Monatsarchiv: November 2011
Die gemeinsame Aktion der Notenbanken, um die Märkte mit mehr Liquidität auszustatten wird als Unterstützung des Euro ausgegeben. Das ist nur PR. Im Kern wird der Dollar gestärkt und der Euro geschwächt.
Nun haben sie wieder gehandelt die wichtigsten Notenbanken der Welt aus den USA, der EU, Kanada, Großbritannien, Japan und der Schweiz. In den Medien heißt es unisono, der Markt sei mit Liquidität versorgt worden. Jetzt sei mehr Geld im Markt und das schaffe Sicherheit. Die Börsen und viele Experten bejubeln die Entscheidung. Beim genaueren Hinsehen, kommen einem aber Zweifel.
Es geht bei der Aktion offiziell gesprochen darum, den Banken einen leichteren Zugang zu Fremdwährungskrediten zu verschaffen. Banal gesagt, sollen die Geschäftsbanken leichteren Zugang zum Dollar erhalten. Dollar-Kredite sind notwendig zur Durchführung großer Industrievorhaben und zudem wurden in Euro lautende Anleihen immer weniger vorm Markt akzeptiert. Fazit: Der Euro hat kein Ansehen mehr, die Banken brauchen Dollars und die bekommen sie jetzt.
Der Schritt der Notenbanken ist also in Wirklichkeit keine Unterstützung des Euro, sondern dessen Relativierung und wird die Euro-Währung wieder ein Stück aus dem Markt drängen. Dass im Gegenzug auch außerhalb des Euro-Raums der Zugang zum Euro erleichtert werden soll ist reine Augenwischerei. Den will ja keiner. Das ist nur ein Zugeständnis an die Europäische Zentralbank EZB, damit die ihr Gesicht wahren kann.
Die großen Konzerne und Banken sichern sich jetzt ab, dass ihr Geschäft weiterläuft, falls notwendig ohne Euro. Dafür werden jetzt schon klammheimlich die Voraussetzungen geschaffen. Nach außen wird das schlau als Hilfe für den Euro verkauft.
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Den 29.November 2011 sollte man sich merken als den Tag, an dem in Europa die Notenpresse angeworfen wurde. Die Europäische Zentralbank hat bisher alles Geld, das sie in den Markt gepumpt hat, wieder zurück geholt. Trotz allen Aufforderungen doch endlich wie die US-Notenbank unbegrenzt Anleihen aufzunehmen und damit Geld zu drucken. Am Dienstag, 29.11.11. war es aber dann soweit. Die EZB wollte von den Banken 203,5 Mrd. Euro hereinholen, bekam aber nur 194,2 Mrd. Euro zurück. Der Rest blieb im Markt. Dieses Geld wurde sozusagen gedruckt, nicht mehr zurückgeholt und wird die Inflation befeuern.
Ein wichtiger Hinweis auf die Absichten der EZB ist auch die Tatsache, dass die Notenbank den Banken nur einen kärglichen Zinssatz von 0,62 Prozent geboten hat. Natürlich ist das wenig Motivation für die Banken, der EZB das Geld zu geben. Das weiß auch die EZB und darum kann man davon ausgehen, dass es Absicht war. Die EZB scheint nun klammheimlich den Weg der angelsächsischen Notenbanken gehen zu wollen und als Retter in der Not, „lender of last resort“, den kriselnden Euro mit dem Drucken von Geld stabilisieren zu wollen. Die US-Notenbank Fed hat z.B. im Rahmen ihrer „quantitativen Lockerung“ bereits umgerechnet unglaubliche 2 Billionen Euro in den Markt gepumpt. Irgendwann wird diese sinnlos im Markt befindliche Geldmenge durch Inflation vernichtet werden müssen. Nun soll diese Geldpolitik auch in Europa Einzug halten. Die Ersparnisse aller Bürgerinnen und Bürger sind damit in Gefahr. Der bekannte deutsche Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken sieht eine Inflation von 10 Prozent kommen – und das ist noch eine vorsichtige Prognose.
Dabei ist es nicht das Problem, dass die Menschen ihr Geld formal verlieren. Die Summe des Geldes, das sie besitzen bleibt gleich, der Staat nimmt ihnen nichts weg, es wird nur viel weniger Wert sein. Für die Politik ist das sehr bequem, Niemandem wird durch höhere Steuern etwas weggenommen und trotzdem verringern sich die Schulden des Staates. Das Nachsehen hat der ehrliche Sparer.
