Top-Ökonom hält Währungsreform für unausweichlich

Finanzwissenschaftler Stefan Homburg gegenüber dem SPIEGEL: Der Weg der Euro-Rettung ende in Staatsbankrott und Währungsreform. Dieser Weg sei schon jetzt unumkehrbar, es wolle nur niemand in die Geschichte eingehen als derjenige, der den Knall ausgelöst hat. Es bestehe die Gefahr, dass nicht nur der Euro, sondern auch die EU zerbreche.

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,770592,00.html

Rezession und Euro-Krise – Deutschland auf dem Weg zum Pflegefall

Die Woche der Wahrheit, so wurde sie genannt. Es ging darum, ob Griechenland den EU-Vorgaben folgt und damit weitere Hilfe erhält oder nicht. Das Parlament in Athen hat sich für die Kooperation entschieden. Die Märkte atmeten kurz auf, eitel Sonnenschein.

Dumm nur, dass dieses Szenario ein paar Schönheitsfehler aufweist. Erst einmal ist die in den deutschen Medien derzeit grassierende Fixierung auf Griechenland ein schlichtes Ablenkungsmanöver zur Beruhigung der Bevölkerung. Man tut so als ginge es nur um Griechenland, jongliert mit netten Zahlen, die belegen sollen, dass man selbst bei einem Staatsbankrott der Hellenen noch immer alles im Griff habe. In Wahrheit stehen aber auch Irland und Portugal unmittelbar am Abgrund. Spanien und Italien sind weitere heiße Bankrott-Kandidaten. Bei diesem Krisen-Paket relativieren sich all die schönen Rechnungen unserer Euro-Berufsoptimisten. Da hilft es auch nichts, wenn deutsche Industrie-Bosse die Bundesregierung mittels teurer Zeitungsanzeigen anflehen, doch bitteschön den Euro zu retten. Der ständige Euro-Rettungsfonds ist nun beschlossen. Ab jetzt gibt es keine zeitliche Beschränkung mehr für die Umverteilung und wohl auch keine Beschränkung bei der Summe. Deutschlands Anteil erhöht sich von 120 auf 211 Mrd. Euro. Und ich wette, wenn es drauf ankommt wird der deutsche Anteil noch weiter steigen.

Es geht um viel, wenn nicht um alles, deshalb wird auch beschönigt, was das Zeug hält. Es ist die Schuld der zögerlichen und ideologisch vernagelten Politiker, dass jetzt das ganze europäische Einigungsprojekt von der Rettung des Euro abhängt. Europa gibt es auch ohne den Euro und auch bei einem Untergang des Euro wird die Europa-Idee nicht sterben. Das Junktim Euro-Europa ist ein Sündenfall politischer Propaganda, der genau das bewirkt, was man vermeiden möchte. Still und heimlich bröckelt in der Bevölkerung die Zustimmung nicht nur zum Euro, sondern auch zum europäischen Einigungsprojekt. Mit jeder Krisennachricht dringt der Zweifel tiefer in das Bewusstsein der Massen. Es ist unverständlich, warum die politische Klasse jetzt alles auf eine Karte setzt. Und trotzdem tut sie es, aus Angst, aus Ratlosigkeit, aus Bequemlichkeit, aus Konformismus und mangelndem Mut. Das waren immer die Ingredienzien, die großen politischen Umschwüngen vorausgingen. Faszinierend zu sehen, wie das in Deutschland und Europa wieder der Fall ist.

Im Detail betrachtet ist der neue, permanente europäische Rettungsfonds ESM ein einziger demokratischer Skandal. Es wird im neuen ESM-Vertrag kein Rücktrittsrecht geben. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend. Auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Ein solches Rücktrittsrecht wird nicht mal diskutiert. Wenn man da wieder raus will, dann müsste man aus dem ganzen Konstrukt total aussteigen und alles kündigen. Aber wer macht das schon. Das heißt konkret, Deutschland zahlt und zahlt, egal wie viel die diversen Rettungen noch kosten mögen. So lange, bis auch die Bundesrepublik zum finanziellen Pflegefall wird. Aussteigen könnte man nur noch, wenn man den Bettel ganz hinwirft. Die Hürde ist aber so groß, dass das kaum jemand vor dem Exitus tun wird.

