger für politische Krisen als die BRD. Um die Massen zu bewegen wird die Politik immer holzschnittartiger argumentieren müssen. Ein Eldorado für polyglotte, krisen- und risikoaffine Entertainer. Viel Spaß damit ihr BRD-Pofallas. Der Austausch der classe politique kommt sowieso, entweder weil der Euro scheitert oder weil er erfolgreich ist.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist das Mantra der deutschen Politik. Weil wir die effiziente Nutzung der Energie steigern, wird der Verbrauch sinken. Dann können wir die EU- und UNO-Ziele erreichen und es kann auch gerne alles teurer werden, weil wir ja weniger verbrauchen. Falsch, sagt die Wissenschaft. Das steht jetzt auch in einem Bericht des Bundestags. Die effiziente Nutzung von Energie führt nicht in gleichem Maße zu weniger Verbrauch, sondern führt regelmäßig zu einem Mehrverbrauch (“Rebound-Effekt”), der sogar jeden Spar-Effekt auffressen kann. Das weiß die Wissenschaft schon lange, nur von Politik und Lobbyisten wird das ausgeblendet. Ignoranz oder bewusste Strategie. Man kann es sich aussuchen.
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article108796448/Der-geplatzte-Traum-vom-Energiesparen.html
Ich hörte gestern ein 20 Jahre altes Interview mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg Manfred Stolpe (SPD). Eine Ansammlung von Worthülsen: Solidarität, Miteinander, für den Mittelstand, Senkung der Arbeitslosigkeit usw. usw. Das wirkte aber alles sehr modern, hätte aktuell sein können. Mit diesen Phrasen kann man auch heute noch als Politiker Karriere machen. Immer das Gleiche Geschwurbel, seit meiner Schulzeit, seit ich denken kann. Wie deprimierend in einem Land zu leben, in dem sich nie etwas tut, wir immer in die gleiche Sülze eingelegt werden.
Ach ja, die EU wird über 1000 Werbesprüche verbieten. Auch auf den immer weiter grassierenden Verbotswahn kann man sich verlassen.
Nun tagt er wieder, der EU-Gipfel. Die Mächtigen geben sich wieder mächtig wichtig und kompetent und natürlich demonstrativ gelassen und abgeklärt. Wirtschaftswachstum heißt jetzt die Parole. Griechenland und der Euro sind gerettet, nachdem die Europäische Zentralbank EZB binnen 2 Monaten 1 Billion Euro in den Markt gepumpt hat. So wird uns das zumindest verkauft. Und wer da Angst vor der Inflation hat, dem machen die graumelierten Herren in den grauen Anzügen schnell klar, dass man das Geld ja flugs der Wirtschaft wieder entziehen könne. Alles sei dann wieder fix und paletti. Wer was anderes behauptet sei ein Graumaler, pardon Schwarzmaler und Nörgler und überhaupt jemand der die rosige Lage erst kaputt rede. Am Aufbaujournalismus beteiligen sich auch gern die etablierten Großmedien, die ja immer wieder schöne Interviews von ihren politischen Matadoren wollen und deshalb gerne als Hofschranzen agieren und das Berichterstattung nennen.
Nur als kleines Detail am Rande. Die 1 Billion Euro wurde von der EZB auf 3 Jahre vergeben und nicht wie früher für wenige Monate. Daher kann das Geld bei beginnender Inflation gerade nicht mehr zurückgeholt werden. Nur ein Element dieses windschiefen Propagandabaus, errichtet von den Ingenieuren der europäischen Korrektheit. Alles schwarz errichtet, ohne Zustimmung der Bürger. Klar, man weiß was man seiner politischen Familie schuldig ist. Ob der ganze Schwarzbau irgendwann zusammenbricht, das interessiert diese Damen und Herren nicht die Bohne. Sie haben sich dann schon ihren Ehrensold genehmigt und schreiben ihre Memoiren in der Karibik.