Die britische Regierung rechnet mittlerweile offenbar mit einem Zusammenbruch des Euro und damit möglicherweise des gesamten Finanzsystems. Das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland könnte sich halbieren und eine Massenarbeitslosigkeit auslösen. Die britischen Botschaften wurden angewiesen, Notfallpläne zu erstellen, um britische Bürger bei sozialen Unruhen in Sicherheit zu bringen. Kohl, Waigel und Merkel haben mit ihrer Euro-Politik wirklich ganze Arbeit geleistet.
Alles nicht so schlimm, versichert uns wieder einmal die deutsche politische Klasse. Diesmal haben sie Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vorgeschickt. Bei einem Vortrag im südafrikanischen Kapstadt erklärt er den Deutschen die Welt. Unnachahmlich wie er im bekannten altväterlichen BRD-Stil den dummen Schulbuben mal erklärt was Sache ist. Diese unmündigen Büblein sind wir Alle, so werden wir auch behandelt. Seine flapsigen, verharmlosenden Kommentare erinnern an Erick Honecker im Jahr 1989: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ Was dann kurz darauf passierte steht im Geschichtsbuch. Offenbar hat Kurt Biedenkopf Ambitionen, Erich Honecker nachzueifern.
Mit der Zauberkraft des Euro-Zentralismus löst man Biedenkopfs Meinung nach jede Krise. Natürlich, ein europäischer Macht- und Zentralstaat ist die einzige vorläufige “Lösung” des Problems. Dieses Ringen ist jetzt im Gang. Niemand macht sich jedoch Gedanken, was da jetzt geschmiedet werden soll. Meine These ist aber, dass die Vereinigten Staaten von Europa ihren Gründern außer Kontrolle geraten werden und sie den Tag noch bereuen werden, an dem sie diesen Superstaat gründeten. Die Dynamik der Geschichte wird sie überrollen. Ganz abgesehen davon, dass auch die Allmacht Brüssels nicht in der Lage ist, ökonomische Gesetze aufzuheben. Hier werden wir alle Cent für Cent den Preis bezahlen müssen.
Zuerst erschienen auf The Intelligence:
http://theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/3638-inflation-soll-den-euro-retten-deutsche-werden-offiziell-beruhigt-briten-bereiten-sich-auf-zusammenbruch-vor.html
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Die Berliner Politführung rüstet zum letzten Gefecht. Nachdem selbst deutsche Anleihen nur noch schwierig Abnehmer finden, scheint jetzt die Endschlacht bevorzustehen: Eurogeddon. Ein wichtiger Grund für die Euro-Vernarrtheit der Politiker wurde bisher übersehen.
Es ist schon erstaunlich anzusehen, wie hilflos die führenden Politiker Europas der Euro- und Schuldenkrise gegenüberstehen. Das hat sicher mit der Auswahl der politischen Eliten gerade hierzulande zu tun. Jahrzehntelang bestand Politik nur im Verteilen von Geld und jeder Jungpolitiker lernte schnell, dass es darauf ankam. Menschen mit tiefergehenden Absichten wurden aus der Politik ferngehalten oder diese Stupidität schreckt sie ab. Nun haben wir den Salat, es ist niemand da, der den Mut hätte, die Reißleine zu ziehen. Dabei ist es schon kurios. Gerade die deutschen Politiker hielten doch immer so große Stücke darauf, dass sie vom Volk unabhängig seien, dass eine Maßnahme gerade deswegen schon gut sei, weil sie unpopulär ist. Über Volksabstimmungen dünkte man sich erhaben. Da wurde die alten Lagerfeuer-Geschichten erzählt vom Nato-Beitritt über den Nato-Doppelbeschluss bis zur Euro-Einführung.
Womit wir beim Thema wären. Die Politik hat sich beim Euro-Thema verrannt. Sie will um keinen Preis zugestehen, dass sie sich getäuscht hat. Das hätte nämlich Konsequenzen. Ein Scheitern des Euro brächte nicht nur den EU-Zentralismus zu Fall, sondern zerstörte auch das Selbstbewusstsein der politischen Klasse. Zum ersten Mal hätte man gegen den Willen der Bevölkerung eine politische Entscheidung durchgesetzt, die sich nachher als katastrophaler Fehler erwies. Wer wird nach dem Euro-Fiasko noch irgendeinem Politiker glauben, wenn der wieder mal etwas gegen den Willen der Mehrheit durchdrücken will. Deswegen klammert sich Berlin an den Euro. Es ist wahrhaft eine Entscheidungsschlacht. Die Briten haben dafür den treffenden Begriff gefunden: Eurogeddon. Jetzt hat das Euro-Fiasko einen Namen.