Der neue, dauerhafte Rettungsschirm ESM engt den haushaltspolitischen Spielraum des Bundestages enorm ein. Daher will der Bundestag jetzt einen Parlamentsvorbehalt, damit er jeder einzelnen Geldzahlung zustimmen muss. Klingt gut, es kommt aber darauf an, wo das verankert wird. Eine bloße Erklärung dieses Vorbehalts nach Verabschiedung der Verträge reicht nicht. Dies ist nämlich meist die Methode, die gewählt wird in Deutschland. Man verabschiedet einen völkerrechtlichen Vertrag ohne Änderungen und danach erklärt dann der Bundestag in einer Abstimmung den Vorbehalt. Diese nachträglichen Abstimmungen sind nicht völkerrechtlich bindend und damit wertlos. Ein reines Feigenblatt. Das darf beim ESM so nicht laufen.

Zu diesem ganzen Szenario gesellte sich diese Woche noch eine weitere Nachricht. Nun schlägt die Krise auch auf den deutschen Aktienmarkt durch. Immer mehr Experten erwarten eine „Genickbrecher-Rezession“. Die US-Notenbank Fed stutzt die Wachstumserwartungen in den USA. Deren gigantische Verschuldung wirkt immer mehr wie ein Hebel, der die Krise verstärkt. Die europäische Zentralbank EZB prophezeit ein Übergreifen der Euro-Schuldenkrise auf die Geldhäuser. Londoner Banker sehen eine globale Rezession im Anrollen, die alle Hoffnungen auf ein wirtschaftliches Frühlingserwachen niederwalzen könnte. Diese Rezession träfe auf ein ohnehin fragiles Umfeld und könnte das ganze wackelige Rettungskonstrukt in Europa und den USA zum Einsturz bringen. Es ist diese Kombination, welche die Lage so gefährlich macht. Unsere demokratisch gewählten Repräsentanten stochern derweil weiter im Nebel und pflegen ihre altgewohnten Politikrituale. Das wird der historischen Stunde nicht gerecht. Die Geschichte wird ihr Urteil fällen.

 

Zuerst veröffentlicht auf The Intelligence:

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2849-rezession-und-euro-krise-deutschland-auf-dem-weg-zum-pflegefall.html

Experten prophezeien “Genickbrecher-Rezession”

Nun schlägt die Krise auch auf den deutschen Aktienmarkt durch. Immer mehr Experten erwarten eine “Genickbrecher-Rezession”. Die US-Notenbank Fed stutzt die Wachstumserwartungen in den USA. Deren gigantische Verschuldung wirkt immer mehr wie ein Hebel, der die Krise verstärkt. Die europäische Zentralbank EZB sieht ein Übergreifen der Euro-Schuldenkrise auf die Geldhäuser.

Quelle:

http://www.welt.de/finanzen/article13446623/Angst-vor-Genickbrecher-Rezession-geht-um.html

Bundestag ringt um Rechte beim neuen Euro-Rettungsschirm

Der neue, dauerhafte Rettungsschirm ESM engt den haushaltspolitischen Spielraum des Bundestages enorm ein. Daher will der Bundestag jetzt einen Parlamentsvorbehalt, damit er jeder einzelnen Geldzahlung zustimmen muss. Klingt gut, es kommt aber darauf an, wo das verankert wird. Eine bloße Erklärung dieses Vorbehalts nach Verabschiedung der Verträge reicht nicht. Dies ist nämlich meist, die Methode die gewählt wird in Deutschland. Man verabschiedet einen völkerrechtlichen Vertrag ohne Änderungen und danach erklärt dann der Bundestag in einer Abstimmung einen Vorbehalt. Diese nachträglichen Abstimmungen sind nicht völkerrechtlich bindend und damit wertlos. Ein reines Feigenblatt. Das darf beim ESM so nicht laufen.

Übrigens wird es im neuen ESM-Vertrag kein Rücktrittsrecht geben. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend. Auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Ein solches Rücktrittsrecht wird nicht mal diskutiert. Wenn man da wieder raus will, dann müsste man aus dem ganzen Konstrukt total aussteigen und alles kündigen. Aber wer macht das schon.

