Monatsarchiv: März 2011
In den USA wird der Widerstand gegen die Inflationspolitik der Notenbank Fed immer stärker. Zahlreiche Bundesstaaten wollen wieder einen Goldstandard einführen. Politische Netzwerke und Medien mobilisieren und organisieren sich in einer Graswurzelbewegung.
Auch das ist Amerika. Die Gesellschaft dort hat immer wieder die Kraft, Widerstand zu organisieren und dafür Öffentlichkeit herzustellen. Das erinnert an die US-Populistenbewegung vor über 100 Jahren gegen korrupte Parteien und Gouverneure. Damals wurden z.B. die Volksabstimmungen eingeführt. Hier kann sich die erstarrte deutsche Polit-Kultur ein Beispiel nehmen.
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,753253,00.html
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Erst wenn der letzte Euro ausgegeben, der letzte politische Einfluss Deutschlands verspielt und der letzte ehrliche Politiker zurückgetreten ist, dann werdet ihr feststellen, dass Merkel nicht regieren kann.
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Artikel von mir auf The Intelligence zum EU-Gipfel. Jetzt heißt es für die Bürger Geldbeutel auf oder Mund auf.
Auszug:
“Was bedeuten diese Beschlüsse? Der ESM wird zu einer ständigen Einrichtung, zu einer neuen übernationalen Institution, die weitere Spannungen im europäischen Gebälk verursachen wird. Es tritt ein neuer Spieler auf das Feld, die Europäische Zentralbank EZB muss sich nun damit abfinden, dass es eine weitere Institution gibt, die im gewaltigen Schuldenreigen mitmischt. Der neue Rettungsfonds ESM ist praktisch unlimitiert, Deutschland haftet damit faktisch unbegrenzt für die Schulden der anderen Länder. Eine Beteiligung der privaten Schuldner an der Lösung der Probleme wird weiter auf die lange Bank geschoben. Die Banken sind fein raus und müssen auch nicht mit einer verstärkten Aufsicht rechnen. Die Steuerzahler der noch solventen Staaten wie Deutschland müssen für den gigantischen Schuldenberg allein aufkommen. Das wird zu massiven Haushaltskürzungen in diesen Ländern führen. Die Bürger in Deutschland werden bald spüren, wie teuer sie das alles kommt.”
Ganzen Artikel lesen:
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/2386-rettet-europa-vor-dem-euro-eu-gipfel-meidet-die-wahrheit.html
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Ein regelrecht befreiender SPIEGEL-Artikel. Endlich wird das mal klar ausgesprochen. Der Libyen-Krieg als westliche Waffenshow. Libyen sei allerdings zu schwach und zu mickrig, um all die neuen Waffensysteme richtig einsetzen zu können. Man spürt die Sehnsucht nach dem Sieg über einen ebenbürtigen Gegner als ultimatives Verkaufsargument. Na, da lässt sich doch sicher was machen.
Quelle:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,753095,00.html
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Die deutsche Haltung zum Libyen-Krieg ist den Franzosen ein Dorn im Auge. Deutschland hält die französischen Bombardements für unüberlegt und nicht zielführend, Frankreich aber will sich jetzt unbedingt als Führungsmacht darstellen. In Deutschland beginnen führende Politiker offen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu kritisieren.
Aus Frankreich hingegen heißt es, die Haltung zu Libyen werde Deutschland teuer zu stehen kommen. Da weiß man ja schon, was beim EU-Gipfel diese Woche rauskommt. Ist eigentlich ohnehin egal, Deutschland hätte auch gezahlt, wenn es sich am Libyen-Einsatz beteiligt hätte. Dann eben für die Militäraktion. Deutschland zahlt immer.
Der Graben zwischen Deutschland und Frankreich vertieft sich. Natürlich wird beim EU-Gipfel wieder demonstrativ auf Harmonie gemacht werden, aber das ändert nichts an den Fakten. Die Interessen und politischen Mentalitäten der beiden Länder sind trotz aller politischen Beschwörungsformeln einfach zu verschieden.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752683,00.html
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Journalisten der “Sunday Times” haben ein korruptes Netzwerk in der EU aufgedeckt. Offenbar lassen sich EU-Abgeordnete kaufen, z.B. 25 000 Euro für einen erfolgreich eingebrachten Gesetzesantrag. Respekt vor den Briten. Deutsche Journalisten glänzen ja eher mit EU-Hofberichterstattung.
Es wird Zeit, dass wir in Deutschland endlich die rosarote Brille abnehmen und den Brüsseler Macht- und Lobbyapparat emotionslos analysieren. Es nützt nichts feuchte Augen zu kriegen beim Gedanken an das “Vereinte Europa”, die Fakten sind anders.
Quelle:
http://www.welt.de/politik/ausland/article12908183/Korruptes-Bruessel-Politiker-aendern-Gesetze-fuer-Geld.html
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Frankreich ist außer Rand und Band. Zuerst hofiert Sarkozy Gaddafi und jetzt kann er nicht wild genug mit dem Säbel rasseln und die Bomber schicken. Manchmal bekommt man den Eindruck, den Franzosen sei egal, was sie tun, aber Hauptsache sie stehen vorn. Jetzt gibt es Streit mit Italien und der Türkei, ein Riss in der Nato.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752277,00.html
”Es sei beunruhigend, mit welcher Leichtigkeit in der heutigen Zeit Kampfhandlungen auf internationaler Ebene gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden, sagte Putin.” Da stimme ich ihm voll zu.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752307,00.html
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Der neue europäische Rettungsfonds kommt 2013 und heißt ESM. Es entsteht damit eine neue Finanzinstitution. Deutschland muss 22 Mrd. einzahlen und 168 Mrd. für Notfälle bereitstellen. Die finanziellen Lasten für Deutschland werden immer größer. Nicht auszudenken, wenn der Notfall eintritt und wir für dreistellige Mrd.-Summen gerade stehen müssen. Portugal könnte schon der nächste Unterstützungs-Kandidat sein.
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752347,00.html
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Es ist schon unglaublich, wie oft Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Monaten wortbrüchig geworden ist. Immer kommt das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat.
Beispiele:
- Sie war gegen die Griechenlandhilfe und es kam die Griechenlandhilfe
- Sie wollte automatische Sanktionen für Schuldensünder in der EU und konnte sich damit nicht durchsetzen
- Sie wollte private Gläubiger an den Lasten beteiligen. das kommt frühestens 2013, wenn überhaupt
- Sie lehnte eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ab, jetzt wird er doch aufgestockt und Deutschland zahlt.
- Sie lehnte es ab, dass der Rettungsschirm das Recht haben sollte, Staatsanleihen zu kaufen. Auch dieses Versprechen konnte sie nicht halten. Der Rettungschirm wird Staatsanleihen kaufen können
Man kann inzwischen schon davon ausgehen, dass immer das Gegenteil von dem eintritt, was Merkel verspricht. Ein blamables Zeugnis für eine Regierungschefin.
Quelle:
http://www.welt.de/wirtschaft/article12887799/Merkels-gebrochene-Versprechen-in-der-Eurokrise.html
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