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Der Kommentator der “Welt” wettert gegen Euro-Bonds und EZB-Anleihenkauf. Wenn jetzt die Verträge gebrochen werden, dann sei nichts mehr sicher, auch nicht mehr Freiheit und Menschenrechte. Die Bürger müssten jetzt Widerstand leisten. Notfalls sollte die Währungsunion beendet werden. Ich hätte mir vor einem Jahr nicht vorstellen können, einen so radikalen Kommentar in einer großen Zeitung zu lesen. Der Wind dreht sich.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13735677/Euro-Bonds-Bleiben-Sie-stur-Frau-Bundeskanzlerin.html
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”Ohne Debatte und ohne Kritik kann keine Verwaltung und kein Land bestehen und keine Republik kann überleben. Deswegen hat es der Athener Gesetzgeber Solon für jeden Bürger zum Verbrechen erklärt, vor Kontroversen zurückzuschrecken.” John F. Kennedy (27.04. 1961, Rede im Waldorf-Astoria Hotel, New York)
Respekt vor diesem Präsidenten und Respekt vor einem Land, in dem solche Sätze möglich sind. Dagegen ist Deutschland ein Entwicklungsland. Oder welcher Kanzler könnte sowas sagen? Bei uns geht es doch oft nur darum, schnell zu erahnen, woher der Wind weht und dann sein Fähnchen danach auszurichten.
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Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde von allen Bundesländern verlangen, dass diese ihre Landeshaushalte vorab zur Prüfung in Berlin vorlegen. Erst mit Zustimmung der Bundesregierung könnten Landeshaushalte in Kraft treten. Der Aufstand der Länderfürsten wäre ungeheuerlich. Sie würden den Berliner Zentralismus geißeln. Die Medien würden gegen den Berliner Größenwahn trommeln. Jetzt passiert in Europa genau das mit den Nationalstaaten und keiner erhebt Einspruch. Bald wird Deutschland weniger Einfluss haben als das Saarland.
http://www.welt.de/politik/ausland/article13729099/EU-will-Haushalte-der-Euro-Laender-kontrollieren.html
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Ich weiß, meine Kritik an Guttenberg löst viele Gegenreaktionen aus. Trotzdem bleibe ich dabei. Aus Gründen, die ich schon im Frühjahr dargelegt habe. Viele erwarten die Rettung von Erlöserfiguren, die plötzlich da sind und alles regeln und halt dann noch ein bisschen Parteiprogramm brauchen. Diese bequeme Lösung wird es nicht geben. Selbst ein Erlöser braucht Leute, die mitmachen und die Betonung liegt auf MACHEN. Natürlich wird Guttenberg sich wieder politisch versuchen, aber er wird sich behaupten müssen gegen Leute die nicht Pofalla oder Söder heißen. Er ist eine Orchidee im Biotop der BRD. Das Glashaus um das Biotop zerfällt jetzt und das Klima wird kühler und härter. Keine Zeit für Orchideen.
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Wie erwartet wird Guttenberg in den USA neu aufgebaut. Er wird anscheinend gut beraten und massiv gefördert. Optimal durchdacht, wie er sich optisch umstylt und damit einen Cut setzt. Jetzt noch viele schöne Auftritte bei angeblich enorm wichtigen Konferenzen und eine neue Dissertation. Das alles natürlich mit Unterstützung seiner Freunde. Was da rauskommt und bald wieder in Deutschland auftauchen wird ist ein professionelles Konstrukt aus der PR-Retorte. Eine Art Plastik-Guttenberg. Der Mann bleibt sich treu, leider. Wann endlich kommt er in seinem eigenen Leben an.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13725340/Guttenberg-ueberrascht-mit-neuem-Look-und-Titel.html
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Der Schwerpunkt des deutschen Handels verlagert sich. Im Jahr 1999 beliefen sich die deutschen Exporte nach Portugal, Irland, Spanien und Griechenland auf 30 Mrd. Euro, nach China nur auf 6 Mrd. 2010 lagen die Exporte nach China mit 53 Mrd. vor den der vier Länder zusammen. China könnte bald der wichtigste Handelspartner Deutschlands sein, noch vor Frankreich. Die Bedeutung der Euro-Zone ist für Deutschland also nicht all-umfassend und absolut überlebenswichtig, wie immer behauptet wird. Ganz abgesehen davon, dass die Exportindustrie auch nicht die ganze deutsche Wirtschaft ist.
Quelle:
http://www.economist.com/node/21536868/print
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Halten wir es vor der Geschichte fest. Die Einführung der Euro fand gegen den Willen der Völker in Europa statt. Es wurden sogar mehrere klare Volksentscheide ignoriert. Die Politiker sagten uns, der Euro sei notwendig, um Frieden und Wohlstand zu erhalten. Ohne den Euro drohten Krieg und Armut. Helmut Kohl und Theo Waigel waren die Einflüsterer in Deutschland, die ihren Willen brachial umsetzten.