Quelle:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13442681/Griechenland-ist-ein-Fass-ohne-Boden.html

Aufruhr in Griechenland – Der Euro destabilisiert Europa

Zehntausende Bürger protestieren vor dem Parlament in Athen, Brandsätze fliegen gegen das Finanzministerium, Links- und Rechtsextremisten liefern sich Straßenschlachten. Dazu kommt noch ein Generalstreik, der das Land lahmlegt. Bilder des Chaos aus der griechischen Hauptstadt. Ursache ist das radikale Sparpaket der griechischen Regierung, das am 30. Juni im Parlament zur Abstimmung kommen soll. Bis dahin sollen die Proteste in jedem Fall andauern. Eine fast verzweifelte Lage für die griechische Regierung. Sie muss ein extremes Sparprogramm durchziehen, um die Auflagen der EU zu erfüllen. Zugleich wird der Druck aus der Bevölkerung immer stärker und mit der Wirtschaft geht es bergab.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat angedeutet, dass er zurücktreten könnte. Voraussetzung wäre die Bildung einer Art Notstandsregierung aus allen Parteien. Dies ist ein Hinweis darauf, dass der Regierung die Kontrolle immer mehr aus den Händen gleitet und die herrschenden Politiker eine Möglichkeit suchen, die Verantwortung gesichtswahrend abzugeben. Die Proteste in Griechenland haben allerdings einen schalen Beigeschmack. Die Bürger haben doch diese Politiker gewählt und ihr Treiben über Jahre geduldet. Sie haben von den Entscheidungen ihrer Repräsentanten profitiert und durch ihr Verhalten dazu beigetragen, dass das Land jetzt dermaßen heruntergewirtschaftet ist. Es sind nicht immer nur die Politiker allein, und nur ihnen die Schuld zuzuweisen ist dann doch etwas einfach. Genau das passiert jetzt aber in Griechenland. Es ist ein gutes Stück Verblendung. Außerdem richten sich die Proteste auch gegen Europa und dessen Griechenland-Hilfe. Viele Menschen interpretieren die griechischen Aktionen auch als Undankbarkeit. Tatsache ist, dass eine dreistellige Milliardensumme im Griechenland-Sumpf versickert. Ein guter Teil davon deutsche Steuergelder. Wer das in Anspruch nimmt, wie es die Griechen tun, der muss auch eine entsprechende Gegenleistung bringen. Die Wut steigt nicht nur in Griechenland, sondern auch bei den Geberländern.

Die geldgebenden Länder streiten sich immer noch um das neue Griechenland-Hilfspaket. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will jetzt auch die privaten Gläubiger beteiligen. Dagegen gibt es harten Widerstand. Die Banken wollen wenig von ihrer Verantwortung wissen. Das neue Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll Kredite bis zu 120 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen die privaten Gläubiger rund ein Drittel übernehmen. Jetzt geht es darum, welche Form das genau haben soll.

Ohne Hilfspaket ist Griechenland Anfang Juli pleite. Der Streit unter den Europäern nimmt zu. Die Nerven liegen blank, wenn immer mehr Milliarden aufgeboten werden müssen, um den Brandherd zu löschen. Dabei gibt es aber auch noch andere gefährdete Länder, wie Irland und Portugal. Die Märkte beobachten sehr genau, wie sich die Politik verhält und werden jedes Versagen genau registrieren und ausnutzen.

Der Euro beginnt immer mehr die ganze EU zu destabilisieren. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass der als europäisches Einigungsprojekt geplante Euro nun die EU an den Abgrund führt. Noch ist nicht entschieden, welche Entwicklung sich durchsetzt: Zerfall oder Zentralisierung. Inzwischen nämlich erschallt aus Brüssel der Ruf nach einem europäischen Finanzministerium, auch in den deutschen Medien wird der Chor der Befürworter lauter. Die EU am Wendepunkt. Die nächsten Monate könnten eine historische Entwicklung bringen.

Zuerst veröffentlicht in The Intelligence:

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2813-aufruhr-in-griechenland-der-euro-destabilisiert-europa.html

Dirk Müller: “Finale Phase hat begonnen: Wir kollabieren!”