Wie Helmut Kohl, dieser Untote der deutschen Politik. Diese Woche ist er aus seinem Grab auferstanden und zeigte mit seinem Bimbes-Finger auf die Euro-Kritiker. Europa ist Frieden, Europa ist die Zukunft, der Euro ist wahr und alles ist gut was aus dem Munde des Oggersheimers nach außen aufsteigt. Und schon stehen sie stramm die Jungspontis von der Springer-Presse und die Europaunion jubelt und huldigt der Mutter aller Weisheiten: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.
Nein, Europa ist nicht die Geisel des Kapitalismus und die USA sind auch nicht die Geißel der europäischen Lebensart. Es ist auch nicht Putin, der durch die Lande geistert und als grimmiger KGB-Macho die Freiheit Europas bedroht. Er sind die Politiker, die ein Jahrtausende altes Europa von der Existenz einer Papierwährung abhängig machen, entstanden auf den Reißbrettern von Möchtegern-Historikern zwischen Brüssel und Oggersheim. Die politische Klasse hat die Definitionsmacht an sich gerissen über das was Europa ist. Sie bauen ein Europa der Eliten, das Europa der Bürger verstaubt in den Tiefen von EU-Kommissionsberichten, in denen es regelmäßig beschworen wird als Feigenblatt einer autoritären Politik.
Das Herz Europas liegt offen und verwundet da. Und anstatt, dass sich ein echter Arzt findet, pfuschen die Medizin-Azubis nur daran herum. Alles was sie zustande bekommen ist eine Schönheitsoperation am offenen Herzen, die Drapierung ihres politischen Versagens.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz. In Deutschland solle das Volk über wichtige Fragen direkt abstimmen können, insbesondere auch in EU-Fragen. Da stimme ich voll zu und die Masse der Bürger will das schon seit vielen Jahren. Mal sehen, ob Seehofer bei seiner Meinung bleibt, auch wenn ihm Merkel einen hustet.
Volksentscheide darf es aber nur auf nationaler Ebene geben. Alle andere wäre Zentralismus. Bundesweite Volksentscheide gibt es aus guten Gründen nicht mal in den USA. Siehe die dortige Verfassungsdiskussion. Ein EU-weiter Volksentscheid, bei dem die EU-Einwohner in ihrer Mehrheit entscheiden, führt dazu, dass einzelne Völker überstimmt werden können. Auch wenn die Deutschen zu 100 Prozent gegen etwas sind, könnten sie zu etwas gezwungen werden. Das ist die Struktur eines starken Bundesstaats, den man nicht mal in den USA will. Will man sowas in Europa, dann müssten erst die Völker einzeln darüber abstimmen, ob sie sich daran beteiligen wollen. Das erfordert der demokratische Prozess. Das was aber jetzt in der Europäischen Bürgerinitiative vorliegt, ist nur ein demokratisches Mäntelchen für die EU. Im Gegenteil ein Booster für mehr Zentralisierung, wird doch die Zusammenarbeit mehrer Länder gefordert. Und wieder haben die Eurokraten was sie wollen: alle Macht in der Hand, die anderen müssen sich länderübergreifend zusammenwuseln und mal etwas angehört zu werden, was wieder die Zentralisierung stärkt. Und das alles ohne jede demokratische Grundsatzentscheidung, ob die Bürger sowas wie einen EU-Bundesstaat überhaupt wollen. Das wird ganz bewusst vermieden.
Die SPD und der unsägliche Präsident des Europaparlaments Schulz will uns hingegen die neu eingerichtete Europäische Bürgerinitiative schmackhaft machen. Die ist aber ein zahnloser Tiger, Placebo und Beruhigungspille. Nach einem gigantischen Stimmelsammelaufwand darf man nur ein bisschen mit der EU-Obrigkeit diskutieren. Ein Hohn für das riesen Engagement vorher. Ich habe mich damit länger bei Mehr Demokratie e.V. beschäftigt und halte davon gar nichts. Die EBI bringt den Bürgern nichts, auch wenn der aufrechte Europaabgeordnete Gerald Häfner (B90/Die Grünen) sein Möglichstes getan hat, um die Sache zu verbessern. Die EBI soll die EU nur demokratischer und bürgerfreundlicher aussehen lassen.