Nun haben wir den Euro und das ist die Folge:
- Die finanzielle Kernschmelze erreicht nun Länder wie Österreich, Frankreich, Finnland oder die Niederlande. Auch deren Anleihen schenken die Märkte immer weniger Vertrauen. Nur noch Deutschland bleibt ungeschoren. Noch! Die ominöse Flucht ins Kerneuropa, wie Finanz-Prediger Schäuble sie will, ist eine Chimäre.
- Der Euro-Rettungsfonds hat offenbar versagt, die Märkte vertrauen den Aktionen der Euro-Politiker nicht mehr. Als letzte Maßnahme bleibt nur noch, dass die Europäische Notenbank EZB sich bereit erklärt, unbegrenzt Schuldpapiere zu einem bestimmten Prozentsatz aufzukaufen. Die Märkte könnten dann die Zinsaufschläge hochtreiben, die EZB würde das ausgleichen. Der unbegrenzte Aufkauf von Schuldpapieren ist aber nichts anderes als das Drucken von Geld. Die Notenpresse als letzte Zuflucht.
- In Italien hat selbst nach Meinung des Handelsblatts ein „stiller Putsch“ stattgefunden. Ein „politisches Kartell“ hätte die Macht ergriffen, der „Totalbankrott der Politik“. Nun drohen womöglich noch in anderen Ländern Technokarten-Putsche und die Bürger werden an den Rand gedrückt.
Eine verheerende Bilanz, ein furchtbares Erbe des Euro. Man erkennt unseren Kontinent kaum mehr wieder. Es herrschen chaotische Zustände wie nach einem Krieg. Unglaublich, was da angerichtet wurde von oberlehrerhaften politischen Eliten, die ständig von sich behaupten, aus der Geschichte gelernt zu haben.
Das Schlimme ist, dass die angebotenen Lösungen keine sind. Was ist denn die Folge, wenn die EZB alle Schuldpapiere aufkauft und damit massenhaft Geld druckt? Die Schuldenländer haben keine Veranlassung mehr, sich ins Zeug zu legen. Der Schlendrian kommt wieder. Wer riskiert denn seinen Kopf wegen Sparmaßnahmen, wenn es auch bequemer geht. Die Zeche dafür zahlt als Folge allein Deutschland in Form von Inflation. Diese trifft besonders die Unter- und Mittelschicht. Die Spargroschen der Bürgerinnen und Bürger werden aufgefressen. Die Reichen finden sicher wieder einen Weg, um dieser Entwicklung einigermaßen zu entkommen, aber nicht der Normalbürger. Viele Wirtschaftsexperten, wie Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, meinen, die EZB sollte diese unbegrenzte Garantie übernehmen. Allein das schon würde die Märkte beeindrucken, so dass die Notenbank nie Geld drucken müsste. Dieses Markt-PR-Denken verfolgt uns schon seit dem Beginn der Euro-Krise und hat sich bisher immer als falsch erwiesen. Auch der Europäische Rettungsfonds sollte so eine Beeindruckungsmaschine sein. Es hat nichts geholfen. Die Märkte werden wie bisher schon alle Versprechungen gnadenlos austesten. Sie werden auch die EZB auf den Prüfstand stellen und wenn die Notenbank Geld druckt, dann werden die Märkte sagen, das sei unseriös und ein weiterer Grund dem Euro nicht zu trauen. So dreht sich die Krisenspirale weiter und weiter.
Jetzt bedroht die Euro- und Schuldenkrise auch die demokratische Struktur der Mitgliedsstaaten. Und dies nicht mehr nur abstrakt. In Italien können wir das beobachten. Das Kabinett der Technokraten um Mario Monti wird nicht vorübergehend regieren, wie bisher gedacht, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode. Es ist kein Kabinett des Volkes, sondern ein Präsidialkabinett, beauftragt vom italienischen Präsidenten. Wer aus der Geschichte lernen will, der sollte vor allem das lernen: Wer die Demokratie gering achtet und meint in der Krise darauf verzichten zu können, der bahnt den Weg für das Unheil. Jetzt kommt es darauf an, die demokratischen Rechte zu stärken, die Bürger zu informieren, sie mitzunehmen und mit ihnen gemeinsam den Weg aus der Krise zu finden. Wir brauchen Politiker, die das im Kreuz haben und von vorne führen.
Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:
http://theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3562-das-furchtbare-erbe-des-euro.html
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