Börsen-Guru Dirk Müller sieht einen temporären Zahlungsausfall der USA mit dramatischen Folgen für das Weltfinanzsystem. Den Wert des Euro solle man darüber hinaus nicht in Relation zum Dollar sehen, sondern eher im Vergleich zum Schweizer Franken und zum Gold. Und da sei der Euro schon länger im Sinkflug. Der Kollaps komme, ob in 6 Monaten oder in 6 Jahren, so Dirk Müller.

Quelle:

http://www.daf.fm/video/dirk-mueller-finale-phase-hat-begonnen-wir-kollabieren-50145210-DE0008469008.html

Droht Europa ein wirtschaftliches Fukushima?

Droht Europa ein wirtschaftliches Fukushima? Die “Welt” stellt sich auf die Seite der Kritiker Frank Schäffler, FDP und Gregor Gysi, Linke. Der Kommentator warnt eindringlich davor die Krise zu verdrängen, durchaus könnten wir vor einem Euro-Super-Gau stehen. Was für verschiedene Welten! Die politisch-mediale Klasse in Berlin bekommt Muffensausen und viele Bürger schlafen noch.

Quelle:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13432757/Der-Weg-der-Europaeer-in-die-Knechtschaft.html

Merkel sieht Aufschwung durch Griechenland bedroht

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den Aufschwung durch eine mögliche Pleite Griechenlands bedroht. Darum sei es jetzt ganz wichtig die vielen Mrd. für das neue Griechenland-Rettungspaket zu genehmigen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner glaubt darüber hinaus die Spareinlagen der Bürger in Gefahr.

Das ist schiere Angstmache, damit jeder vor dem neuen Rettungspaket kuscht. Nicht eine Pleite Griechenlands gefährdet die deutsche Wirtschaft und die Spareinlagen der Bürger, sondern die hunderte Mrd. Euro, die Merkel schon in diesen Orkus geworfen hat.

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768069,00.html

Europäische Börsen im Abwärtstrend – Kreditwürdigkeit der USA verschlechtert

Nach Standard & Poor’s sowie Moody’s erhöht nun die Ratingagentur Fitch den Druck auf die US-Finanzpolitik. Die USA könnten die höchste Bonitätsnote “AAA” einbüßen, wenn die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde. Noch sind es nur Warnungen der bekannten und einflussreichen Rating-Agenturen. Falls aber den Warnungen Taten folgen und die Kreditwürdigkeit der USA tatsächlich herabgestuft wird, dann sähe es düster aus, nicht nur für die USA, sondern auch für die Weltwirtschaft insgesamt. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit bedeutet, dass die Aufnahme von Krediten teurer und evtl. sogar schwieriger wird. Je schlechter das Rating eines Schuldners, desto höhere Zinsen muss er bezahlen, will er sich Geld leihen. Die höheren Zinsen sind ein Risikoaufschlag, weil bei einem schlecht bewerteten Schuldner natürlich die Rückzahlung gefährdeter ist als bei einem guten Schuldner. Höhere Zinsen zahlen zu müssen, wäre für den Schuldenweltmeister USA ein harter Schlag und könnte auch die Weltwirtschaft in Gefahr bringen.

Die drohende Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit belastet zunehmend auch die Börsen in Europa. Dazu kommen Sorgen um die Konjunktur in den USA und natürlich die Euro-Schuldenkrise. Ein Cocktail, der den Anlegern zunehmend unangenehm schmeckt. Es grenzt fast schon an ein Wunder, dass sich die Börsen überhaupt so lange gegen die widrigen Umstände resistent zeigten. Das liegt natürlich an dem noch herrschenden Wirtschaftsaufschwung, aber auch an dem Mangel an attraktiven Möglichkeiten zur Kapitalanlage. Die Zinsen in Euro-Land sind niedrig, da investiert so mancher in Aktien und hofft dort auf etwas Rendite. Die Skepsis aber steigt und wird weiter steigen. Es ist schwer vorstellbar, dass vor dem Hintergrund der Schuldenkrise und unsoliden Wirtschaftens der Regierungen der Aufschwung noch lange weitergeht. Der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berechnete Index zur Konjunkturerwartung ist jüngst um 6,5 Punkte auf 7,6 Zähler gefallen. Ein Signal, dass die Schuldenkrise irgendwann auf die Märkte durchschlägt. Da werden auf Dauer die Beruhigungsfloskeln der Notenbanken kaum helfen.