Lange war er der Schwiegersohn-Politiker, der Saubermann, der bescheidene Macher. Kein intellektueller Überflieger oder mutiger Politikwolf, sondern das Paradebeispiel des Durchschnittsbürgers an der Macht. Der Christian Wilhelm Walter Wulff, jetzt Bundespräsident von Angela Merkels Gnaden. Ein harmloser Mann, so wie ihn die Parteigremien lieben, ein Menschenschlag Politiker, wie er unser Land zuhauf bevölkert. Die andere Seite: Auch viele Deutsche fanden diesen Mann bis vor kurzem gut, war er doch so harmlos, so brav, so bieder, so wenig anstrengend, so wie die Masse der Deutschen ihre Politiker am liebsten hat. Wulff das Symbol der Bundesrepublik und ihrer Karrierewege. Jetzt ist er im Hochamt der politischen Klasse angekommen, im Amt des poltischen Oberlehrers und Oberpriesters der Nation, verfassungsjuristisch nennt man es zeitgemäß Bundespräsident. Aber anstatt mit wohlfeilen politisch korrekten Reden das Gewissen der Bürger auf Vordermann zu bringen, ist er jetzt zum Skandal geworden.
Der gegenwärtige Bundespräsident ist ein Mann, der mit Drohanrufen bei Zeitungsredaktionen ihm missliebige Veröffentlichungen zu verhindern versuchte. Wulff, der Schwiegersohn ist zum Droh-Wulff geworden. Man glaubt es kaum, dass jemand so dumm oder arrogant sein kann, auf den Anrufbeantworter des Chefredakteurs der „Bild“-Zeitung Drohungen zu sprechen. Schon deshalb müsste er zurücktreten. Dazu kommen noch eine Unzahl von skandalösen finanziellen Vorgängen, bei denen man sich die Fragen stellt, warum er dauernd die Wahrheit nur stückchenweise herausrückt und nicht alle Fakten auf den Tisch legt. Hier gewinnt das Publikum den Eindruck, dass da noch mehr Leichen im Keller liegen. Alles in allem hat Bundespräsident Christian Wulff so viel an Autorität verloren, dass er sein Amt nicht mehr weiterführen kann. Er muss gehen.
Das ist aber nur der eine Teil der Geschichte. Der andere Teil ist eine gewaltige Heuchelorgie, die derzeit in den Medien gefeiert wird. Was eigentlich ist so besonders an diesen „Drohanrufen“. Wulffs Fehler war, dass er auf den Anrufbeantworter sprach. Natürlich versuchen Spitzenpolitiker immer wieder, die Presse unter Druck zu setzen und natürlich wird dabei persönlich und am Telefon Klartext gesprochen. Das geht von der Kommunal- bis zur Bundespolitik. Die offizielle Politik versucht immer wieder das Internet unter wechselnden Vorwänden an die Kette zu legen. Zudem wissen Journalisten oft viel mehr als sie schreiben. Es ist schon verwunderlich, warum der Skandal gerade jetzt an die Öffentlichkeit kam. Der Sumpf in Hannover ist ja hinlänglich bekannt. Viele Politiker haben Leichen im Keller und gerade das macht sie „karrierefähig“ und steuerbar. Und manchmal, aus unbekannten Gründen, werden die Leichen dann von den Medien ausgegraben und vorgezeigt. Und dann ist finito.
Es ist zudem heuchlerisch, wenn sich jetzt die Öffentlichkeit über den Biedermann Wulff aufregt. Er ist genau der Politikertypus, den sie haben wollen und immer nach oben wählen. Möglichst harmlos und wenig anstrengend, gern auch ein bisschen korrupt. Das macht sympathisch und jeder kann auf solche Leute genüsslich herabsehen. Wer will denn schon Politiker zum Aufschauen, Politiker mit Wagemut und Format, die mutig neue Wege gehen, den Menschen was abverlangen und auch mal etwas unberechenbar sind. Nur kein Risiko ist das BRD-Glaubensbekenntnis. Im Grunde laben wir uns dann gerne an Skandalen, wie dem von Wulff. Sie bestätigen unsere Meinung, die wir von den Politikern immer schon hatten. So können wir gemütlich auf dem Sofa bleiben und das Schauspiel des Sturzes verfolgen. Eine kurze Schnappatmung des politischen Organismus und dann geht es wieder weiter im ewigen Reigen dieser politischen Seifenoper. Wer dann Angst bekommt, dass sich vielleicht wirklich was ändern könnte, der kann beruhigt sein: sie kommen immer wieder die Wulffs und Guttenbergs. So lange, bis der Bogen überspannt ist und die Mechanik der politischen Erfordernisse das folgenlose Glasperlenspiel einfach zerbricht. Im Märchen hieß das: Der Kaiser ist nackt.
Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:
Der Mitgliederentscheid in der FDP geht dem Ende zu. Rösler und seine Führung schwitzen sich schon das Hemd nass und haben offenbar mit Tricks die demokratische Willensbildung in der Partei behindert. Das wird Ihnen nichts bringen. Der Anfang ist gemacht, der Bürger hat das Wort. Frank Schäffler fordert jetzt einen Volksentscheid zum Euro.
Nun ist es bald so weit, das Ergebnis des Mitgliederentscheids in der FDP über den Euro-Rettungsschirm wird Ende der Woche auf dem Tisch liegen. Frank Schäffler hat es gewagt und er hat gewonnen, egal wie der Entscheid ausgeht. Die FDP-Führung um Rösler hat die Nerven verloren und offenbar mit Tricks versucht, den Mitgliederentscheid zu behindern. Zahlreiche Geschichten kursieren seit Tagen in der Öffentlichkeit. Der Höhepunkt war, noch vor dem Ende des Entscheids, Frank Schäffler zum Verlierer zu erklären. Das ist der demokratiepolitische Gau. So agieren sonst nur autoritäre Herrscher und das in einer liberalen Partei wie der FDP. Damit hat sich der Jung-Parteichef wahrlich keinen Gefallen getan. Mag es seiner Nervenschwäche oder seinem mangelndem politischem Gespür geschuldet sein, Schäffler und sein Antrag sind jetzt schon der moralische Sieger. In die FDP ist Dynamik gekommen, abwarten, wer die Oberhand behält im nun folgenden innerparteilichen Ringen. Die Wut über Rösler steigt, selbst aus Niederbayern erschallt schon der Ruf nach seinem Rücktritt.
Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum der FDP-Mitgliederentscheid ein Meilenstein ist. Endlich hat der Bürger das Wort in der Euro-Frage. Erst einmal nur die Mitglieder der FDP, aber der Anfang ist gemacht. Frank Schäffler fordert schon jetzt in einem Interview mit dem Handelsblatt mehr direkte Demokratie in Deutschland und einen Volksentscheid über den Euro. Das ist der richtige Weg. Der Bürger muss endlich über seine eigene Zukunft entscheiden dürfen. Es kann nicht angehen, dass der Bundestag die Eigenständigkeit Deutschlands im Alleingang aufgibt. So grundlegende Entscheidungen kann demokratietheoretisch nur das Volk selbst treffen.
Es geht hier erst einmal gar nicht um Richtig oder Falsch, sondern darum, dass die Bürger entscheiden können. Der Mitgliederentscheid hat den Stein ins Wasser geworfen, nun schlägt er Wellen und vielleicht wird er unser Land verändern. Frank Schäffler verdient Unterstützung. Er ist jemand, der anpackt und nicht nur redet. Während sich Pseudo-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg bei der EU-Kommission andient, ist Frank Schäffler bei den Menschen. Das macht den Unterschied aus zwischen einem Dampfplauderer ohne politische Aussage und einem Mann, der wirklich was macht. Jetzt kommt es darauf an, einen konkreten Weg zu finden, wie die Bürger entscheiden können. Deutschland braucht die Demokratie wie die Luft zum atmen. Es wird Zeit, dass jemand die Fenster aufmacht und frische Luft hereinlässt.
Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der “Freien Welt”
http://www.freiewelt.net/blog-3846/der-b%EF%BF%BDrger-hat-das-wort.html
Interview mit Frank Schäffler im “Handelsblatt”