Wie jede Woche ist auch diesmal Griechenland für Schlagzeilen gut. Jetzt ist klar, dass das erste Hilfsprogramm in Höhe von 110 Mrd. Euro das Land nicht retten konnte. Man glaubt nicht mehr, dass die Hellenen 2012 schon wieder auf die Beine kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will eine Umschuldung Griechenlands unter Einbeziehung privater Schuldner. Frankreich lehnt dies ab, um die eigenen Banken zu schützen.  Das muss eine herbe Enttäuschung sein für den so frankophilen Bundesfinanzminister. Eine Umschuldung würde bedeuten, dass die Schuldner auf Teile der Schulden verzichten bzw. die Rückzahlung strecken. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum private Gläubiger nicht auch einen Teil der Lasten schultern sollten. Neu ist, dass die Europäische Zentralbank EZB ihre harte Ablehnung einer griechischen Umschuldung relativiert. EZB-Chef Jean-Claude Trichet spricht dabei nicht von einer generellen Umschuldung, sondern bezieht sich auf eine begrenzte Schuldenstreckung. Es ist ein Kompromissangebot, eine Wendung die aufhorchen lässt. In jedem Fall wird es nun aber ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland geben. Die Verhandlungen laufen bereits. Abwarten, ob die Strategen in den europäischen Hauptstädten in der Lage sind, das unkontrollierte Abrutschen Griechenlands in den Griff zu bekommen.

Da fragt man sich, wie eigentlich das Thema „Euro-Krise“ bei den Menschen ankommt. Ich habe mich dazu mal umgehört in Landshut. Die Stadt ist Teil der Metropolregion München und besitzt eine gut situierte bürgerliche Struktur. Keine Superreichen, aber alle können hervorragend leben. Das liegt auch an der hohen Präsenz des öffentlichen Dienstes dort und am Werk eines großen Automobilkonzerns. Die „Euro-Krise“ ist in der Stadt nicht wirklich präsent, bestenfalls noch das Thema Inflation. Es gibt eben keine Existenzsorgen. Wer als Automobilarbeiter 50 000 EUR oder mehr im Jahr verdient, der muss nicht so schnell zittern. Andreas Breiteneicher von FP Finanzpartner AG wundert das nicht. Der Normalbürger finanziere sein Haus, lege sich Versicherungen zu, der hätte nicht viel Bargeld übrig, um das er sich Sorgen machen müsse. Nur bei Leuten, die ein paar hunderttausend Euro anzulegen hätten, sieht er ein gesteigertes Interesse. Oder bei Menschen, deren Arbeitsplatz unsicher ist, weil die auf ihren Spargroschen existenziell angewiesen seien. Darüber hinaus Menschen zwischen 50 und 65, die als Rentner Bargeld halten wollen und deshalb nicht mehr alles Geld in Immobilien stecken.

In einer Hochburg der Etablierten wie Landshut ist das Bewusstsein der Krise also trotz der öffentlichen Debatte noch nicht angekommen. Ein interessanter Lackmustest, aber nicht mehr. Es gibt ja noch ganz andere Gegenden in Deutschland. Eine seltsame Allianz des Krisenbewussteins: Reiche und ökonomisch Gefährdete versus etabliertes Bürgertum.

Der Artikel ist zuerst erschienen in The Intelligence:

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2776-europaeische-boersen-im-abwaertstrend-us-kreditwuerdigkeit-verschlechtert.html

Europa vor der Revolte

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist dramatisch. Europa verspielt seine Zukunft, das ist wahr. So hohe Prozentsätze von Perspektivlosen deuten auf einen gesellschaftlichen Umbruch und eine Revolte hin. Viele wollen jetzt nach Deutschland, besonders Spanier, doch hier ist die Lage kaum besser. Europa vor dem Umbruch und die Herrschenden haben resigniert.

Quelle:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13419891/Hilflose-Politiker-verspielen-die-Zukunft-Europas.html